Hobusch (FDP): „Vereinbarung mit Beherbergungsportalen – eine Win-Win-Situation für die Beteiligten“

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung einer Vereinbarung der Stadt Leipzig mit Beherbergungsportalen, die den durch die Beherbergungsportale automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung und im Namen der Gastgeber in Leipzig und Überweisung an die Stadtkasse Leipzig gewährleistet.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch: „Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik an der Gästetaxe darf sie sich nicht noch als bürokratisches Monster für den Leipziger erweisen, der über wenige Wochen im Jahr seine Wohnung kurzzeitvermietet. Die Städte Dortmund und Frankfurt am Main gehen hier mit positivem Beispiel voran und haben bereits Vereinbarungen mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, wonach zusätzlich zum Übernachtungspreis eine Gästetaxe vom Gast eingezogen und an den Portalbetreiber weitergereicht wird.

Hobusch verweist auf die Vorteile auf Seiten aller Beteiligten: „Mit der Vereinbarung zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung. Über die Portalbetreiber kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die Gästetaxe entrichtet wird. Eine Win-Win-Situation.“

„Eine Familie, die einmal im Jahr ihre Wohnung für zwei Wochen vermietet, läuft zudem nicht Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, weil sie sich der eigenen Pflicht zum Einzug der Gästetaxe für die Stadt Leipzig nicht bewusst ist“, so der Jurist Hobusch.

Daher kritisiert der Freidemokrat auch die mangelnde Aufklärung durch die Verwaltung in Sachen Gästetaxe gegenüber dem nicht gewerblich organisierten Leipziger scharf: „Die Stadt Leipzig weist zwar auf ihrer Homepage auf Formalia zur Gästetaxe hin. Sie versäumt jedoch – anders als andere Städte – insbesondere die Bürger wie du und ich darauf hinzuweisen, dass auch auf die Kurzzeitvermietung der eigenen Wohnung über Beherbergungsportale die Gästetaxe anfällt.“

„Maßvoll haushalten“ – Änderungsanträge der Fraktion Freibeuter zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

„Maximal zehn Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen seien für den Leipziger Haushalt 2019/2020 realistisch – vorausgesetzt die Wirtschaft läuft weiter so gut“, so FDP-Stadtrat Sven Morlok. Eine Einschätzung, die die Fraktion Freibeuter auch den Änderungsanträgen zum Haushaltsplaentwurf 2019/2020 zugrunde legt.

Aufstockung des Budgets für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA

Aus Sicht der Freibeuter, SPD und Grüne sind drei Millionen Euro notwendig, um das Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzustocken. „Das Geld wird dort dringend gebraucht, um Vorplanungen für den öffentlichen Nahverkehr sowie die städtischen Mitbauprojekte bei LVB-Baumaßnahmen zu finanzieren“, erläutert Freidemokrat Morlok. „Anders kämen wir bei dem Nachhaltigkeitsszenario, das der Stadtrat einstimmig für die Verkehrsplanung bis 2030 beschlossen hat, überhaupt nicht voran.“ Morlok erinnert an den zwischen CDU und Linken ausgehandelten „faulen“ Ratsbeschluss, wonach die Fahrscheinpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben zwei Jahre lang nicht steigen dürfen.

Ein Qualitätsmanagement für Sozial- und Gesundheitamt

„Aufgrund immer komplexer werdender Problemlagen in der Sozialhilfe und der Gesundheitsprävention wird es bei gleichzeitigem Kostenbewusstsein zunehmend wichtiger, den hilfebedürftigen Bürgern zielgerichtet Hilfe anbieten zu können. Dazu bedarf es eines effektiven Qualitätsmanagements“, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte. Aus diesem Grund werden dem zuständigen Dezernat 250.000 Euro zur Verfügung gestellt, um für das Sozialamt und für das Gesundheitsamt ein Qualitätsmanagement zu erarbeiten, wie es z.B. in der Jugendhilfe bereits zur Anwendung kommt.

