Hobusch: „Eine LWB als Sozialwohnungsgesellschaft ist zur Pleite verdammt“

Als „völlige Fehleinschätzung“ bezeichnet FDP-Stadtrat René Hobusch die Kritik von Grünen-Stadtrat Tim Elschner an der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft. Diese baut in Hauptbahnhofnähe u.a. ein Appartmenthotel und vermietet dies an eine große Hotelkette.

Hobusch, der die Freibeuterfraktion im für städtische Beteiligungen zuständigen Verwaltungsausschuss des Stadtrates vertritt: „Kollege Elschner sollte die Eigentümerziele genau lesen. Dort steht nicht nur, dass die LWB günstigen Wohnraum schaffen soll. Dort stehen auch Finanzziele. Heißt: Die LWB muss Gewinne erwirtschaften. Mit den Erträgen werden dann günstige Wohnungen querfinanziert. Anders geht es nicht, denn ein Neubau lässt sich heute nicht mehr mit Mieten unter 10 Euro nettokalt finanzieren.“

Insofern seien die Eigentümerziele widersprüchlich. „Der Stadtrat verlangt zwei Dinge, die die Unternehmensführung vor große Herausforderungen stellen: Gewinne zum Schuldenabbau und zur Finanzierung von Neubauten einerseits und möglichst viele günstige Wohnungen andererseits. Das ist immer ein Spagat. Daher ist es nachvollziehbar, dass die LWB nach praktikablen Wegen sucht, beides hinzubekommen. Angesichts der weiter steigenden Gästezahl kann ein Hotelbau, der gute Gewinne abwerfen dürfte, sinnvoll sein.“

Der Freidemokrat warnte davor, die Leistungsfähigkeit der LWB überzustrapazieren. „Das Unternehmen hat die gleichen Herausforderungen wie andere Immobilienunternehmen: Steigende Baukosten, fehlende Fachkräfte und steigende Löhne. Wer angesichts dieser Situation moderate Mietsteigerungen im Bestand ablehnt und gewinnbringende Vorhaben schlecht redet, der bringt das Unternehmen nachhaltig in Gefahr. Gleichzeitig führen solche Forderungen am Ende nur dazu, dass die LWB wieder in wirtschaftliche Schieflage gerät. Wir sollten froh sein, dass die LWB sich in den letzten Jahren gut entwickelt hat und am Kurs festhalten. Dazu gehört, dass an der einen Stelle gute Gewinne erwirtschaftet werden, um an anderer Stelle Verluste machen zu können und so preisdämpfend zu wirken. Eine reine Sozialwohnungsgesellschaft ist am Ende zur Pleite verdammt.“

Märchen Mietpreisbremse

Wie passen ein angeblich angespannter Wohnungsmarkt und drohende Wohnungsnot zu einem Wohnungsleerstand nicht nur in Grünau und Paunsdorf?

Beidem soll durch Beschluss einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit und gegen die Stimmen der FDP im Rahmen der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts begegnet werden. Maßnahmen sind u.a. Erhaltungssatzungen, die Umbauten und Sanierungen von Wohnungen genehmigungspflichtig machen, oder die Mietpreisbremse, die eine Anpassung von Mieten auf ein angemessenes Niveau verhindert.

Diese Maßnahmen treffen nicht die Immobilienentwickler, sie sind vielmehr ein Schlag ins Gesicht der Leipziger, die mit einigen wenigen vermieteten Wohnungen, ihr Leben im Alter sichern möchten, weil sie wissen, dass die Rente ungewiss ist. Die Finanzierung hängt jedoch maßgeblich von den zu erzielenden Mieteinnahmen ab. Rot-Rot-Grün bestrafen damit Kleinvermieter, die im Schnitt 10 bis 15 Jahre mit ihren Mietern Tür an Tür wohnen und selten bis gar nicht die Miete erhöhen. Mit dem darüberhinaus geforderten Verzicht auf Ausweisung weiterer Einfamilienhausstandorte treffen sie auch die Leipziger Angestelltenfamilie, die sich in Entbehrung des ein oder anderen Urlaubs den Traum vom eigenen Haus im Grünen am Stadtrand erfüllen möchte.

