Schlagwort: FDP

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Selbständige unterstützen

Viele Selbständige leiden in der Corona-Krise Not. Sie haben nicht nur Angst um den Fortbestand ihres Unternehmens. Nein, ihnen fehlt oft auch das Geld zum Leben. Wer angestellt ist und in der Krise nicht arbeiten kann, erhält Kurzarbeitergeld. Die Selbständigen gehen jedoch leer aus.

Von der Corona-Krise sind alle Selbständige betroffen – unabhängig von der Mitarbeiterzahl.

Der Frisör hat nicht mehr Geld zum Leben, nur weil er vor Corona einen Azubi beschäftigt hat. Der Stadtrat hat jedoch beschlossen: Ein Azubi – keine Hilfe. Das ist ungerecht.

Künstler oder freiberufliche Dozenten sind in der Regel alleine tätig. Ein Gastronom aber kann zum Beispiel seine Gaststätte kaum alleine betreiben. Der Stadtrat hilft den Künstlern, die Gastronomen gehen jedoch leer aus. Solidarität sieht anders aus.

Wir Freibeuter wollten durch einen Änderungsantrag diese schreiende Ungerechtigkeit verhindern. Leider wurde dieser Änderungsantrag mehrheitlich von allen Fraktionen abgelehnt.

Linke, Grüne, CDU, AfD und SPD haben nein gesagt.

Wer ausbildet hat Pech gehabt. Wer Arbeitsplätze schafft geht leer aus. Wer Verantwortung übernimmt wird alleine gelassen. Das war beschämend.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 9. Mai 2020

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Köhler (Piraten): “Hilfebus um Duschbus ergänzen” / Rudolph (FDP): “Kleinbus oder Wohnmobil umbauen”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt auf Anregung von Stadträtin Franziska Rudolph (FDP), einen Duschbus für in Leipzig lebende Wohnungslose einzurichten. Eine Prüfung des Vorhabens durch die Stadt Leipzig soll auch verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten des Projekts prüfen.

Stadtrat Thomas Köhler (Piraten), Vertreter der Freibeuter im Fachausschuss Soziales und Gesundheit, verweist auf das bestehende mobile Angebot für Obdachlose in der Stadt Leipzig, das um die Duschmöglichkeit ergänzt würde: “In Leipzig wird bereits ein Hilfebus betrieben, der die auf der Straße lebenden Wohnungslosen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken versorgt. Mit dem Duschbus kann auch dem Wunsch nach Hygiene der Obdachlosen entsprochen werden. Bisher stehen lediglich Duschen in den Übernachtungshäusern zur Verfügung. Viele Obdachlose möchten jedoch die Angebote von Übernachtungshäusern aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen.”

In Hamburg fährt bereits ein mit vier Duschen ausgestatteter ehemaliger Linienbus die Stadtteile der Hansestadt an. Dazu Stadträtin Franziska Rudolph (FDP), die das Pilotprojekt der Hamburger auch in Leipzig anstoßen möchte: “Im Verhältnis zu Hamburg leben in Leipzig weniger Menschen auf der Straße. Der Duschbus in Leipzig kann auch ein kleines Wohnmobil oder ein umgebauter Kleinbus sein. Schon allein mit einer Dusche wäre den Wohnungslosen geholfen. Ein voller Erfolg wäre, wenn das Projekt mittels Crowdfunding oder Spenden an den Start gehen könnte und langfristig finanzierbar wäre.”

Der Antrag zur Einrichtung eines Duschbusses geht mit der Verweisung in die Gremien in der Ratsversammlung am 29. April 2020 ins Verfahren.

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Morlok (FDP): “Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtratsentscheidung zur Verwaltungsunterbringung abwarten”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, von dem Verkauf des Markthallengrundstücks am Wilhelm-Leuschner-Platz vor dem Hintergrund einer zukünftigen Verwaltungsunterbringung Abstand nehmen zu wollen, ohne dass der Stadtrat über Verwaltungsunterbringung entschieden hat. Der Stadtratsbeschluss zur Beendigung der Vertragsverhandlungen mit einem bisherigen Interessenten soll in der Ratsversammlung am 29. April 2020 ergehen.

Sven Morlok (FDP), Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, zeigt sich überrascht in Bezug auf die Alternativpläne der Stadtverwaltung mit dem Grundstück: “Vom Verkauf des Markthallengrundstücks am Leuschner-Platz abzusehen, ist angesichts der schleppenden Verhandlungen mit dem bisherigen Interessenten und angesichts der Bedeutung des Grundstücks konsequent. Es gibt jedoch ein mit dem Stadtrat abgestimmtes Verfahren zur Standortsuche für die Verwaltung. Dies darf nicht durch die Entscheidung zur Beendigung der Verkaufsverhandlungen ausgehebelt werden. Überlegungen zu Verwaltungsunterbringung haben in der Vorlage nichts zu suchen.”