Motivierten Migranten die Selbstständigkeit ermöglichen

Die Stadt Leipzig hat Migranten bisher den Eintritt in die Selbstständigkeit gefördert. Dieses Programm mit jährlichen Kosten in Höhe von 30.000 Euro soll eingestellt werden. Ein denkbar falscher Ansatz aus Sicht der Freidemokraten im Leipziger Stadtrat: „Denn gerade am Anfang sind Menschen motiviert, da braucht es nicht nur Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch bei dem Wunsch, eine Selbstständigkeit einzugehen. Wenn es gelingt, allein schon zwei Familien in Lohn und Brot zu bringen, dann hat sich das Programm bereits gelohnt. Denn diese Familien sind dann nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen“, so Sven Morlok (FDP).

Personelle Unterstützung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung

Nach dem Willen der Freibeuter im Leipziger Stadtrat soll ein Pool von fünf Mitarbeitern dem Wissensverlust zwischen in Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung und deren Nachfolger vorgreifen. Dazu der Freidemokrat Morlok: „Oftmals bleiben Stellen monatelang unbesetzt, Übergaben können nicht koordiniert werden. Das Problem ist jedoch ein Grundsätzliches einer Verwaltung. Eine Stelle kann nicht gleichzeitig von zwei Personen besetzt sein. Da braucht es Mitarbeiter aus dem Personalamt, die im jeweiligen Amt aushelfen und eine geregelte Übergabe ermöglichen.“

Ein Zuhause für die Pressefreiheit

Genau wie Journalisten weltweit heute von Zensur und sogar Verfolgung betroffen sind, blickt mit Leipzig die Stadt der Friedlichen Revolution auf eine Zeit zurück, in der Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit war. Mit der Unterstützung des Journalists-in-Residence-Programms des in Leipzig ansässigen Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) soll die Stadt jedes Jahr den Aufenthalt eines verfolgten Journalisten in Höhe von 15.000 Euro fördern. „Damit könnte Leipzig ein Zeichen für die Demokratie und Pressefreiheit setzen und weiteren Journalisten einen Ort zum freien Arbeiten und ein Zuhause auf Zeit bieten“, so FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte.

ÖPNV Projekte zügig planen

Wichtige Investitionen in den ÖPNV kommen nicht voran, weil die Stadt nicht ausreichend Geld für Planungen hat. Damit muss endlich Schluss sein! In den kommenden beiden Jahren sollen dem Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich 3 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Der Stadtrat hat sich einstimmig für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden. Investitionen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro stehen an. Die Planungen sollen bis 2022 evaluiert werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Um dieses Ziel einhalten zu können, muss schnell geplant werden.

Wer wie CDU und Linke in der Stadtratssitzung im Oktober die erforderlichen Mittel für Planungen verweigert, handelt unredlich. Man kann nicht im September den Ausbau des ÖPNV beschließen und einen Monat später die erforderlichen Mittel für die Planungen verweigern.

Wenn wir nicht schnell gegensteuern droht uns beim ÖPNV das gleiche Desaster wie bei den Schulen und Kitas.

Die Freibeuter haben gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag zur Erhöhung der Planungsmittel um 3 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre eingereicht. So sieht verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus!

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 11. November 2018

Maßnahmen in der Jahnallee

Jahnallee

Anfrage:

Aktuell trifft das Verkehrs- und Tiefbauamt Vorkehrungen für Maßnahmen der Reduzierung des ruhenden Verkehrs, wie ein absolutes Halteverbot, in der Jahnallee.

Hierzu fragen wir:

  1. Wie lange dauert es, die vom Stadtrat beschlossenen Prüfungen durchzuführen?
  2. Welche Unterstützungsmaßnahmen hat die Stadtverwaltung für die durch die Sofortmaßnahmen betroffenen Gewerbetreibenden vorgesehen?

Anfrage im Allris

Feuerschutz in Leipziger Museen und Sammlungen

Brandschutz

Anfrage:

2004 brannte die Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar, 30.000 wertvolle Bücher wurden zerstört.

2016 brannte das Naturhistorische Museum Delhi nieder, wobei unter anderem der Knochen eines 160 Millionen Jahre alten Dinosauriers verlorenging, der zu den größten bekannten Exemplaren dieser Tiere zählte. 