 

René Hobusch, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 13. Oktober 2018

Brandschutzauflagen bei Baumhäusern

Baumhaus

Anfrage:

Baumhäuser, also Hütten bzw. Häuser aus Holz oder anderen leichten Materialien, die auf Bäumen angebracht werden, erfreuen seit jeher Jung und Alt. Während einige Baumhäuser erwünscht sind, sind es andere nicht. Sie können unter schlechten Umständen aufgrund der Nichteinhaltung von Auflagen geräumt werden, zum Beispiel wegen des Brandschutzes.

Hierzu frage ich an:

  1. Welche Auflagen gelten für den Besitz eines Baumhauses?
  2. Welche Auflagen gelten beim Betrieb eines Baumhauses?
  3. Welche Auflagen gelten konkret im Bezug auf den Brandschutz bei Baumhäusern?
  4. Welche bestandsrechtlichen Übergangsregelungen gelten für Baumhäuser, die schon existieren?

Anfrage im Allris

Nachfrage zu Beißvorfällen in Leipzig

Hundebiss

Anfrage:

Bei der Beantwortung der Anfrage VI-F-06122 „Hundehaltung in Leipzig“ wurde in Frage 10 eine Tabelle angehängt, die die Anzahl an Beißvorfällen sowie die Anzahl registrierter gefährlicher Hunde seit 2010 darlegt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:

  1. Wie viele der Beißvorfälle seit 2010 wurden jährlich von Hunden verursacht, die nicht zur Kategorie gefährliche Hunde gehören?
  2. Welche Hunderassen haben seit 2010 jeweils wie viele Beißattacken verursacht (bitte Beißvorfälle geordnet nach Rassen auflisten, auch Rassen, welche nicht unter die Regelung der gefährlichen Hunde fallen).

Anfrage im Allris

Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter

leitendeAngestellte

Anfrage:

Gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Leipzig fällt die Ernennung, Einstellung, Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von leitenden Bediensteten in die Zuständigkeit der Ratsversammlung.

Wir fragen hierzu an:

1. Welches Verfahren geht der Entlassung eines leitenden Bediensteten voraus?

2. Erfüllen
a) die erhebliche Fehleinschätzung von Bedarfen,
b) die Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und
c) die hohe Zahl von Klagen im Bereich der Zuständigkeit des Amtes
den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens eines leitenden Angestellten?

3. Welche Kosten (Abfindung, Gerichtskosten, etc.) kommen auf die Stadt Leipzig im Falle der Entlassung eines leitenden Bediensteten zu?

Anfrage im Allris

Stadt Leipzig vs. Connewitz

Grafitti

Anfrage:

Seit einiger Zeit wechseln sich die Stadt Leipzig und Sprayer damit ab, die offiziell zur Besprühung freigegebene Graffiti-Fläche am Streetballplatz Connewitz aus unterschiedlichen Motiven heraus zu gestalten. Sprayer bringen den Schriftzug „no cops“ an und die Ordnungsbehördenmitarbeiter überdecken ihn einfarbig.

Wir fragen hierzu:

  1. Wie steht es derzeit bzw. wer liegt aktuell vorn, d.h. wessen Werk zeichnet aktuell das Bild der streitgegenständlichen Wandfläche?
  2. Wie oft ist eine weitere Übermalung des Schriftzugs durch die Stadt geplant?
  3. Welchen Tatbestand erfüllt die Aussage „no cops“, der zur konsequenten Übermalung führt?
  4. Welche Kosten sind für die bisherigen Übermalungen bezifferbar?
  5. Wie viele und welche (Aufgabenbereich) Mitarbeiter und ggf. externe Dienstleister sind in der Bearbeitungskette zwischen Sichtung des Schriftzugs, dessen Übermalung und Sichtung des erneut angebrachten Schriftzugs involviert?

Anfrage im Allris

Hobusch (FDP): „Videokameras ersetzen keine Polizisten!“

Videokameras ersetzen keine Polizisten!

Pressemitteilung:

Der Leipziger Stadtrat und Freidemokrat René Hobusch hat das Vorhaben des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) kritisiert, den sächsischen Kommunen einen finanziellen Anreiz für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu zahlen.