Der Freidemokrat Morlok verweist auf die Bedeutung des Standorts: “Das Markthallengrundstück ist ein Premiumgrundstück in Bestlage der Leipziger Innenstadt, für die sich u.a. wissenschaftliche Institute von internationaler Strahlkraft interessieren. Ohne Grundlage eines Stadtratsbeschlusses plant die Verwaltung eine Unterbringung in eigener Sache.”

“Die Premiumlage zu Premiumpreisen wird am Ende der Leipziger mit Premiumverwaltungsgebühren mittragen müssen”, warnt Morlok vor der Umlage der Verwaltungskosten auf die Gebührenerhebung.

Ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter konkretisiert den Beschlussvorschlag zur Beendigung der Verkaufsverhandlungen des Markthallengrundstücks am Wilhelm-Leuschner-Platz. Die Bindungswirkung der Pläne der Stadtverwaltung hinsichtlich einer Verwaltungsunterbringung soll zudem in der vorliegenden Vorlage (VII-DS-00505) ausgeschlossen werden.

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Unbürokratische Hilfe

Die aktuellen schwierigen Zeiten verlangen von allen Leipzigern den Spagat zwischen dem Schutz der Mitbürger und dem Erhalt der Wirtschaft und damit auch der persönlichen Existenz ab.

Wenn Gäste ausbleiben, fehlt es den Gastronomen vor allem an Liquidität. Nicht alle Angestellten arbeiten vor dem Hintergrund verkürzter Öffnungszeiten im Restaurant weiter mit. Auch wenn ein Teil der Personalkosten durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen
werden kann, laufen andere Kosten wie Abschläge für Strom, Wärme und Wasser unabhängig vom Verbrauch weiter. Hier könnte zunächst eine unbürokratische Reduzierung der Abschläge helfen. Gleiches gilt für die Vorauszahlungen für Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten braucht es Unterstützung von Bund, Freistaat und der Stadt Leipzig gleichermaßen. Wenn Freisitze leer bleiben, sollte die Stadtverwaltung auch für die Dauer der
Krise den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren prüfen. Ein kleiner Beitrag der Stadt, aber in Summe der Unterstützungsmaßnahmen von großer Wirkung für die Betroffenen.

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28. März 2020

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Was hat Jung RB versprochen?

War das Nein zum Verkauf des Grundstücks an RB der Preis für die Wiederwahl Jungs? Hat Jung das Parkhaus für die Wahlunterstützung von Grünen und Linken geopfert? Gab es über einen längeren Zeitraum Verkaufsverhandlungen und wurde dabei sogar ein möglicher Kaufpreis genannt?

Zur Geschichte: Alle haben sich gefreut als RB entschied, kein Stadion auf der grünen Wiese außerhalb von Leipzig zu bauen, stattdessen das Zentralstadion zu kaufen und für den Spielbetrieb zu nutzen. Naheliegend, dass RB neben dem Stadion, welches sich im Eigentum von RB befindet auf einem eigenen Grundstück, auch eine Geschäftsstelle errichten möchte.

Welche Zusagen hat es im Zusammenhang mit der Entscheidung für das Stadion im Zentrum durch die Stadt gegeben? Gehörte der Verkauf des Grundstücks und der Bau eines Parkhauses auch dazu?

Warum darf RB Eigentümer des großen Stadions im Zentrum sein, soll aber das kleine Grundstück nebendran für die Geschäftsstelle nicht kaufen dürfen?

Viele Fragen, die Jung dringend beantworten muss. Die Freibeuter haben dazu eine Anfrage eingereicht. Am 25. März 2020 ist für Jung im Stadtrat der Tag der Wahrheit.

Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 14. März 2020

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Sven Morlok (FDP): “Wer aus Ideologie Schulbauten verschiebt, trägt die Stadtpolitik auf dem Rücken der Schüler aus.”

Medienberichten zufolge sieht die Linken-Stadträtin Franziska Riekewald keine Mehrheit im Stadtrat für einen Schulbau nach Investorenmodell am Bayrischen Bahnhof.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: “Wir sind im laufenden Schuljahr mit einem blauen Auge davon gekommen. In den nächsten Jahren werden die Kapazitäten für Schüler in allen Schularten zunehmend enger. Gerade im Süden und Südosten Leipzigs werden weitere Schulkapazitäten dringend benötigt. Mit der Stadtbau AG bestand nun nach Jahren der Verzögerungen endlich Einigkeit hinsichtlich des Investorenmodells für die dringend benötigte Grundschule am Bayrischen Bahnhof.”