Anfang September brannte in Rio de Janeiro das Naturkundemuseum ab, es ist von einem nahezu vollständigen Verlust der Sammlung auszugehen. Darunter waren nicht nur Tonbandaufzeichnungen inzwischen ausgestorbener Sprachen, die weltweit bedeutendste Sammlung von Flugsauriern, Leihgaben aus aller Herren Ländern und eine Sammlung von fünf Millionen Tag- und Nachtfaltern, sondern auch Schädel und Hüftknochen einer „Luzia“ genannten Frau, die ältesten bekannten menschlichen Überreste Amerikas, Millionen Fundstücke und einzigartige Typusexemplare von Tieren, kunsthistorische Gegenstände, präkolumbische Mumien und Aufzeichnungen über indigene Völker aus 200 Jahren Sammelgeschichte.

Hierzu fragen wir an:

  1. Wie hat sich das Budget speziell für Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen in allen Museen entwickelt, welche voll oder teilweise von der Stadt Leipzig betrieben werden? (Bitte aufschlüsseln nach Teilbereichen wie Brandschutz, Diebstahlschutz, Schutz vor Natureinflüssen etc.)
  2. Welche feuerpräventiven Maßnahmen werden ergriffen? In welcher Regelmäßigkeit werden diese überprüft?
  3. Welche Budgets sind in den nächsten Jahren notwendig, um in Fragen des Brandschutzes auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben?
  4. Welche externe Beratungsexpertise in Fragen Brandschutz und Sicherheit der Sammlungen nehmen die Stadt Leipzig und ihre Museen (siehe 1.) in Anspruch? In welcher Regelmäßigkeit erfolgt dies?
  5. In welche Risikoklasse werden jeweils die Gebäude, die die Sammlungen (siehe 1.) beherbergen, eingeteilt?

Anfrage im Allris

Antwort:

Frage 1: Wie hat sich das Budget speziell für Brandschutz- und Sicherheits-maßnahmen in allen Museen entwickelt, welche voll oder teilweise von der Stadt Leipzig betrieben werden? (Bitte aufschlüsseln nach Teilbereichen wie Brandschutz, Diebstahlschutz, Schutz vor Natureinflüssen etc.)

Die laufenden baulichen Maßnahmen zum Schutz der Kulturgüter in den Museen vor Brand, Diebstahl und Elementarereignisse werden haushalterisch nicht gesondert geplant und abgerechnet. So wird z.B. die Erneuerung einer Leitung durch eine Brandwand und deren brandschutztechnische Abschottung buchungstechnisch nicht getrennt erfasst.

Einzeln werden die Kosten für die Wartung und Prüfung der Brandschutzanlagen und Einbruchmeldeanlage erfasst. Da der notwendige Austausch einzelner Komponenten dieser Anlagen nicht in festen Turnussen oder erst nach Bedarf durchgeführt werden muss, sind diese Kostenhöhen verschieden.

Für den Gebäudekomplex Grassimuseum (umfasst neben dem Museum für Abgewandte Kunst, die beiden Museen des Freistaates das Museum für Völkerkunde und das Museum für Musikinstrumente) ergeben sich in den Jahren 2017 und 2018 für Wartung und Prüfung der technischen Anlagen z.B. folgende Kosten:

1. Brandschutzmaßnahmen  20172018
Wartungen11.483,83 EUR13.025,69 EUR
Prüfungen20.141,47 EUR3.825,85 EUR
2. Sicherheitsmaßnahmen20172018
Wartungen1.739,29 EUR1.932,52 EUR
Prüfungen805,51 EUR2.142,00 EUR
3. Diebstahlschutz                 2017                2018
Wartungen3.247,39 EUR17.122,95 EUR
Bewachung5.210,76 EUR5.210,76 EUR

Für das Grassimuseum wurden zudem umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Erhaltung der technischen Anlagen realisiert, dazu zählen der Mängelbeseitigung an Brandschutzklappen i. H. v. 136.500 EUR, der Austausch automatischer Brandmelder i. H. v. 73.100 EUR und die Umverlegung eines Fluchtweges i. H. v. 7.400 EUR.

