Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 2019/2020

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 die Besetzung von sechs unbesetzten Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege oder im Falle einer erforderlichen andauernden Erfüllung von Sonderaufgaben die Neuschaffung dieser Stellen zu berücksichtigen.

Begründung:

Im Jahr 2017 konnten im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege nicht wie geplant 38,25 VzÄ zur Bearbeitung von Bauanträgen eingesetzt werden. Etwa sechs VzÄ waren 2017 unbesetzt. Bauantragsteller gewinnen leicht den Eindruck, dass nicht zuletzt die fehlende „Vollbesetzung“ ursächlich für die im Vergleich zu anderen Städten lange Bearbeitung von Bauanträgen ist. Beispielsweise liegt die Eingangsbearbeitung von Bauanträgen, die die Prüfung der eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit beinhaltet, an der Grenze der gesetzlichen Frist von 14 Tagen.

Status:

 

Antrag im Allris

Grüne Enteignungsträumerei

Wovon träumen eigentlich die Grünen? Von Enteignung im Rahmen einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayrischen Bahnhof – auf privaten Flächen natürlich. Und warum?

Weil das Liegenschaftsmanagement im Dezernat Albrecht versagt hat. Daher soll nun das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten einsetzen. Unabhängig vom Vorhaben am Bayrischen Bahnhof dient das der Abschreckung weiterer seriöser Investoren. Vor allem solcher, die Eigentum haben und nicht Projekte Dritter verwalten und entwickeln.

Die Stadtpolitik muss strategische Ziele formulieren und diese dann maßgeschneidert umsetzen. Das INSEK ist dabei der seit langem fortgeschriebene Rahmen aus dem sich Verwaltungshandeln zuverlässig ergeben muss. Wenn ein Investor Grundstücke erwirbt und mit der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des Stadtrates Verträge zur Entwicklung eines Areals abschließt, sind allein diese maßgebend. Die Situation am Bayrischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig durch eigene Versäumnisse in der Liegenschaftspolitik selbst verursacht. Das Versagen nun nachträglich durch ungeeignete Planungsinstrumente zu kaschieren, ist kein Vertrauensbeweis gegenüber Investoren.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Hobusch (FDP): „Strategisches Versagen in der Liegenschaftspolitik nicht nachträglich heilbar“

Pressemitteilung:

Der FDP-Stadtrat René Hobusch hat die Enteignungsträume der Leipziger Grünen durch Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayerischen Bahnhof scharf kritisiert.

„Man kann das strategische Versagen der Liegenschaftspolitik im Dezernat Albrecht nicht dadurch heilen, dass jetzt durch das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten geholt werden“,

so der Freidemokrat und Rechtsanwalt René Hobusch in einer Reaktion am Donnerstag. Unabhängig wie man zum konkreten Vorhaben steht, dient das der Abschreckung weiterer seriöser Investoren. Das trifft vor allem solche, die Eigentum haben und nicht Projekte Dritter verwalten und entwickeln.

„Die Stadtpolitik muss strategische Ziele formulieren und diese dann maßgeschneidert umsetzen“,

so Hobusch an die Adresse seiner Kollegen im Stadtrat.

Das INSEK ist dabei der seit längerem fortgeschriebene Rahmen, aus dem sich kluges und strategisch fachlich heruntergebrochenes Exekutivhandeln zuverlässig ergeben muss. Wenn ein Eigentümer oder Investor Grundstücke erwirbt und mit der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des Stadtrates Verträge zur Entwicklung eines Areals abschließt, sind allein diese maßgebend.

„Die Situation am Bayerischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig durch eigene Versäumnisse in der Liegenschaftspolitik der vergangenen Jahre selbst verursacht. Der Ball lag lange im Feld der Stadt, um sich mit der Bahn einig zu werden. Das Versagen nun nachträglich durch ungeeignete Planungsinstrumente zu kaschieren, ist kein Vertrauensbeweis gegenüber Investoren, die sich an planungsgesicherte Vorhaben verpflichtend im Miteinander halten“,

so Hobusch abschließend.

Stadtplanung läuft Entwicklungen hinterher

Pressemitteilung:

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die Organisation im Dezernat Stadtentwicklung und
Bau unter Führung von Baubürgermeisterin Dubrau:

„Aktuell krankt das Dezernat Dubrau an drei nicht besetzten Amtsleiterposten, einem hohen Krankenstand und offenen Stellen. Die Zustände werfen zu recht Fragen über die Arbeitsfähigkeit im Hause Dubrau auf. Mehr als 70
unbearbeitete Bebauungspläne und lange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen stehen im Widerspruch zur wachsenden Stadt.“

„Wir müssen aufpassen, dass wir durch das Nichtfunktionieren des Dezernats den positiven Drive der Stadt nicht abwürgen. Wieder läuft die Stadtverwaltung den Entwicklungen in unserer Stadt nur hinterher“,

so der Freidemokrat Hobusch mit Blick auf die nun anstehende Neuorganisation der Stadtplanung vor dem Hintergrund der Wachstumsprognose.

Rede und Antwort zur Überlastung von Mitarbeitern im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege und dem Rückstand bei der Bearbeitung von
Bauanträgen steht Bürgermeisterin Dubrau den Freibeutern in der Ratsversammlung am 31. Januar 2018.

Die Anfragen: VI-F-05336 und VI-F-05337.

Kammern verschlafen Anschluss an gesellschaftliche Wirklichkeit

Pressemitteilung:

Anlässlich der Rücktrittsforderungen von Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn an Baubürgermeisterin Dubrau ruft der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, zur Mäßigung auf:

„Mit pauschalen Vorwürfen werden wir Leipzigs Verkehrsprobleme der Zukunft nicht lösen. Weder mit einem Fokus auf Radwege, noch mit einem Fokus auf den Motorisierten Individualverkehr bekommen wir die verkehrlichen Herausforderungen in den Griff. Hier müssen wir weiter denken und schon heute überlegen, wie die Mobilität der Zukunft in Leipzig aussehen kann.“

Dem Freidemokraten Hobusch dränge sich der Verdacht auf, dass auf Seiten der Kammern der Anschluss an die gesellschaftliche Wirklichkeit verschlafen werde:

„Beide Kammern müssen aufpassen, dass sie sich als Zwangsgemeinschaften nicht einseitig auf eine Mobilitätsart festlegen, stattdessen die Interessen aller Mitglieder und der Stadt Leipzig im Blick halten.“

Die Fraktion Freibeuter beschäftigt sich intensiv mit einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Leipzig, hat dazu bisher verschiedene Vorschläge unterbreitet.

Im Rahmen des Stadtgespräch Verkehr diskutieren auf Einladung der Freibeuter am Dienstag, den 21. November 2017, 19 Uhr im Neuen Rathaus Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik die Mobilität der Zukunft in Leipzig. Weitere Information dazu hier.