Morlok (FDP) kritisiert, dass die städtebauliche Entwicklung des Geländes am Bayrischen Bahnhof seit Jahren durch Änderungswünsche von Linken und Grünen verzögert worden seien: “Leipzigs Schulproblem ist hausgemacht. Wer aus ideologischen Gründen Schulbauten immer wieder verschiebt, trägt die Stadtpolitik auf dem Rücken der Schüler aus.” Als unerträglich bezeichnet FDP-Stadtrat Morlok die Gerüchte, wonach Jung die Schicksale der Schüler für seine Wiederwahl geopfert hätte.

“Es gibt eine Schulpflicht, die der Oberbürgermeister sicherstellen muss. Wir stehen in der Pflicht, fehlende Schulplätze verlässlich und zügig zu schaffen”, appelliert Morlok an Leipzigs zum Gymnasiallehrer ausgebildeten Oberbürgermeister Jung.

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Morlok (FDP): “Dringliche Anfrage: Freibeuter fordern vor der Wahl Antwort des OBM in Sachen Grundstücksverkauf an RB ein”

In einer Dringlichen Anfrage fordert die Fraktion Freibeuter Oberbürgermeister Jung auf, in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, noch vor der Oberbürgermeisterwahl, deutlich zu sagen, welche Zusagen die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit dem Kauf des Stadions gegenüber RB Leipzig gemacht hat.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter Sven Morlok: “Wenn der Oberbürgermeister eine Zusage in Sachen Grundstücksverkauf an RB Leipzig gemacht hat und jetzt nicht zu seinem Wort steht, dann muss er das so offen sagen und darf nicht mit dem Finger auf die Stadträte zeigen. Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte sich der Oberbürgermeister für das Parkhaus am Stadion ausgesprochen.“

Der Liberale Morlok hatte zuletzt bereits nicht ausgeschlossen, dass RB-Geschäftsführer Mintzlaff mit seiner Vermutung, Jung habe seine Absage hinsichtlich eines Verkaufs des Grundstücks an RB Leipzig zugunsten des Rückzugs der Kandidatinnen der Linken und Grünen im laufenden Oberbürgermeisterwahlkampf getroffen, Recht haben könnte.

RB Leipzig hatte sich erst vor wenigen Jahren für den Kauf des Stadions in Leipzigs Innenstadt und gegen den Neubau außerhalb Leipzigs entschieden. “Nach dieser Entscheidung von RB zu Gunsten des Leipziger Zentrums nun das dringend benötigte Parkhaus verbieten zu wollen, wäre ein schlechter Stil.“

Über die Dringlichkeit der Anfrage stimmt der Stadtrat zu Beginn der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020, ab.

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Köhler (Piraten): “Fassadenbeleuchtung in Leipzig: Bürger und Stadtrat einbinden!”

Erst auf Drängen der Stadträte steht der Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020. Ursprünglich waren weder Stadtrat noch Bürger in die Umsetzung der neuen Lichtstrategie der Stadt Leipzig, verbunden mit technologischen Neuerungen an vorhandenen Fassadenbeleuchtungen, aber auch einer Ausweitung der Beleuchtung auf weitere Bauwerke im Stadtgebiet, eingebunden.

Kritik übt Piraten-Stadtrat Thomas Köhler für die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat: “Der Oberbürgermeister weigert sich, dem Stadtrat den Lichtmasterplan zur Entscheidung vorzulegen. Die neue Lichtstrategie wird in keinem einzigen Ausschuss diskutiert. Schlimmer noch: Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.”

Nach Ansicht der Fraktion Freibeuter sind die Bürger an neu zu errichtenden Fassadenbeleuchtungen vor ihrer Haustür zu beteiligen: “Für die Lebensqualität macht es einen Unterschied, ob ein Bauwerk, welches bisher nachts im Dunkeln vor dem Fenster lag, von heute auf morgen beleuchtet wird. Um zu vermeiden, dass der Lichtkegel auch direkt ins Fenster scheint, sind die Anwohner über ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen”, fordert Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Dass die Stadtverwaltung die Bürger bisher nicht automatisch einbindet, zeigt sich am Beispiel der erst seit kurzer Zeit beleuchteten Kirche am Opferberg: “In die neue Beleuchtung der Kirche am Opferberg waren nur Kirchenmitarbeiter eingebunden. Ausgerechnet jene, die das Grundstück der Kirche bei Einbruch der Dunkelheit verlassen. Mit den Anwohnern am Opferweg hat niemand gesprochen. Dabei sind es die Anwohner, die den Auswirkungen der Beleuchtung ausgeliefert sind.”