Die Stadt Leipzig trägt die im Gemeinschaftseigentum entstandenen Kosten entsprechend der Miteigentumsanteile nach Wohnungseigentümergesetz. Der Anteil für die Stadt Leipzig beträgt hierbei immer 48,36 Prozent der Gesamtkosten.

Zum Vergleich; die Ausgaben für die Wartung und Prüfung der Einbruchmeldeanlage und die Brandmeldeanlage im Neubau des Stadtgeschichtlichen Museums im Böttchergässchen betrugen in den letzten Jahren zwischen 3.000 und 10.000 € jährlich.

Für die Bewachung durch Wachfirmen entstanden 2017 und 2018 folgende Kosten:

Naturkundemuseum

2018 Kosten für Bewachung: 179.750 € (Hochrechnung)

2017 Kosten für Bewachung: 167.004,95 € (IST)

Stadtgeschichtliches Museum

2018 Kosten für Bewachung: 250.000 € (Hochrechnung)

2017 Kosten für Bewachung: 239.277,99 (IST)

Museum der bildenden Künste

2018 Kosten für Bewachung: 1.280.000 € (Hochrechnung)

2017 Kosten für Bewachung: 1.335.673,92 € (IST)

Museum für Angewandte Kunst

2018 Kosten für Bewachung: 1.223.809,61 € (Hochrechnung)

2017 Kosten für Bewachung: 1.161.175,79 € (IST)

Frage 2: Welche feuerpräventiven Maßnahmen werden ergriffen? In welcher Regelmäßigkeit werden diese überprüft?

Zu den präventiven Maßnahmen zählt die vierteljährliche Wartung der Brandmeldeanlage, die Wartung der technischen Anlagen wie Sprinkleranlagen mindestens einmal jährlichund die Überprüfung der Feuerlöscher alle 2 Jahre. Eine Brandverhütungsschau mit der Branddirektion findet alle 5 Jahre statt.

Die allgemeine Arbeitsschutzbelehrung beinhaltet auch Themen des Brandschutzes und wird jährlich durchgeführt. Die Ausbildung und Bestellung von Brandschutzhelfern (nach DGUV 205/023) und von einem Sicherheitsbeauftragten (nach DGUV 211/042) gehört ebenso zu den Präventivmaßnahmen.

Außerdem werden praktische Übungen im bestehenden Notfallverbund der Leipziger Bibliotheken und Archive zur Rettung von Kunstgut im Ereignisfall durchgeführt. Hier ist angedacht den Verbund auch auf die Rettung von Kunstobjekten zu erweitern.

Frage 3: Welche Budgets sind in den nächsten Jahren notwendig, um in Fragen des Brandschutzes auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben?

Im Museum der bildenden Künste wird in den Jahren 2018 und 2019 die Brandmeldeanlage erneuert (mit Umstellung auf Digitalfunk). Die Kosten betragen ca. 130.000 €.

Für den Bereich des Stadtgeschichtlichen Museums wird der neueste Stand mit der Umsetzung des 2. Bauabschnittes bei der Sanierung des Alten Rathauses im Jahr 2020 erreicht.

Für das Grassimuseum ist in den kommenden Jahren der Austausch der Brandmeldezentrale und die Ausstattung des Wirtschaftshofes mit einer Wärmebildkamera geplant. Der Kostenanteil der Stadt Leipzig beträgt ca. 12.000 €.

Für das bestehende Museumsgebäude des Naturkundemuseums in der Lortzingstraße 3 ist eine Teilerneuerung an den Elektroanlagen im Jahr 2019 geplant. Weitere Maßnahmen sind hier bis zur Standortentscheidung nicht vorgesehen. Das bestehende Museumsgebäude verfügt selbstverständlich über eine Brand- und Einbruchmeldeanlage.

Frage 4: Welche externe Beratungsexpertise in Fragen Brandschutz und Sicherheit der Sammlungen nehmen die Stadt Leipzig und ihre Museen (siehe 1.) in Anspruch? In welcher Regelmäßigkeit erfolgt dies?

