Sven Morlok (FDP): “Wer aus Ideologie Schulbauten verschiebt, trägt die Stadtpolitik auf dem Rücken der Schüler aus.”

Medienberichten zufolge sieht die Linken-Stadträtin Franziska Riekewald keine Mehrheit im Stadtrat für einen Schulbau nach Investorenmodell am Bayrischen Bahnhof.

Dazu der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: “Wir sind im laufenden Schuljahr mit einem blauen Auge davon gekommen. In den nächsten Jahren werden die Kapazitäten für Schüler in allen Schularten zunehmend enger. Gerade im Süden und Südosten Leipzigs werden weitere Schulkapazitäten dringend benötigt. Mit der Stadtbau AG bestand nun nach Jahren der Verzögerungen endlich Einigkeit hinsichtlich des Investorenmodells für die dringend benötigte Grundschule am Bayrischen Bahnhof.”

Morlok (FDP) kritisiert, dass die städtebauliche Entwicklung des Geländes am Bayrischen Bahnhof seit Jahren durch Änderungswünsche von Linken und Grünen verzögert worden seien: “Leipzigs Schulproblem ist hausgemacht. Wer aus ideologischen Gründen Schulbauten immer wieder verschiebt, trägt die Stadtpolitik auf dem Rücken der Schüler aus.” Als unerträglich bezeichnet FDP-Stadtrat Morlok die Gerüchte, wonach Jung die Schicksale der Schüler für seine Wiederwahl geopfert hätte.

“Es gibt eine Schulpflicht, die der Oberbürgermeister sicherstellen muss. Wir stehen in der Pflicht, fehlende Schulplätze verlässlich und zügig zu schaffen”, appelliert Morlok an Leipzigs zum Gymnasiallehrer ausgebildeten Oberbürgermeister Jung.

Grüne Enteignungsträumerei

Grüne Enteignungsträumerei

Amtsblatt:

Wovon träumen eigentlich die Grünen? Von Enteignung im Rahmen einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayrischen Bahnhof – auf privaten Flächen natürlich. Und warum?

Weil das Liegenschaftsmanagement im Dezernat Albrecht versagt hat. Daher soll nun das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten einsetzen. Unabhängig vom Vorhaben am Bayrischen Bahnhof dient das der Abschreckung weiterer seriöser Investoren. Vor allem solcher, die Eigentum haben und nicht Projekte Dritter verwalten und entwickeln.

Die Stadtpolitik muss strategische Ziele formulieren und diese dann maßgeschneidert umsetzen. Das INSEK ist dabei der seit langem fortgeschriebene Rahmen aus dem sich Verwaltungshandeln zuverlässig ergeben muss. Wenn ein Investor Grundstücke erwirbt und mit der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des Stadtrates Verträge zur Entwicklung eines Areals abschließt, sind allein diese maßgebend. Die Situation am Bayrischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig durch eigene Versäumnisse in der Liegenschaftspolitik selbst verursacht. Das Versagen nun nachträglich durch ungeeignete Planungsinstrumente zu kaschieren, ist kein Vertrauensbeweis gegenüber Investoren.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 24. März 2018

Hobusch (FDP): “Strategisches Versagen in der Liegenschaftspolitik nicht nachträglich heilbar”

Strategisches Versagen in der Liegenschaftspolitik nicht nachträglich heilbar

Pressemitteilung:

Der FDP-Stadtrat René Hobusch hat die Enteignungsträume der Leipziger Grünen durch Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme am Bayerischen Bahnhof scharf kritisiert.

„Man kann das strategische Versagen der Liegenschaftspolitik im Dezernat Albrecht nicht dadurch heilen, dass jetzt durch das Dezernat Dubrau die Folterwerkzeuge aus dem öffentlich-rechtlichen Instrumentenkasten geholt werden”,

so der Freidemokrat und Rechtsanwalt René Hobusch in einer Reaktion am Donnerstag. Unabhängig wie man zum konkreten Vorhaben steht, dient das der Abschreckung weiterer seriöser Investoren. Das trifft vor allem solche, die Eigentum haben und nicht Projekte Dritter verwalten und entwickeln.

„Die Stadtpolitik muss strategische Ziele formulieren und diese dann maßgeschneidert umsetzen”,

so Hobusch an die Adresse seiner Kollegen im Stadtrat.

Das INSEK ist dabei der seit längerem fortgeschriebene Rahmen, aus dem sich kluges und strategisch fachlich heruntergebrochenes Exekutivhandeln zuverlässig ergeben muss. Wenn ein Eigentümer oder Investor Grundstücke erwirbt und mit der Stadtverwaltung nach den Vorgaben des Stadtrates Verträge zur Entwicklung eines Areals abschließt, sind allein diese maßgebend.

„Die Situation am Bayerischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig durch eigene Versäumnisse in der Liegenschaftspolitik der vergangenen Jahre selbst verursacht. Der Ball lag lange im Feld der Stadt, um sich mit der Bahn einig zu werden. Das Versagen nun nachträglich durch ungeeignete Planungsinstrumente zu kaschieren, ist kein Vertrauensbeweis gegenüber Investoren, die sich an planungsgesicherte Vorhaben verpflichtend im Miteinander halten”,

so Hobusch abschließend.