Bessere Radbewegung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt

Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt (VII-A-00106-NF-03) Einreicher: SPD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion zeigt, dass wir im Bereich Radverkehr wie in vielen anderen Verkehrsbereichen der Stadt auch das Problem haben, dass Konzepte ganzheitlicher Art, die die Stadt betreffen, nicht vorliegen. Es wäre schöner und besser, wenn wir nicht losgelöst über eine Radwegeschnellverbindung in der Stadt Leipzig und die Prüfung derselben, wie von der SPD beantragt, diskutieren müssten, sondern wenn wir über ein Radschnellwegekonzept oder über ein Radverkehrskonzept aktueller Art in der Stadt Leipzig diskutieren könnten, das auch noch abgestimmt wäre mit entsprechenden Investitionsmaßnahmen im ÖPNV und MIV. Das haben wir leider nicht. Insofern ist der Antrag der SPD-Fraktion, den wir unterstützen, nur die zweitbeste Lösung, weil die beste Lösung natürlich das Gesamtkonzept gewesen wäre. Ich möchte noch kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen, Frau Krefft. Es ist mitnichten eine bestimmte Verkehrsführung im Rahmen des SPDAntrags beantragt worden, sondern es geht von bis. Wo also der Radweg entlanggeht, auf einer bestehenden Brücke, einer neuen Brücke, in der inneren Jahnallee oder in einer Parallelstraße, ist im Antrag nicht gesagt, weil genau das ja sinnvollerweise geprüft werden soll. Insofern ist es genau der richtige Ansatz, eben nicht eine Vorfestlegung zu treffen. Nun werden wir einmal sehen, ob die optimale Variante in der inneren Jahnallee sein wird oder in einer Parallelstraße. Ich freue mich auf das Ergebnis. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Köhler (Piraten): “Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in Hauptsatzung umsetzen”

Der Leipziger Stadtrat stimmt in der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 mehrheitlich für die Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.

Dazu Piraten-Stadtrat Thomas Köhler: “Die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben aus dem Jahr 2018 zeigt sich bereits bei der Suche nach neuen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung. In Stellenanzeigen werden die Geschlechter männlich, weiblich und divers, der bundesgesetzlichen Regelung folgend, gleichgestellt.”

“Mit dem aktuellen Stand der Hauptsatzung, eine der wichtigsten Regelungen der Stadt Leipzig, jedoch entsteht eine Lücke in der Zuständigkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leipzig. Denn die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus. Wir sehen eine Anpassung an die bundesgesetzliche Regelung als dringend geboten an und begrüßen, dass der Stadtrat und die Verwaltung selbst es auch so sieht”, so Köhler.

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669).

Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu „männlich und weiblich“.

Umbenennung Arndtstraße

14.19 Umbenennung Arndtstraße (VII-A00420) Einreicher: Stadtrat Thomas Kumbernuß

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadträtin Rudolph (Freibeuter):Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Danke für den doch sehr intellektuellen und erfrischenden Beitrag, der oftmals sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang. Ich muss dazu sagen, dass das Wegsehen nicht verhindert, dass wiederholt wird. Das heißt, wir können nicht nur wegschauen, weil wegschauen auch Verweigerung ist, Verweigerung dessen, was da passiert ist, wie Menschen sich auseinandergesetzt haben, was Motive von Menschen waren in ihrer Zeit. Herr Droese, ich verabscheue Ihre Aussage zum Thema „so haben Stalinisten geredet“. Das ist genau dieselbe dumme Instrumentalisierung, die Sie der Gegenseite vorwerfen. Ich verabscheue genauso das Feiern des Verwaltungsstandpunktes, weil es nicht Ihr Verdienst ist; es ist der Verdienst der Vernunft der Verwaltung an der Stelle. Gleichermaßen muss ich sagen: Was man von beiden Seiten erlebt, auf der einen Seite das Instrumentalisieren von Sprache, auf der anderen Seite das Instrumentalisieren von aus der Geschichte gezogenen Zusammenhängen, ist kein gutes Vorbild für politische Bildung unserer Jugend – auf beiden Seiten nicht. Ich würde mir eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem wünschen, was Sie hier sagen, denn wir sind diejenigen, die unseren Kindern beibringen, wie man sich mit Politik auseinandersetzt, wie man sich politisch bildet. Und das ist genau in dem Fall von beiden Seiten nicht unbedingt glücklich. – Danke.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche

14.24 Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG) (VII-A-00507) Einreicher: Stadtrat Marcus Weiss

14.24.2 dazu Änderungsantrag (VII-A-00507ÄA-02) Einreicher: CDU-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Liebe Frau Niermann, entschuldigen Sie, dass ich jetzt nicht dezidiert auf Ihre Rede eingehe, aber offensichtlich ist heute Tag der Grundsatzthemen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bitte entschuldigen Sie meinen Ton: Es kotzt mich maßlos an, wie genau mit dieser Inszenierung von der Gleichbehandlung von Männern und Frauen das ganze Thema der Emanzipation derart ins Lächerliche gezogen wird, dass es nur immer wieder belächelt werden kann. Ich bin gegen jegliche Art von Frauenquote. – Richtig, genau das ist nicht das Thema. Wenn Sie aber ein Thema ansprechen, dann sprechen Sie das Thema an und machen das nicht mit Kostümierung und irgendwelchen selbstgewählten Inszenierungen. Es geht um das Thema Selbstbestimmung von Frauen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist nichts, was man in irgendeiner Art und Weise belächeln kann. Egal, ob man gewollt oder ungewollt schwanger ist: Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist nichts, was einer Kostümierung bedarf. Diese Lächerlichkeit, mit der Sie hier das Grundrecht von Frauen bearbeiten, zeigt einfach nur Missachtung, und das ist traurig. Das hat in diesem Stadtrat aus meiner Sicht nichts verloren. Ich fordere immer wieder laut und offen, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch immer wieder für jede Frau individuell diskutiert werden muss. Es muss öffentlich informiert werden. Ärzte müssen darüber informieren dürfen. Das Internet muss eine Möglichkeit dafür bieten, Informationen für jeden zu jeder Zeit zugänglich zu machen, was das Thema Schwangerschaftsabbruch angeht. Die Art und Weise, wie Sie hier aber mit diesem Thema umgehen, ist lächerlich und entwürdigend!”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Autofreier Tag 2020

Autofreier Tag 2020 (VII-A-00432-NF05) Einreicher: Fraktion DIE LINKE

 dazu Änderungsantrag (VII-A-00432ÄA-03) Einreicher: Stadtrat Thomas Köhler
&
Änderungsantrag (VII-A-00432ÄA-04) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 22.01.2020

Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste und Zuschauer im Livestream! Autofreier Tag. Ich beziehe mich einmal auf den Ursprungsantrag der Linken, der ein kleines bisschen folkloristisch war: Wir machen einmal einfach die Innenstadt autofrei, bauen ein paar Stände auf an einem Sonntag. – Das ist Symbolpolitik, das hat Herr Geisler auch schon gesagt. Ich komme gleich noch dazu. Das Zweite hat Frau Riekewald auch schon angesprochen: Es geht um die Dystopie des Verbotes, die sich auf 1973 zurückbezieht, als damals das Autofahren verboten wurde, weil das Öl angeblich knapp war. Aber wir möchten eigentlich eines, und zwar wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Besucherinnen und Besucher auf das Auto verzichten, wenn sie in die Innenstadt fahren, um zu shoppen, sich kulturell zu betätigen, einfach einmal zu schlendern oder anderen Freizeitaktivitäten nachgehen. Ein Autofreier Tag soll also ein Tag des ÖPNV sein. – Sorry, wenn ich manches wiederhole, was Herr Geisler schon sagte. – Er soll den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt zeigen, dass der Verzicht auf ein Auto keine Einschränkung der Mobilität bedeutet. Somit ist dieser Ursprungsantrag, der jetzt allerdings geändert wurde, symbolisch. Anderer Tag. Ich hatte in meiner Ursprungsversion den 19. genannt, das ergab aber keinen Sinn, weil wir unsere Ordnungskräfte überlasten, wenn gerade in der Woche der EU-China-Gipfel stattfindet. Also habe ich einfach gesagt: Okay, dann machen wir es wie Hannover und nehmen einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. – Es ist sinnvoll, der absolute Stresstest, es ist ein einkaufsstarker Tag, ein umsatzstarker Tag für den Einzelhandel und in Hannover haben sogar die Einzelhändler diesen Tag unterstützt. Man stelle sich das vor, sie waren nämlich dagegen. Auf einige Aussagen von Herrn Geisler möchte ich nicht weiter eingehen. Nur noch ein Hinweis: Es gibt ein paar Ähnlichkeiten zwischen dem Antrag der SPD und meinem Antrag. Diese beruhen darauf, dass wir eigentlich gemeinsam etwas tun wollten, aber ich konnte mich dann mit der meiner Meinung nach etwas weichgespülten Version nicht zufriedengeben. Noch ein Hinweis: Wenn wir sagen, wir wollen keinen Autofreien Tag, wir lehnen diesen Autofreien Tag generell ab oder schränken ihn so weit ein, dann brauchen wir es auch gar nicht zu machen. Also werbe ich noch einmal dafür, dass wir einen Autofreien Tag festlegen. – Danke.”