Externe Beratung gibt die Branddirektion Leipzig auf Nachfrage und im Rahmen der Brandverhütungsschau. Auch die Mitgliedschaft im Notfallverbund Leipzig, der überregional agiert, ermöglicht fachlichen Austausch und Konsultation zu allen aufkommenden Fragen des Brandschutzes, der Sicherheit und bei Havarien im Museumsbetrieb. Die Mitglieder des Notfallverbundes treffen sich zweimal jährlich zu Verbandssitzungen. Außerdem finden regelmäßig überregionale Seminare mit Erfahrungsaustausch statt.

Die Museen haben außerdem die umfangreichen Fragebögen des „Sicherheitsleitfaden Kulturgut“ (SiLK) der Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen ausgefüllt. Der SiLK dient mit seinen einführenden Abhandlungen, Fragebögen und seinem Wissenspool der Schärfung des Bewusstseins für das Thema Sicherheit und dem Kulturgutschutz in Museen, Bibliotheken und Archiven. Er unterstützt die Mitarbeiter dabei, ihre Einrichtung im Bereich Sicherheit zu evaluieren, und zeigt Tipps und Lösungsmöglichkeiten auf.

Frage 5: In welche Risikoklasse werden jeweils die Gebäude, die die Sammlungen (siehe 1.) beherbergen, eingeteilt?

Risikoklassen wurden durch die Versicherungsunternehmen, die die Stadt Leipzig gebunden hat, nicht vergeben. Die Versicherungsunternehmen fordern die Einhaltung der in Deutschland üblichen technischen Standards und sowie die Einhaltung der Unfallvorschriften. In größeren Abständen oder bei Bedarf werden Ortsbegehungen durch die Versicherung durchgeführt, wobei die dabei gegebenen Hinweise für die Stadt nicht verbindlich sind. 

Antwort im Allris

Witte (FDP): „Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat bald ein Ende!“

Die Stadtverwaltung wird auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat auf Kivan, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig, eine Tauschbörse für Kitaplätze einrichten. Danach sollen Eltern selbst aufeinander zugehen und einen Tausch initiieren können. Nach Zustimmung der Kita-Leitungen werden die Verträge neu geschlossen.

„Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen“, so Stadträtin Naomi-Pia Witte, die die Fraktion Freibeuer im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Tauschbedarfe können gegenwärtig bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den angemeldeten Eltern bleiben die Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch bisher verborgen.

„Das AJuFaBi steht vor großen Herausforderungen, dem Bedarf an Kinderbetreuung in Leipzig gerecht zu werden. Es soll nicht auch noch Tausche koordinieren müssen. Jedoch genießt das Amt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht an www.meinkitaplatz-leipzig.de vorbei“, so die Freidemokratin Witte abschließend.

Die Bestätigung des Antrags VI-DS-05727 „Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de“ der Fraktion Freibeuter durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig steht noch aus.

Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße, aber kein Polizist weit und breit“

Anlässlich des seit heute geltenden Waffenverbots in der Eisenbahnstraße hat sich der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) von der Umsetzung vor Ort überzeugt und stellt nüchtern fest: „Reine Symbolpolitik, kein Polizist weit und breit.“

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnete Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße zuletzt: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt. Die Anordnung von Verboten verhindert keine Straftaten. Kein einziger Verbrecher wird sich davon abschrecken lassen. Das sieht man an anderen Städten. In Hamburg gibt es weiter Messerstechereien auf dem Kiez, auch Schusswaffen kommen dort immer noch zum Einsatz. Der Bereich ist heute nicht mehr oder weniger sicher als vor der Einrichtung der Verbotszonen.“

Der Rechtsanwalt Hobusch ergänzt: „Zugleich führt die Einführung einer Waffenverbotszone zu einer Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils. Heute morgen habe ich eine friedliche und von emsigem Geschäftstreiben erfüllte Eisenbahnstraße erlebt.“