Der Lichtmasterplan sieht zudem vor, dass bereits vorhandene Beleuchtungsanlagen von bedeutenden Gebäuden in Leipzig mit Blick auf eine nachhaltige Stadtbeleuchtung umgerüstet werden. “Bereits vorhandene Fassadenbeleuchtungen, die aus finanziellen Gründen nicht auf die neuen Kriterien wie warmweißes und gerichtetes Licht von oben nach unten umgerüstet werden können, sind unverzüglich außer Betrieb zu nehmen”, sieht Piraten-Stadtrat Thomas Köhler die Stadtverwaltung in der Pflicht.

Im Rahmen der von der Stadt Leipzig unterzeichneten „LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der Stadtbeleuchtung“ verpflichten sich die Mitgliedsstädte zur „Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung bei wichtigen Lichtprojekten“.

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Morlok (FDP): “OBM Jung muss vor der Wahl erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird”

Im Streit um den Bau des Parkhauses am Stadion fordert FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion Freibeuter Sven Morlok Oberbürgermeister Jung auf, noch vor der Wahl am 01. März 2020 Farbe zu bekennen: “Jung muss sich noch vor der Wahl persönlich erklären, wie er in Sachen Grundstücksverkauf an RB und Parkhaus abstimmen wird. Der Oberbürgermeister schiebt die Position einzelner Fraktionen vor, seine persönliche Meinung lässt er leider offen.“

Laut Morlok kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Oberbürgermeister seine Zusage an RB über den Grundstücksverkauf gegen den Rückzug der Kandidatinnen der Linken und Grünen eingetauscht hat. Morlok: „Wenn das stimmt, muss das vor der Wahl auf den Tisch.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf die knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat: „Die Stimme des Oberbürgermeisters kann im Stadtrat den Ausschlag geben. Wie sich Jung verhält, kann ein wichtiges Argument dafür sein, bei wem die Wählerinnen und Wähler und die RB-Fans bei der Wahl ihr Kreuz machen werden.“

RB Leipzig hatte sich erst vor wenigen Jahren für den Kauf des Stadions am Sportforum und gegen den Neubau außerhalb Leipzigs entschieden: “Die Standortentscheidung, wie RB sie für das Stadion inmitten der Stadt traf, lag im Interesse der Stadt Leipzig. Zusagen, welche in diesem Zusammenhang gegeben wurden, müssen auch eingehalten werden”, so Morlok. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den ökologischen Vorteil eines Stadions im Stadtgebiet. „Durch den zentralen Standort werden lange Anfahrtswege vermieden. Das schont die Umwelt und müsste gerade auch im Interesse der Grünen liegen. Nach dieser Entscheidung von RB zu Gunsten des Zentrums nun das Parkhaus verbieten zu wollen, ist ein schlechter Stil“.

Der Antrag der Grünen zur Verhinderung des Grundstücksverkaufs und des Parkhauses am Stadion ist Bestandteil der Tagesordnung der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Februar 2020.

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Rudolph (FDP): “Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!”

Im Rahmen eines autoarmen Tages soll den Leipzigern ein Angebot gemacht werden, wie sie ihren Alltag mit zum Pkw alternativen Mobilitätsangeboten bestreiten können.

“Die Leipziger und Besucher unserer Stadt sollen nicht durch Sperrung der Innenstadt oder des Innenstadtringes gezwungen werden, auf das Auto zu verzichten. Wer auf sein Auto verzichten soll, muss auch darauf verzichten können”, so Franziska Rudolph, FDP-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Ein Konzept für einen autoarmen Tag in Leipzig soll daher neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot auch die Einbindung alternativer Mobilitätsanbieter wie Fahrradverleihsysteme, Ridepooling, Carsharing u.a. beinhalten.

„Denkbar wären neben Vergünstigungen und engerer Taktung bei Bus und Bahn auch Neukundenangebote bei Fahrradverleihern, Ridepoolern, Carsharern und Co.“, so die Freidemokratin Rudolph.

Die Ratsversammlung entscheidet am Mittwoch, den 22. Januar 2020, darüber, wie im Rahmen eines Aktionstages den Leipzigern ein Angebot gemacht werden könnte, mehr ÖPNV und Fahrrad sowie Pkws gemeinsam zu nutzen.