 

Stadträtin Rudolph (Freibeuter): “Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Autofreier Tag ist eine sehr gute Idee aus meiner oder unserer Sicht. Ein autoarmer Tag ist eine noch viel bessere Idee aus unserer Sicht. Ich glaube, dass das Verbieten des Autoverkehrs nicht zielführend ist. Ich glaube, dass wir auch momentan mit dem ÖPNV-Angebot für die Stadt, gerade auch für die Randgebiete nicht in der Lage sind, eine autofreie Innenstadt zu gewährleisten. Ich würde mir aber wünschen, dass wir einen autoarmen Tag machen, indem wir ein Angebot platzieren. Wir müssen ein Angebot platzieren, um den Menschen zu zeigen, was schon geht, um die Menschen auch zu fragen, wovon sie mehr brauchen, was sie noch brauchen, um mit den Bürgern in einen Dialog zu kommen. Deswegen befürworte ich prinzipiell die Aufmerksamkeit, die ein Autofreier Tag mit sich bringt, würde mir aber das Thema autoarm an der Stelle vorstellen, weil es einfach viel realisierbarer ist. Wir müssen zusätzliche Informationen herausgeben an alle, die sich dafür interessieren. Wir müssen das Thema mit einer Kampagne begleiten. Und vor allem müssen wir den Menschen dabei helfen, umzusteigen. Ich glaube nicht, dass Zwang Lust darauf macht, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, sondern nur Angebote.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Rudolph (FDP): “Autoarmer Tag: Durch Angebot statt Verbot überzeugen!”

Im Rahmen eines autoarmen Tages soll den Leipzigern ein Angebot gemacht werden, wie sie ihren Alltag mit zum Pkw alternativen Mobilitätsangeboten bestreiten können.

“Die Leipziger und Besucher unserer Stadt sollen nicht durch Sperrung der Innenstadt oder des Innenstadtringes gezwungen werden, auf das Auto zu verzichten. Wer auf sein Auto verzichten soll, muss auch darauf verzichten können”, so Franziska Rudolph, FDP-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Ein Konzept für einen autoarmen Tag in Leipzig soll daher neben einem attraktiven ÖPNV-Angebot auch die Einbindung alternativer Mobilitätsanbieter wie Fahrradverleihsysteme, Ridepooling, Carsharing u.a. beinhalten.

„Denkbar wären neben Vergünstigungen und engerer Taktung bei Bus und Bahn auch Neukundenangebote bei Fahrradverleihern, Ridepoolern, Carsharern und Co.“, so die Freidemokratin Rudolph.

Die Ratsversammlung entscheidet am Mittwoch, den 22. Januar 2020, darüber, wie im Rahmen eines Aktionstages den Leipzigern ein Angebot gemacht werden könnte, mehr ÖPNV und Fahrrad sowie Pkws gemeinsam zu nutzen.

