Ohne Anlieferung ist die City tot

Sven Morlok, Stadtrat

Oberbürgermeister Jung tötet die Leipziger Innenstadt, wenn er im Rahmen des Luftreinhalteplans Anlieferungen verbieten will. Wie soll denn in Geschäften etwas verkauft oder in Gaststätten etwas angeboten werden, wenn die Anlieferung der Waren untersagt wird?

Solche Verbote machen weder die Leipziger Luft sauberer noch retten sie das Weltklima. Das ist pure Ideologie, zu Lasten unserer schönen Stadt, ihrer Einwohner und Besucher. Die lebendige Innenstadt ist eine der Attraktionen Leipzigs – für die Einwohner und die Besucher. Das muss so bleiben! Wer will denn schon in einer leeren Innenstadt flanieren, in der es nichts zu erleben gibt?

Warenlager am Stadtrand verursachen zusätzliche Kosten und machen das Einkaufen in der City noch teurer. Schon heute hat es der Einzelhandel schwer, sich gegen die vielen Online-Angebote zu behaupten. Zusätzliche Kosten für die Anlieferung verschärfen das Problem. Kaufhäuser, Geschäfte und Gaststätten werden verschwinden.

Die Innenstadt stirbt. Dem, der so was will, muss man die rote Karte zeigen. Gut, dass der Bürger im Mai bei der Stadtratswahl die Sache in die eigene Hand nehmen kann.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail.

Sonntags shoppen

Sonntags shoppen

Amtsblatt:

Der Internethandel floriert 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche. Deshalb gehen Ladenschließungen an Sonntagen schon lange an modernen Lebenswelten vorbei. Ein verkaufsoffener Sonntag ist vielmehr eine Erleichterung für alle Berufstätigen und eine Chance für den Einzelhandel, die Kunden vom Computer weg ins Geschäft zu holen.

Nach dem Willen von Stadt und Stadtrat sollten an vier Sonntagen in diesem Jahr – entsprechend der Vorgaben des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für Sonntagsöffnungszeiten – die Geschäfte in der Innenstadt öffnen dürfen. Nun kommen nur zwei offene Sonntage in der Vorweihnachtszeit. Nach Klage der Gewerkschaften hatte das OVG Bautzen entsprechend entschieden.

Das Nachsehen haben nun Kunden und Einzelhändler. Insbesondere Letztere brauchen jedoch Verlässlichkeit. Es ist einem Geschäftsinhaber nicht zuzumuten, Jahr für Jahr die Entscheidung eines Gerichts abzuwarten. Es muss endlich ein neues und an die Wirklichkeit angepasstes Ladenschlussgesetz her, damit wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, wer wann sein Geschäft für seine Kundschaft öffnen darf.

Schreiben Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 30. September 2017

Verkaufsoffene Sonntage sind eine Erleichterung für alle Berufstätigen und eine Chance für den Einzelhandel

Verkaufsoffene Sonntage sind eine Erleichterung für alle Berufstätigen und eine Chance für den Einzelhandel

Pressemitteilung:

Anlässlich des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen zu verkaufsoffenen Sonntagen äußert sich René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat:

„Ladenschließungen an Sonntagen gehen an modernen Lebenswelten vorbei. Der Internethandel floriert 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche. Verkaufsoffene Sonntage sind eine Erleichterung für alle Berufstätigen und eine Chance für den Einzelhandel, die Kunden vom Computer weg ins Geschäft zu holen.“

Mit Blick auf regelmäßige Klagen von Verdi ergänzt der Liberale Hobusch:

„Einzelhändler brauchen Verlässlichkeit. Es ist einem Geschäftsinhaber nicht zuzumuten, Jahr für Jahr die Entscheidung eines Gerichts abzuwarten. Eine weitere Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes könnte eine Lösung für die regelmäßige Willkür bei der Sonntagsöffnung sein.“

Mit vier verkaufsoffenen Sonntagen von 53 Sonntagen in 2017 insgesamt hatte die Stadt Leipzig eine vertretbare Lösung im Interesse des Einzelhandels und seiner Beschäftigten gefunden. Sie entspricht den Vorgaben das Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für Sonntagsöffnungszeiten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte jedoch von den gesetzlichen Bestimmungen abweichend in seinem Urteil zwei der vier geplanten verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der „Leipziger Markttage“ am 01. Oktober 2017 und des „Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm“ am 05. November 2017 untersagt.