Errichtung von Fledermaustürmen

Errichtung von Fledermaustürmen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme sowie deren Umsetzung. Die Finanzierung und Errichtung kann im Rahmen von vertraglich entsprechend gesicherten Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen, in deren Betreuung es übergehen kann.

 

Sachverhalt:

Gemäß Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) der EU gelten diverse Fledermausarten europaweit als gefährdet. In Deutschland gilt für sie ein entsprechend strenger Artenschutz.

Fledermäuse werden jedoch oft, so wie viele Tierarten, durch Erschließung und Bebauung von Grundstücken ihres Lebensraums beraubt. Auch durch das zeitnahe Entfernen morscher Baumteile und abgestorbener Bäume verlieren sie nach und nach ihre Behausungen. Im Rahmen der Maßnahmen ist es notwendig, den Tieren einen geeigneten Ausgleich an Lebensraum zu ermöglichen.

Studierende des Instituts für Landschaftsarchitektur der TU Braunschweig haben einen Fledermausturm entwickelt, der gleichermaßen spaltenbewohnenden Fledermausarten Unterschlupf bietet und sich als Kunstwerk in das Stadtbild integriert. Darüber hinaus trägt er seinen Teil zur naturwissenschaftlichen Bildung bei, wenn man sich über die Gründe seiner Errichtung informiert.

 

Antrag im Allris

Leipzig als Modellregion für fahrscheinlosen Nahverkehr

Leipzig als Modellregion für fahrscheinlosen Nahverkehr

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich sowohl mit dem MDV als auch der LVB ins Benehmen zu setzen und sich daraufhin bei den zuständigen Stellen mit der Stadt Leipzig als Modellregion für den fahrscheinlosen Nahverkehr zu bewerben.

 

Sachverhalt:
Nachdem Befürwortern eines umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehrs jahrelang Steine in den Wege gelegt wurden, ist nun offenbar die geschäftsführende Bundesregierung bereit anzuerkennen, daß nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr nachhaltige Verkehrspolitik möglich ist. Aus diesem Grund hat sie den Presseberichten nach ins Auge gefaßt, zumindest zeit- und schrittweise einen fahrscheinlosen Nahverkehr einzuführen.

Derzeit sind einige Modellregionen im Gespräch, die dem Bund bzw. der EU vorgeschlagen werden sollen. Leider ist aktuell keine ostdeutsche Region auf dieser Liste. Gerade jedoch Leipzig (bzw. ggf. die Region Halle/Leipzig) eignet sich aufgrund verschiedener Eckpunkte (am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands, City-Tunnel, Bereitschaft der Politik und der Verkehrsbetriebe etc.) ganz hervorragend für die Einführung eines solchen Modells.

 

Antrag im Allris

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten): „Bitte bewerben Sie sich nicht nur auf ausgeschriebene Stellen!“ – Freibeuter rüsten Stadtverwaltung für effizienteres Bewerber- und Personalmanagement

Der Fachkräftemangel zeigt sich auch in Leipzigs Stadtverwaltung, ausgeschriebene Stellen bleiben zunehmend unbesetzt. Die Stadt konkurriert mit der freien Wirtschaft um qualifiziertes Personal. Die Freibeuter begrüßen die Entwicklungen im Personalamt, sich stärker als in der Vergangenheit als einen modernen internen Dienstleister der Stadtverwaltung zu verstehen.

Dazu Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Ein gutes internes Bewerber- und Personalmanagement wird fächerübergreifend interessante Köpfe finden und für unsere Stadt begeistern. Im Ringen um gute Fachleute müssen wir moderner denken und ungewöhnlichere Wege gehen.“

Eine neue Software wird die Personalsachbearbeiter bei der Gewinnung von qualifizierten Mitarbeitern unterstützen. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), die die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung vertritt, zu den Möglichkeiten der Software: „Im Bewerbungsprozess unterlegene, aber für andere Stellen qualifizierte Bewerber kann das Personalamt dann unter Beachtung des Datenschutzes anderen Ämter vorschlagen. Und auch Initiativbewerbungen werden zukünftig willkommen sein. Mit einer eigenen effizienten Personalgewinnung kann die Stadt Tausende Euro für Headhunter einsparen.“

Der auf Initiative der Freibeuter vom Stadtrat am 13. Dezember 2017 mehrheitlich beschlossene Antrag (VI-A-04689) beauftragt den Oberbürgermeister, für die Stadt Leipzig eine langfristig geeignete Software für das digitale Bewerber- und Personalmanagement anzuschaffen oder anzumieten oder die bestehende Personalmanagementsoftware durch entsprechende Module zu erweitern.

Die Software erfüllt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen mindestens folgende Kriterien:

– frühere Bewerber können bei Vorliegen einer passenden Stelle kontaktiert werden (Matching),

– auch andere Ämter, Eigenbetriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig als das/der jeweils ausschreibende können prüfen, ob geeignete Bewerber für offene Stellen verfügbar sind,

– Initiativbewerbungen (Hinterlegen eines Profils mit Qualifikationen) sollen möglich sein und

– Qualifikationen und Weiterbildungen der eigenen Mitarbeiter sollen in Form einer digitalen Personalakte vorgehalten werden.