Hobusch warnte erneut vor einer Spirale der Einschränkung von Freiheitsrechten: „Die Waffenverbotszone wird nichts bringen, außer Grundrechtseinschränkungen. Denn zukünftig kann jede Frau und jeder Mann dort ohne Verdacht und ohne Anlass von der Polizei festgehalten und kontrolliert werden. Am Ende werden wir die Diskussion über noch weitergehende Maßnahmen führen. Gegen das Verbrechen helfen nur gut ausgebildete Polizisten, perfekt ausgestattet, anständig bezahlt und vor allem in ausreichender Anzahl rund um die Uhr.“

Die Polizei müsse von Bürokratie entbunden werden, so dass sie auf der Straße präsent und ansprechbar ist, Kontakt zu den Menschen hat und bei Gefahr im Verzug sofort einschreiten kann. Dafür braucht es keine Verbotszonen oder neue Polizeigesetze, die die Tür hin zu einer armeeartigen Bewaffnung der Polizei öffnen.

ÖPNV-Planungen vorantreiben – Gemeinsam mit der LVB bauen: SPD, Grüne und Freibeuter fordern mehr Geld für den ÖPNV

Die Mittel des Verkehrs- und Tiefbauamts (VTA) sollen im kommenden Doppelhaushalt aufgestockt werden. Für Vorplanungen im Zusammenhang mit dem vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario sowie für Baumaßnahmen gemeinsam mit der LVB wollen die Antragsteller dem VTA im Jahr 2019 1 Mio. Euro und im Jahr 2020 2 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Heiko Oßwald, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungen in der letzten Ratsversammlung: „Auf Vorschlag der Verwaltung sollten im Jahr 2019 und 2020 die jährlichen Tilgungsbeiträge der L-Gruppe i. H. v. 5 Millionen Euro für ÖPNV-Vorplanungen bzw. LVB-Mitbauprojekte eingesetzt werden. Diese stehen nun, speziell nach Beschluss eines CDU-Änderungsantrags in der letzten Ratsversammlung, nicht mehr zur Verfügung. Zur Umsetzung der im September beschlossen nachhaltigen Mobilitätsstrategie werden diese Mittel aber in beiden Jahren dringend gebraucht. Daher wollen wir den Haushaltsansatz beim Verkehrs- und Tiefbauamt in diesen Zeitraum um insgesamt 3 Millionen Euro erhöhen, um so wenigstens die wichtigsten Vorplanungen für ÖPNV-Investitionsprojekte anschieben zu können.“

„Bei den Fragen der städtischen Mobilität soll sich die aktuelle Situation bei Kitas und Schulen nicht wiederholen, nämlich dass wir zu spät – und daher auch teurer – planen und bauen. Deshalb müssen jetzt mehr Mittel bereitgestellt werden, weil sich der Einsatz jetzt auf längere Sicht lohnt“, ergänzt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne.

„Der Stadtrat hat im September beschlossen, die Verkehrsprojekte bis 2022 zu evaluieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn endlich mit den Planungen begonnen wird. Wer einerseits den Ausbau des ÖPNV fordert und andererseits die Finanzmittel für die Planung verweigert, gefährdet die weitere Entwicklung der Stadt“, so Sven Morlok, der die Freibeuter im Finanzausschuss und im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertritt.

Hobusch (FDP): „Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Globuli für die Sicherheit, Chrystal für die Freiheit“

Als „Globuli für die Sicherheit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch die Einrichtung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: „Bewirkt nichts außer einem besseren Gefühl – aber auch nur, wenn man daran glaubt“, so der Freidemokrat heute und ergänzt: „Die Anordnung von Verboten verhindert keine Straftaten. Kein einziger Verbrecher wird sich davon abschrecken lassen. Das sieht man an anderen Städten. In Hamburg gibt es weiter Messerstechereien auf dem Kiez, auch Schusswaffen kommen dort immer noch zum Einsatz. Der Bereich ist heute nicht mehr oder weniger sicher als vor der Einrichtung der Verbotszonen.“

Hobusch warnte vor einer Spirale der Einschränkung von Freiheitsrechten: „Die Waffenverbotszone wird nichts bringen – außer Grundrechtseinschränkungen. Denn zukünftig kann jede Frau und jeder Mann dort ohne Verdacht und ohne Anlass von der Polizei festgehalten und kontrolliert werden. Das wird wenig bringen. Und dann werden wir die Diskussion über noch weitergehende Maßnahmen führen. Am Ende ist das alles Chrystal Meth für die Freiheit, die völlig abgewrackt am Boden liegen wird. Und trotzdem wird es zu Verbrechen kommen“, konstatiert der Liberale.