Morlok (FDP): “Nahverkehrsplan besticht durch Mangel an Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung” – Köhler (Piraten): “Attraktives Angebot für Schicht- und Nachtarbeiter”

In den in der Ratsversammlung am 18. Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan hat die Fraktion Freibeuter Anteil an wesentlichen Punkten der Finanzierung, des verbesserten Mobilitätsangebots im Nachtverkehr sowie der Beschilderung von S-Bahn-Übergängen an Straßenbahn- und Bushaltestellen.

Aufgrund der zusätzlich mit zahlreichen weiteren Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossenen Mehrausgaben von etwa 4,5 bis 5 Millionen Euro enthält sich die Fraktion Freibeuter jedoch in der Abstimmung des Nahverkehrsplans.

Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter und des zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität: “Nach 12 Jahren Amtszeit des Oberbürgermeisters liegt uns ein Nahverkehrsplan vor, der symptomatisch für die fehlenden oder mehrfach verschobenen Mobilitätsstrategien und -konzepte im ÖPNV-, Rad- und Fußverkehr steht. Der Nahverkehrsplan fällt vor allem durch einen Mangel an einer Finanzierungs-, Maßnahmen- und Zeitplanung auf. Für die bis 2024 zu realisierenden Maßnahmen müssen jedoch die entsprechenden Mittel in die Haushaltspläne der nächsten Jahre eingestellt werden, sonst macht der Nahverkehrsplan keinen Sinn. Ein Oberbürgermeister, der sich nach über einer Dekade weigert, die finanziellen Auswirkungen zu beziffern, ist seines Amtes nicht würdig.”

Verbessertes Mobilitätsangebot im Nachtverkehr

Auf Initiative der Freibeuter wird der Oberbürgermeister ein neues Konzept zur Steigerung der Nachfrage der Leipziger des ÖPNV im Nachtverkehr durch ein verbessertes Mobilitätsangebot im Nachtverkehr des ÖPNV in Leipzig (zwischen 0 und 5 Uhr) erarbeiten.

Dazu Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der die Fraktion Freibeuter im Fachausschuss Stadtentwicklung & Bau vertritt: “Ein Mobilitätsangebot im Nachtverkehr muss die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Leipziger in den Nachtstunden berücksichtigen. Auch den in Spät- und Nachtschichten arbeitenden Leipzigern muss es möglich sein, die letzte Straßenbahn oder den Bus noch zu erwischen, um nicht nach einem harten Arbeitstag auch noch 1,5 Stunden an der Haltestelle stehen zu müssen. Andernfalls wird der Schichtarbeiter nicht auf das Auto verzichten können. Die Lösung aus Sicht der Fraktion Freibeuter ist ein gut getaktetes und verlässliches Angebot im Nachtverkehr des Nahverkehrs.”

Beschilderung der Übergänge von S-Bahn-Haltestellen an Straßenbahn- und Bushaltestellen

Darüber hinaus wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Beschilderung von S-Bahn-Übergangen an Straßenbahn- und Bushaltestellen in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aufgenommen. Das hat der Stadt mehrheitlich beschlossen.

“Umsteigemöglichkeiten an Übergängen von Straßenbahn- und Buslinien zum S-Bahn-Netz sind eindeutig zu beschildern und in den elektronischen Fahrgastanzeigern anzuzeigen. Erst zusätzliche Informationen zu Abfahrtzeiten in Echtzeit der S-Bahn-Linien bieten einen Mehrwert für die Bahnfahrer”, so Thomas Köhler abschließend.

Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (VI-DS08001) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 18.12.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und auch die Änderungsanträge zeigen, woran es eigentlich mangelt: an Planung. Bereits im Entwurf der Fortschreibung sind eine ganze Menge Prüfaufträge vorgesehen. Durch die Änderungsanträge der Fraktionen, aber auch der Ortschaftsräte kommen weitere Prüfaufträge hinzu. Das ist symptomatisch für die Situation, dass Grundlagen fehlen. Es wurde bereits in der Debatte darauf hingewiesen von Frau Riekewald: Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde mehrmals verschoben. Auch die Mobilitätsstrategie, die wir vor einem Jahr beschlossen haben, wurde mehrmals verschoben. Strategien, Konzepte, Planungen fehlen oder wurden zu spät vorgelegt. Das ist das Grundproblem im ÖPNV, aber auch im MIV, im Radverkehr, im Fußverkehr hier in der Stadt.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben Ihr Amt Anfang 2006 angetreten. 2018 konnten wir über die Mobilitätsstrategien beschließen. Zwölf Jahre – zwölf Jahre! -, um eine Mobilitätsstrategie für die Stadt Leipzig zu erarbeiten. Ich weiß nicht, ob es stimmt, was Frau Riekewald gesagt hat, dass Sie daran kein persönliches Interesse haben, aber dass wir so wenige Planungen vorliegen haben, ist ein Versäumnis, das Sie sich auch persönlich müssen ankreiden lassen. Sie haben zwar noch die Kurve gekriegt, aber reichlich spät. Und Planung, sehr geehrte Damen und Herren, ist wichtig, weil entscheidend für die Attraktivität des ÖPNV das Angebot ist – und ich meine das gefahrene Angebot, das Angebot an Bussen, das Angebot an Bahnen. Frau Dubrau, Sie haben darauf hingewiesen: 19 Prozent Fahrgaststeigerungen in vier bis fünf Jahren. – Ein anspruchsvolles Ziel. Da müssen wir entsprechend investieren. Und wir müssen auch das veränderte Mobilitätsverhalten der Menschen mit berücksichtigen. Es hat auch etwas mit verändertem Erwerbsverhalten zu tun. Arbeitszeiten sind nicht mehr fix von morgens bis nachmittags heutzutage, sie gehen in die Nacht hinein. Das heißt also, auch die Ausdehnung des entsprechenden Angebotes nicht nur im Bereich der Busse, sondern auch bei den Bahnen ist deswegen wichtig. Wir freuen uns, dass Sie einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion zur Überprüfung übernommen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade auch für die Besucher unserer Stadt ist das Thema der Ausschilderung von Verkehr, von ÖPNV sehr wichtig. Wer in Leipzig wohnt, der kennt seine Linien, mit denen er immer fährt. Aber für die Besucher unserer Stadt – und wir werden ja für Besucher immer attraktiver und wollen noch attraktiver werden – ist es natürlich wichtig, dass wir dies verbessern. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Attraktivität hat auch etwas mit Pünktlichkeit zu tun. Pünktlichkeit kann aber dann besonders gewährleistet werden, wenn die Bahnen auf eigenen Trassen fahren und nicht im Verkehr steckenbleiben. Deswegen sind neue Trassen wichtige Investitionen für die Attraktivität des ÖPNV. Aber auch alte Trassen sind wichtig. Allein die Sanierung der Hauptachse wird, wenn man Medienberichten glauben darf, 550 Millionen Euro kosten. Das ist eine gewaltige Geldsumme, die nur dann leistbar ist, wenn wir die entsprechenden Finanzmittel vom Bund auch bekommen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir die Mittel, die wir haben und die wir einwerben können, in das Angebot, in die Schienen, in die Bahnen und in die Busse investieren. Ins Angebot investieren, statt Fahrpreise zu subventionieren, das ist die Antwort für den ÖPNV in der Stadt Leipzig. Weil wir den MIV zurückdrängen wollen, ist es auch die Antwort auf die Klimaprobleme und der Beitrag, den wir als Leipzig leisten können. Da bin ich schon beim 365-Euro-Ticket. Den Prüfauftrag haben wir bereits beschlossen.

