Park-and-Ride am S-Bahnhof Wahren zur Entlastung der Parksituation am Haus Auensee

Anfrage

In der Ratsversammlung am 17. April 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Prüfung zur Einrichtung eines Park-and-Ride-Platzes am S-Bahnhof Leipzig-Wahren. Dabei wurde auch beschlossen, dass der Oberbürgermeister Gespräche mit den Eigentümern der Flächen, die Deutsche Bahn AG und Freistaat Sachsen, aufnimmt.

Vor dem Hintergrund der Parksituation am Haus Auensee und der im Verwaltungsstandpunkt zur Petition zur Lösung der Parkplatzsituation am Haus Auensee (VII-P-00770-VSP-01-NF-01), welches weniger als einen Kilometer vom S-Bahnhof Wahren entfernt liegt, vorgeschlagenen Prüfung eines Zubringerbusses, sobald in „akzeptabler Entfernung zum Haus Auensee ein neuer P+R-Parkplatz“ entstünde, fragen wir an:

1. Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Freistaat zur Nutzung der Flächen am Bahnhof Wahren aufgenommen? Wie ist der Stand der Verhandlung?

2. Wann ist geplant, „in akzeptabler Entfernung“ zum Haus Auensee einen P+R Parkplatz zu errichten? Hat die Verwaltung dabei die beschlossene Prüfung des S-Bahnhofs Wahren als Standort für einen P+R-Parkplatz im Blick?

3. Wann wird die Stadt dem Stadtrat erste Pläne zur Einrichtung eines P+R-Platzes am S-Bahnhof Wahren vorlegen?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich durch die Stadtverwaltung

Anfrage im Allris

Live-Daten der LVB

Anfrage:

Zeitungsberichten zufolge wird die LVB ab dem Jahr 2020 die Fahrplandaten des Nahverkehrs mit Google teilen, um diese in der Navigations-App Google Maps kenntlich zu machen. Live-Daten, die Verspätungen oder Ausfälle von Bus und Bahn beinhalten, werden jedoch nach Aussagen des Sprechers der LVB nicht an Google übermittelt.

Hierzu fragen wir an:

  1. Aus welchem Grund werden die Live-Daten nicht an Google übermittelt?
  2. Auf welcher Grundlage verfügt die Deutsche Bahn AG über Informationen der LVB in Echtzeit?

Anfrage im Allris

Antwort:

Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt auf Basis einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe LVB.

1. Aus welchem Grund werden die Live-Daten nicht an Google übermittelt?

Die Leipziger Verkehrsbetriebe bieten ihren Fahrgästen die Auskünfte über die App Leipzig-mobil, die Verbund-App easy.Go, ihre Internetpräsenz sowie die jeweiligen Auskunftssysteme der Verbundpartner an. All diese Systeme bieten darüber hinaus den Vorteil, dass man direkt Tickets erwerben kann.

Eine Übermittlung der Echtzeit-Fahrdaten an Google bedarf einer separaten Schnittstelle, welche den Vorgaben von Google entsprechen muss und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Kosten für die Einrichtung und die fortlaufende Anpassung/Pflege einer solchen Schnittstelle sind nach bisherigen Gesprächen durch das Verkehrsunternehmen zu tragen. Eine Übernahme der Kosten durch Google wurde ausgeschlossen.

2. Auf welcher Grundlage verfügt die Deutsche Bahn AG über Informationen der LVB in Echtzeit?

Basis für die Bereitstellung der Daten bildet eine Vereinbarung innerhalb des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), an welcher auch die Deutsche Bahn (DB) beteiligt ist. Die Verbundpartner stellen Ihre jeweiligen Fahrplandaten, auch in Echtzeit, über eine Datendrehscheibe bereit.

Die Verbundpartner können ihre Auskunftssysteme auf eigene Kosten an dieses System anbinden. Dadurch erhalten die Fahrgäste Echtzeit-Auskünfte und Störungsinformationen für das gesamte Bediengebiet des MDV.

Antwort im Allris

Hobusch (FDP): “Strategisches Versagen in der Liegenschaftspolitik nicht nachträglich heilbar”

Strategisches Versagen in der Liegenschaftspolitik nicht nachträglich heilbar

Pressemitteilung:

Der FDP-Stadtrat René Hobusch hat die Enteignungsträume der Leipziger Grünen durch Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayerischen Bahnhof scharf kritisiert.

„Man kann das strategische Versagen der Liegenschaftspolitik im Dezernat Albrecht nicht dadurch heilen, dass jetzt durch das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten geholt werden”,

so der Freidemokrat und Rechtsanwalt René Hobusch in einer Reaktion am Donnerstag. Unabhängig wie man zum konkreten Vorhaben steht, dient das der Abschreckung weiterer seriöser Investoren. Das trifft vor allem solche, die Eigentum haben und nicht Projekte Dritter verwalten und entwickeln.

„Die Stadtpolitik muss strategische Ziele formulieren und diese dann maßgeschneidert umsetzen”,

so Hobusch an die Adresse seiner Kollegen im Stadtrat.

Das INSEK ist dabei der seit längerem fortgeschriebene Rahmen, aus dem sich kluges und strategisch fachlich heruntergebrochenes Exekutivhandeln zuverlässig ergeben muss. Wenn ein Eigentümer oder Investor Grundstücke erwirbt und mit der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des Stadtrates Verträge zur Entwicklung eines Areals abschließt, sind allein diese maßgebend.

„Die Situation am Bayerischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig durch eigene Versäumnisse in der Liegenschaftspolitik der vergangenen Jahre selbst verursacht. Der Ball lag lange im Feld der Stadt, um sich mit der Bahn einig zu werden. Das Versagen nun nachträglich durch ungeeignete Planungsinstrumente zu kaschieren, ist kein Vertrauensbeweis gegenüber Investoren, die sich an planungsgesicherte Vorhaben verpflichtend im Miteinander halten”,

so Hobusch abschließend.