Aussetzung von Maßnahmen nach STEP Verkehr und öffentlicher Raum aus 2014

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zu einer Neufassung oder weiteren Fortschreibung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum keine Maßnahmen (ausgenommen solche mit ausschließlich temporärem Charakter) umzusetzen, welche zu einer Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit des ÖPNV oder des MIV führen würden.

Sollten solche Maßnahmen aus Sicht des Oberbürgermeisters nicht zurückgestellt werden können, wird er sie unabhängig von finanziellem Umfang dem Stadtrat im Einzelfall zur Beschlussfassung vorlegen.

Sachverhalt:

Im STEP Verkehr und öffentlicher Raum wird von  einem Wachstum der Stadt auf 600.000 Einwohner ausgegangen. Durch eine Veränderung des Modal Splits wird keine Zunahme des KFZ-Verkehrs erwartet. Vielmehr wird eine Verringerung des KFZ-Verkehrs für möglich gehalten.

Auf Grund aktueller Prognosen wird eine Einwohnerzahl von 720.000 erwartet. Damit passt der STEP Verkehr und öffentlicher Raum nicht mehr zu der tatsächlichen Entwicklung der Stadt. Alle Maßnahmen sind daher im Einzelfall auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Antrag im Allris

 

Wiederinbetriebnahme der historischen Fahnenmasten vor dem Rathaus

Beschlussvorschlag:

  1. Im Zuge der Umgestaltung des Rathausvorplatzes werden die zwei historischen Fahnenmasten, die auf dem Gelände stehen, so hergerichtet, dass sie zukünftig für Beflaggung wieder in Betrieb genommen und genutzt werden können
  2. Bei der Gestaltung soll außerdem darauf geachtet werden, dass auf die vorhandenen Steinfundamente am Fuße der Masten Sitzmöglichkeiten aus Holz angebracht werden.

Sachverhalt:
Zu festlichen Anlässen kann es vorkommen, dass eine Flagge gehisst wird und dafür eine der vier durchgehend hängenden Flaggen (Leipzig, Sachsen, Deutschland, Europa) temporär abgehangen wird. Durch Nutzung der historischen Fahnenmasten können die vier Fahnen dauerhaft gehisst bleiben und gleichzeitig weitere Flaggen (z.B. Mayors for Peace, zum CSD,…) durchgehend während bestimmter Veranstaltungen gehangen werden.

Auf den Steinfundamenten sitzen gern und häufig Menschen, weshalb eine Verbesserung der Sitzqualität in Zuge dessen mit übernommen werden könnte.

Antrag im Allris

 

Entlastung der Innenstadt vom Kfz-Verkehr

Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße (Vorhaben 407,358) und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie (Vorhaben 360) eine Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2018 vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Problem der starken Zunahme der Lärm und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße ist unbefriedigend. Tatsächlich ist es durch Maßnahmen an der betroffenen Straße kaum möglich, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Eine wirksame Entlastung der Anwohner kann nur erreicht werden, wenn die Innenstadt von dem von Süden kommenden Durchgangsverkehr entlastet wird. Die beschriebene Trasse Mittlerer Ring könnte zu einer solchen Entlastung führen.

Der Stadtrat soll bis zum Ende des I. Quartal 2018 über Mobilitätszenarien entscheiden. Um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen sollte das Prüfergebnis bis dahin vorliegen.

Status:

eingereicht

Antrag im Allris

 

Beitritt des Stadtrates zur Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Beitritt des Stadtrates zur Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat als Organ der Stadt Leipzig tritt der Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei. Die Kosten für die Betreibung der Klage werden vollumfänglich aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bereitgestellt. Der Stadtrat behält sich das Recht vor, zum Klagegegenstand in einen Kommunalverfassungsstreit zu gehen.

Sachverhalt:

Die eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. Diese gilt es verbindlich zu klären. Daher sollte der Stadtrat als Organ der Klage beitreten.

Status:

eingereicht

 

Antrag im Allris

Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen

Grundsätze der Vergabe von Kreativleistungen

Beschlussvorschlag:

  1. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes und der damit zusammenhängenden Regelungen werden gemeinsam mit Vertretern der Leipziger Kreativwirtschaft und den zuständigen Kammern Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen erarbeitet.
  2. Diese neu erarbeiteten Grundsätze zur Vergabe von Kreativleistungen werden dem Stadtrat bis 6 Monate nach Inkrafttreten des neuen Sächsischen Vergabegesetzes zur Kenntnis gegeben und in die notwendigen Beschlüsse integriert.

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig hat sich die Förderung der Kreativwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Gleichzeitig sind Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen für diesen Wirtschaftsbereich wichtige Auftraggeber. Im Vergütungstarifvertrag Design sind neben Honorarvorschlägen insbesondere Angaben zur Struktur der Vergütung (Anteil Werkvertrag, Anteil Urheberrechtsvertrag, Verbreitung etc.) gemacht.