Was heute zur Debatte steht, ist nur eine Wiederholung desselben. In dem Zusammenhang wurde immer wieder das Beispiel der Stadt Wien angeführt. Wir haben verschiedene Dinge im ÖPNV getan. Wir hatten hier im Rahmen der Summerschool einen Vortrag über das Konzept der Stadt Wien. Herr Oberbürgermeister hat sogar unsere Stadtratssitzung unterbrochen, damit die Stadträte daran teilnehmen konnten. Ich weiß, dass neben mir auch Herr Zenker und Frau Riekewald dort waren. Hier wurde uns dargelegt, dass der Erfolgsschlüssel des ÖPNV in der Stadt Wien das Angebot war, die Ausweitung des Angebots in der Stadt Wien, und eben nicht die dann erfolgte Absenkung der Ticketpreise. Frau Riekewald, Sie hatten damals in der Veranstaltung extra noch einmal eine Nachfrage gestellt, ob es auch wirklich so ist. Und auf Ihre Nachfrage hin hat man Ihnen ausdrücklich bestätigt: Ja, das ist so gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von der SPD, Sie sollten bereit sein, auch Fakten zur Kenntnis zu nehmen. – Und sehr geehrte Frau Riekewald, ob jemand, der Fakten so hartnäckig ignoriert wie Sie, die geeignete Person zur Führung unserer Stadt sein könnte. Ein weiterer Punkt: die Situation zum behindertengerechten Ausbau unserer Haltestellen. Wir haben eine gesetzliche Verpflichtung, dies zu tun, werden aber vom Fördermittelgeber Bund und Land beim Handeln alleingelassen. Das ist schon reichlich grotesk, wenn auf einer höheren Ebene beschlossen wurde, dass etwas zu tun ist, man aber das entsprechende Geld nicht zur Verfügung stellt. Wir wissen, dass wir das ohne die Förderung nur schwer umsetzen können. Herr Oberbürgermeister, deswegen gibt es einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Freibeutern mit dem Ziel, Verhandlungen zu führen. Aber, Herr Oberbürgermeister, es muss auch klar sein: Wenn die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen – deswegen die Fristsetzung auf Mitte des Jahres -, dann müssen wir über das Thema auch hier im Stadtrat erneut reden, denn dann stellt sich die Frage, ob wir uns tatsächlich auf diesen langen Zeithorizont einlassen dürfen. Wenn ich schon beim Geld bin: Wir haben von Ihnen eine Vorlage bekommen, in der nicht steht, was es kostet. Bestellen, ohne zu wissen, was es kostet. Das ist ungefähr so, als ob Sie uns einen Baubeschluss zu einer neuen Schule vorlegen, bei dem der Finanzierungsteil fehlt. Wir bauen eine Schule, aber wissen nicht, was sie kostet. Genau so ist die Vorlage des Nahverkehrsplans. Es wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, die entsprechenden Zahlen einzufügen und bereitzustellen. Auf Initiative der Stadträte aller Fraktionen ist letztendlich ein Finanztableau auf den Tisch gekommen. Wir wissen, dass die Finanzierung bei der LVV abgedeckt ist, aber im Stadthaushalt gibt es große Fragezeichen. Es ist doch selbstverständlich, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie uns in einer Fortschreibung des Nahverkehrsplans bestimmte Maßnahmen zur Realisierung bis 2024 vorschlagen, dass Sie dann als Oberbürgermeister auch die entsprechenden Mittel, die aus dem Stadthaushalt dafür erforderlich sind, in die Haushaltspläne der jeweiligen Jahre aufnehmen. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit. Nichts anderes beantragen die Linken und wir hier gemeinsam. Und wenn Sie dann diesen Änderungsantrag mit Ablehnung votieren, stellen sich für mich schon ganz grundsätzliche Fragen. Wenn ein Oberbürgermeister der Stadt sich weigert, die finanziellen Auswirkungen der von ihm gemachten Vorschläge in den Haushalt aufzunehmen, dann sollte er sich das gut überlegen. Aber auch hier könnte man die Frage der Eignung aufrufen. Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Nahverkehrsplan zustimmen. Wir verknüpfen das aber mit der dringenden Erwartung, dass der Zeit- und Maßnahmenplan, über den schon gesprochen wurde, tatsächlich im Januar auf den Tisch des Hauses kommt, sodass wir nämlich dieses Versäumnis, den Rückstand in der Planung wettmachen können. An diesem Thema müssen wir hart arbeiten. Nur wenn uns das gelingt, hat der ÖPNV in der Stadt Leipzig wirklich eine gute Zukunft. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Aktueller Stand der Inbetriebnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig

Anfrage:

Der Leipziger Stadtrat verabschiedete im Oktober 2017 den Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten (Leipzig-Kitas). Noch im Jahr 2018 sollten Kindertagesstätten in Betrieb gehen (VI-DS-04806-NF-06). Anlässlich der Eröffnung der ersten Leipzig-Kita in freier Trägerschaft am 24. Mai 2019 und der ersten kommunalen Leipzig-Kita in der Kleiststraße 58 am 09. Dezember 2019 fragen wir an:

