Wir wurden gefragt, was in Leipzig in 2021 schlecht war und was durch uns besser wird in 2022. Wir sehen viel Positives in Leipzig. Gleichwohl besteht vielerorts in der Stadt noch Handlungsbedarf, einerseits infrastrukturell beim Ausbau des ÖPNV, andererseits sozial vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs an Hilfen zur Erziehung. Hier müssen wir Leipziger weiter anpacken. Damit wir unsere schöne Stadt in vollen Zügen genießen können, müssen wir die Pandemie in den Griff bekommen. Deshalb der Vorsatz für das Neue Jahr: Verantwortung zeigen, Impfen gehen! In 2022 wird die Bürger-Stadt-Beziehung in Leipzig digitaler, einfacher und besser. Dank der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird der Umzug innerhalb Leipzigs zukünftig nur noch der Meldebehörde und nicht zusätzlich auch der Zulassungsstelle angezeigt. Aber auch die Gremienarbeit der Stadträte, ehrenamtlich Tätiger in den Stadtbezirksbeiräten und interessierter Bürger wird digitaler, politische Mitwirkung und Teilhabe durch digitale Zuschaltung zu Gremien deutlich effizienter. Wo in Leipzig, wann welche Parkbank, Toilette, welcher Fußweg-, Radweg- und welche Straßensanierung geplant ist, wird die Stadt auf Initiative der Freibeuter für die Bürger im Themenstadtplan visuell und bürgerfreundlich aufbereiten. Wenden Sie sich gern an info@freibeuterfraktion.de
Grüne Welle Baustelle
Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte umgesetzt, immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen errichtet. Im ersten Quartal 2021 hat sich die Anzahl der Verkehrsraumeinschränkungen durch Baustellen, dem Verkehrs- und Tiefbauamt zufolge, von ungefähr 50 auf 90 fast verdoppelt. Mit den Baustellen gehen oft Verkehrsraumeinschränkungen einher.
An vielen dieser Baustellen werden Lichtzeichenanlagen aufgestellt, deren Ampelumlaufzeit von der der stationären Lichtzeichenanlagen abweicht. Das führt zu unnötigen Bremsungen, Rückstaus und wiederum zu einer Belastung der Umwelt durch mehr Abgase. Unsere Fraktion hat daher den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden werden können. So soll der fließende Verkehr trotz Baustellen gewährleistet werden.
Die Verwaltung sagt, sie würde das schon tun. Aber vielleicht tut sie es nicht gut genug? Fallen hier Umsetzung durch die Verwaltung und Wahrnehmung durch die Leipziger auseinander? Wie sehen es die anderen Stadträte? In der Ratsversammlung am 23. Juni 2021 wird abgestimmt.
Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 19. Juni 2021
Milieuschutz verhindern!
Eine vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es in Leipzig weder einer Kappungsgrenze für Mietpreise, noch eines mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumes bedarf. Die Mietpreise sind in Leipzig bundesweit auf einem geringen Niveau und auch der Anteil der Miete am Einkommen der Leipzig unterdurchschnittlich gering.
Und dennoch gehen Wohnungspolitik des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig an der Realität vorbei. Mehr noch, eine Mehrheit von Rot-Grün-Rot in Leipzig forciert nun auch noch mit Milieuschutzsatzungen erhebliche Eingriffe in die Eigentumsrechte von Wohnungseigentümern. Demnach ist ihnen nur eine dem durchschnittlichen Standard entsprechende Sanierung erlaubt – gleich ob er die Wohnung selbst bewohnt oder vermietet. So soll verhindert werden, dass Einbauküchen, Videofreisprechanlagen oder ein zweites Bad auf den Mietpreis umgelegt werden. Dass so aber ein schlechter Sanierungsstand in den betroffenen Quartieren ein bestimmtes Milieu zementiert und gesellschaftliche Durchmischungen vor Ort verhindert werden, wird ignoriert. Die Freidemokraten unter den Freibeutern lehnen diese Milieuschutzsatzungen ganz klar ab!
Kontaktieren Sie uns gern mit Fragen und Anregungen an info@freibeuterfraktion.de.
Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 20. Juni 2020.