Gleichzeitig berichten Unternehmer aus der Leipziger Kreativwirtschaft, dass für Wettbewerbsverfahren zur Vergabe von Kreativleistungen nicht selten keine Vergütung (sog. Pitchhonorar) gezahlt wird. Ebenfalls wird berichtet, dass es Fälle gab, in denen offenbar mit Vorlage der Entwürfe die Rechte daran an den potentiellen Auftraggeber übergehen sollten. Dies heißt, dass der potentielle Auftraggeber alle Rechte an den Entwürfen hat aber keinerlei Vergütung dafür gezahlt wurde. Dies ist mit einem fairen Miteinander und den Grundsätzen sozialer Marktwirtschaft unvereinbar, denn der potentielle Auftraggeber nutzt seine Marktmacht aus. Insbesondere eine Stadtverwaltung und öffentliche Unternehmen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und eine erbrachte Leistung auch angemessen vergüten. Mit einem Pitchhonorar werden überdies nur technische Kosten (bspw. für Produktion und eingekaufte Fremdleistungen) und ggf. ein kleiner Teil des Arbeitsaufwandes abgedeckt. Gleichwohl ist es eine Anerkennung der bereits erbrachten Leistungen. Eine ähnliche Form der Auftragsvergabe im Kreativbereich ist der Architektenwettbewerb, im Rahmen dessen die Stadt Leipzig die teilnehmenden Architekturbüros bereits angemessen vergütet.

Status:

angenommen

Antrag im Allris

Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, ob Sondernutzungserlaubnisse unbefristet und bis auf Widerruf des Antragstellers oder der Stadt Leipzig insbesondere von Gastronomen und weiteren mit Freisitzbetrieben verbundenen Nutzungsarten sowie weitere auf Dauernutzung angelegte Antragstellergruppen ausgestellt werden können, solange sich beim Antragsteller keine neu zu beantragenden Sondernutzungstatbestände gemäß der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ergeben.

Sachverhalt:

Wer eine Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beantragt, muss im Rahmen der schriftlichen Antragstellung umfangreiche Unterlagen beibringen, die neben Beginn und Ende der Sondernutzung u.a. die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund sowie Art der Sondernutzung einschließlich Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und Genehmigungen umfassen.

Speziell Betreiber von Gaststätten und Bars gehen allerdings von einem dauerhaften Betreiben des Gewerbes aus. Eine Befristung einer Sondernutzung für Freisitze, Wärmestrahler etc. erscheint daher nicht in jedem Fall sinnvoll, zumal die Verlängerung vor Ablauf der Sondernutzungserlaubnis eine erneute Antragstellung erfordert.

Status:

eingereicht

Antrag im Allris

Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH

Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung prüft bis zum Ende des IV. Quartals 2017, zu welchen Konditionen eine Erweiterung der Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen und Freibäder um ein „Nachtbade-Angebot“ möglich ist. Das Angebot soll rotierend erfolgen und zu den Sommerzeiten die Freibäder mit einschließen. Ebenfalls soll die kurzfristige Umsetzung (z. B. in einer Schönwetterperiode) möglich sein.
  2. Zudem beauftragt der Oberbürgermeister die Geschäftsführung der Sportbäder Leipzig GmbH per Gesellschafterweisung mit der Initiierung eines Pilotprojektes „Erweiterte Öffnungszeiten für Spätschwimmer“. Dazu sollen zum 01.01.2018 zunächst in mindestens zwei geeigneten Schwimmhallen der Stadt erweiterte Öffnungszeiten angeboten und öffentlichkeitswirksam beworben werden. Der Umfang des Pilotprojektes ist derart auszugestalten, dass zumindest für 2018 keine erhöhten Bedarfe über den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag resultieren.
  3. Nach der Pilotphase Winter/Frühjahr 2018 wird evaluiert, ob eine Beibehaltung oder Ausweitung der erweiterten Öffnungszeiten für Spätschwimmer auf weitere Tage, Schwimmhallen und ggf. Freibäder der Stadt ab 2019 als bedarfsgerecht erachtet und umgesetzt wird.
  4. Das Ergebnis der Evaluierung und künftigen Praxis zu erweiterten Öffnungszeiten wird bei der Ausgestaltung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages ab 2019 berücksichtigt.

Sachverhalt:

Gerade zu Sommerzeiten, aber auch durch veränderte Lebenswelten in der Großstadt besteht das Bedürfnis ggf. auch außerhalb regulärer Öffnungszeiten das Badeangebot der Stadt in Anspruch zu nehmen. Gründe hierfür können die größere Ruhe nachts oder die angenehme Nachtwärme im Sommer sein. Eine moderne Großstadt sollte daher auch Freizeitangebote außerhalb der üblichen Tageszeiten schaffen.

Status:

eingereicht

 

Antrag im Allris