  1. Bei welchen der 2017 beschlossenen Bauten von Kindertageseinrichtungen (Leipzig-Kitas und andere) kann der ursprüngliche Zeitpunkt der Inbetriebnahme gehalten werden? Bei welchen nicht?
  2. Im Falle einer Verzögerung: Welcher Zeitraum liegt zwischen dem ursprünglichen und dem korrigierten Zeitpunkt der Inbetriebnahme der jeweiligen Kitabauten seit 2017 (Leipzig-Kitas und andere)?
  3. Bis zu welchem Zeitpunkt werden alle Kinder einen Kitaplatz in Leipzig haben?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Zu Frage eins:

Der geplante Fertigstellungstermin bis Ende 2019 konnte bei 7 der 12 Leipziger Kitas gehalten werden. Bei den Kitas Paul-Küstner-Straße, Gärtnerstraße, Ludolf-Colditz-Straße, Seehausener Allee und Delitzscher Straße traten in vor der Leistungsphase zwei HOAI Problemstellungen auf, die vor der GU-Ausschreibung eine Durchplanung bis einschließlich Leistungsphase vier inklusive Baugenehmigung zur abschließenden Klärung notwendig machten. Zu klärende Punkte waren u. a. stadtplanerische Rahmenbedingungen, Erschließungsfragen, Lärmschutzanforderungen, Fragen des Baum- und Biotopschutzes, Fragen zu Bodenbeschaffenheit und Gründung.

Zu Frage zwei:

Die Verzögerungen betragen nach jetzigem Stand bei der Kita Paul-Küstner-Straße sechs Monate, bei der Kita Gärtnerstraße sieben Monate, bei der Kita Ludolf-Colditz-Straße acht Monate, bei der Kita Seehausener Allee zwölf Monate und bei der Kita Delitzscher Straße sechzehn Monate.

Zu Frage drei:

Mit Schuljahresbeginn 2020/2021 soll eine bedarfsgerechte Versorgung mit Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt erreicht werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die geplanten Maßnahmen – wovon ich ausgehe – termingerecht in Betrieb genommen werden und ausreichend Fachpersonal verfügbar ist.

Parken im Waldstraßenviertel

13.23 Parken im Waldstraßenviertel (VII-A00502-NF-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Parken im Waldstraßenviertel war ja schon Gegenstand umfangreicher Diskussionen im Stadtrat, als wir das Konzept damals hier verabschiedet haben. Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzt einmal in einen etwas größeren Zusammenhang stellen, weil wir ja auch grundsätzliche Beschlüsse im Stadtrat zu diesem Thema gefasst haben. Zum einen im Zusammenhang mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept und zum anderen auch im Szenario-Prozess, als wir uns für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden haben. Wir haben uns in beiden Fällen bewusst dazu entschieden, Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Leipzig auszuweiten; letztendlich dem Parkplatz im öffentlichen Raum, den ja auch die öffentliche Hand mit öffentlichen Geldern bereitgestellt, auch einen Preis beizumessen.