Gegen das Verbrechen helfen hingegen aus Sicht des Stadtrates nur Polizisten – „gut ausgebildet, perfekt ausgestattet, anständig bezahlt und vor allem in ausreichender Anzahl rund um die Uhr. Die Polizei muss von Bürokratie entbunden werden, so dass sie auf der Straße präsent und ansprechbar ist, Kontakt zu den Menschen hat und bei Gefahr im Verzug sofort einschreiten kann. Dafür braucht es keine Verbotszonen oder neue Polizeigesetze, die die Tür hin zu einer armeeartigen Bewaffnung der Polizei öffnen.“

Hintergrund: Im neuen Polizeigesetz ist bspw. die Bewaffnung mit Handgranaten nicht ausgeschlossen. Jedoch ist es verboten, dass diese gegen Menschen eingesetzt werden. „Ich habe nach eingehender juristischer Prüfung arge Zweifel, dass das Polizeigesetz richterlichen Bestand haben wird und das auch gegenüber Ministerpräsident Kretschmer bei seinem Besuch im Verwaltungsausschuss des Stadtrates zum Ausdruck gebracht. Aber offenbar nimmt der Ministerpräsident lieber eine richterliche Klatsche in Kauf als ein anständiges Gesetz zu fertigen.

Ich kann die Leipziger Abgeordneten der Regierungskoalition nur auffordern, diesen Unsinn nicht mitzumachen und im Landtag gegen das Gesetz zu stimmen“, so der Jurist Hobusch, der mit seiner Kanzlei eine umfangreiche Stellungnahme zum Polizeigesetz erarbeitet hat, und ergänzt abschließend: „Recht und Ordnung schafft man nicht mit Verbotsschildern und angreifbaren Gesetzen, sondern mit einer top Polizei, effizienten Gerichten und nachhaltigem Handeln“

Demokratie vor der Haustür

Liebe Leipziger, sind Sie zufrieden mit Politik und Verwaltung?

Die Demokratie, die all dem zugrunde liegt, ist in einem hohen Maß auf Ihre Akzeptanz angewiesen. Deswegen wollten wir in diesem Jahr der Demokratie etwas mehr Aufmerksamkeit als üblich geben: weil sie wichtig ist, nicht selbstverständlich – und zerbrechlich.

Bei vielen Gelegenheiten wie dem Meckertheater des Theaters der Jungen Welt oder den Fahrten mit der Demokratie-Straßenbahn sind Sie und ich schon miteinander ins Gespräch gekommen. Aber dennoch denke ich: das kann doch nicht alles gewesen sein! So zurückhaltend kenne ich Sie, liebe Leipziger, gar nicht! Wenn ich „inkognito“ Straßenbahn fahre, höre ich andere Töne als in den „offiziellen“ Gesprächen. Da wird es direkt, ungeschönt und manchmal auch heftig. So sollte Politik auch sein: ehrlich, auch wenn’s hart ist.

Bitte scheuen Sie sich also nicht, auch weiterhin Klartext zu reden – auch wenn ein Stadtrat oder Bürgermeister ganz offiziell vor Ihnen steht oder womöglich noch eine Kamera läuft. Ihr Feedback ist wichtig, Ihre (wenn auch nicht immer umsetzbaren) Anregungen spannend, der Streit mit Ihnen fruchtbar. Bitte lassen Sie uns das so fortsetzen!

Meckern, nörgeln und streiten können Sie mit mir wie immer unter anfragen@piratenlily.net

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 27. Oktober 2018