Wir reden oft in der Diskussion von Beispielen der Verkehrspolitik von anderen Städten. Wenn andere Projekte hier angeführt werden, wird oft die Stadt Wien in dem Zusammenhang genannt. Es war gerade die Stadt Wien, die auch mit Parkraumbewirtschaftung einen erheblichen Einfluss auf den Autoverkehr in der Stadt Wien genommen hat. Wir als Fraktion stehen dazu, was im INSEK und auch im Rahmen des Nachhaltigkeitsszenarios beschlossen worden ist: Dass wir das Thema Parkraumbewirtschaftung ausweiten müssen. Genau das tun wir im Waldstraßenviertel momentan mit den gefassten Maßnahmen. Wie es dann dazu passt, Herr Oberbürgermeister, dass Gewerbetreibende eine Ausnahmegenehmigung erhalten können, für die sie kein Geld bezahlen müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Dass man Gewerbetreibenden eine Möglichkeit schafft, dort parken zu können, klar, aber kostenfrei? Nein. Wo parken denn die Gewerbetreibenden, deren Gewerbe sich innerhalb des Promenadenrings befindet, kostenfrei auf öffentlichen Parkplätzen? Wo parken denn die Gewerbetreibenden im Bereich der Gottschedstraße oder der Zentralstraße zum Beispiel, wo es Gewerbe gibt, kostenfrei auf öffentlichen Parkplätzen? Wo parken denn andere Gewerbetreibende in der Stadt, wo wir Anwohnerparken oder kostenpflichtiges Parken haben, kostenfrei auf öffentlichen Parkplätzen? Nirgendwo. Warum diese Ungleichbehandlung? Warum dürfen Gewerbetreibende, wenn sie ein Gewerbe haben, im Waldstraßenviertel kostenfrei parken, während sie woanders schauen müssen, wo sie bleiben? Das können wir nicht nachvollziehen. Wenn, dann muss es eine Gleichbehandlung geben. Wenn wir das, was Sie öffentlich angekündigt haben, jetzt im Waldstraßenviertel umsetzen, können wir darauf warten, dass Gewerbetreibende in anderen Teilen der Stadt kommen und das kostenfreie Parken mit Verweis auf diese Verfahrensweise im Waldstraßenviertel auch haben wollen.

Im Innenstadtring haben wir den großen Unterschied, dass es privat betriebene Parkhäuser gibt. Das heißt, hier kann man auch einen Mitarbeiter eines Unternehmens, einem Gewerbetriebenden oder Freiberufler auf das dort vorhandene Parkhaus sowie die Möglichkeit verweisen, dort auch einen monatlichen festen Stellplatz zu mieten. Das kann man im Waldstraßenviertel nicht, weil es die entsprechenden Parkhäuser privater Art dort eben gar nicht gibt. Insofern unterscheidet sich das Problem Waldstraßenviertel etwas von der Situation in der Innenstadt. Genau hier, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchten wir mit unserem Antrag eingreifen. Wir wollen keinen Anwohnerparkausweis für Mitarbeiter. Das ist nicht Gegenstand unseres Antrags. Da haben Sie unseren Antrag missverstanden. Wir wollen einen Ausweis für Mitarbeiter zur Überschreitung der Höchstparkdauer haben. Wenn man es genau nimmt, muss, wenn die Höchstparkdauer abgelaufen ist, jemand das Auto wegfahren, einen anderen Parkplatz nehmen und ein neues Ticket ziehen. Das bedeutet Höchstparkdauer. Was wir haben wollen, ist kein Anwohnerparkausweis für Mitarbeiter, sondern einen Ausweis, der Mitarbeitern gestattet, die Höchstparkdauer bis zum Ende des Tages überschreiten zu dürfen, wenn sie einen Parkschein für diese Höchstparkdauer erworben haben. Das ist genau unser Antrag. Er bleibt beim Konzept der Parkraumbewirtschaftung, weil eben auch dann Mitarbeiter für den Parkraum zahlen müssen, genau wie die Mitarbeiter, die im Innenstadtring arbeiten müssen. Auch das ist ein Beitrag zur Gleichbehandlung.

Nun verweisen Sie darauf, dass unser Antrag rechtswidrig sei, und beziehen sich auf das Anwohnerparken. Das ist natürlich falsch, weil unser Antrag gar keinen Anwohnerparkausweis begehrt. Er kann also auch nicht rechtswidrig sein, wie Sie es dargestellt haben. Außerdem wollen Sie selbst, wenn man den Medien glauben darf, Parkausweise für Besucher einführen, dass also Besucher dort parken können. Wenn es also für einen Mitarbeiter, der ja auch Besucher des Gebietes ist, rechtswidrig ist, wie kann es dann für den Gast – der gar nicht in Leipzig wohnt, sondern hier jemanden besuchen möchte – plötzlich rechtskonform sein? Das zeigt, dass Ihre Behauptung der Rechtswidrigkeit auf entsprechend tönernen Füßen steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich davon nicht verwirren. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Aus der Ratsversammlung am 16.12.2019