„Videokameras ersetzen keine Polizisten“,

sagte Hobusch in einer ersten Reaktion am Montag.

„Was nützt die Videoüberwachung? Kein Täter wird davon abgeschreckt, keine Straftat schneller aufgeklärt, wenn der nächste Polizeiposten eine halbe Autostunde entfernt ist“,

so der Leipziger Rechtsanwalt weiter.

„Statt teurer Technik braucht es gutes Geld für neue und gut ausgebildete Polizisten im Freistaat. Videokameras sind Placebos, führen aber dazu, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum beobachtet und in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen.“

Zugleich erneuerte Hobusch seine Kritik an der geplanten Reform des Polizeirechts in Sachsen:

„Hier wird den Menschen mehr Sicherheit vorgegaukelt. Symbolpolitik, die die Grenzen von Gefahrenabwehr und Strafrecht verwischt. Ob Autoraser, Antänzer, Terroristen, extremistische Gewalt, Reichsbürger oder Wohnungseinbrecher, keines dieser Probleme wird durch das neue Polizeirecht gelöst. Die Menschen bleiben verunsichert, müssen aber erhebliche Eingriffe in ihre persönliche Freiheitin Kauf nehmen.“

Hobusch (FDP): „Freifahrtsschein für schlechte Wohnungen zu teuren Mieten“

Freifahrtsschein für schlechte Wohnungen zu teuren Mieten

Pressemitteilung:

Der Leipziger FDP-Stadtrat und Immobilienexperte René Hobusch kritisiert die Bestrebungen der Stadtverwaltung scharf, Milieuschutzsatzungen einzuführen. Aktuell liegt dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufnahme von Voruntersuchungen zur Einführung von Erhaltungssatzungen in Teilen des Leipziger Stadtgebiets vor.

Hobusch verweist auf die in den Städten Berlin und Hamburg bereits geltenden Milieuschutzsatzungen als Belege für fehllaufende Entwicklungen:

„In Berlin und Hamburg haben Milieuschutzsatzungen keinen Erfolg gezeigt. Es ist auch keine einzige Wohnung dadurch neu entstanden. In diesen Städten sind die Preise jedoch gestiegen. Und im Gegenteil, der Standard der Wohnungen ist gleichgeblieben, steht in keinem Verhältnis zum Mietpreis. Milieuschutzsatzungen sind der Freifahrtsschein für schlecht sanierte Wohnungen zu teuren Preisen“,

warnt der Freidemokrat Hobusch. Die Erkenntnisgewinnung der Stadt ist darüber hinaus kritikwürdig:

„Es mangelt erheblich an einer differenzierten Betrachtung durch die Stadtverwaltung. Bei einer Befragung von ausschließlich Mitarbeitern in den Städten, die Erhaltungssatzungen vorbereitet und eingeführt haben, sind wohl kaum Zugeständnisse eigener Fehler zu erwarten. Bürgermeisterin Dubrau wird sich weiteren Fragen stellen müssen.“

Neue Strukturen

Neue Strukturen

Amtsblatt:

Vor einigen Jahren wurden das Jugendamt und das Schulverwaltungsamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung zusammengeführt. Man versprach sich Synergieeffekte, um die anfallenden Aufgaben besser bearbeiten zu können.

Heute muss man leider sagen: Das Experiment ist gescheitert. Denn inzwischen sind in diesem Mega-Amt die drei großen Problemlagen Leipzigs beheimatet. Erstens der Schulbau, zweitens der Kitabau, drittens die Hilfen zur Erziehung. Objektiv betrachtet muss mit der Bewältigung dieser Herkules-Aufgaben jeder Amtsleiter schlicht und einfach überfordert sein. Statt Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, zählt das Eilen des Amtsleiters von einer Baustelle zur nächsten zu seinem täglichen Geschäft.

Deshalb fordern wir, spätestens zum Anfang der nächsten Wahlperiode, das Amt aufzulösen und die Ämterstruktur im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu zu ordnen. Bei dieser Gelegenheit gilt es darüber nachzudenken, wie diese neuen Strukturen gestrafft und effektiver gestaltet werden können. Auch, um auf einem enger werdenden Arbeitsmarkt und im Kampf um die besten Köpfe bestehen zu können. Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. September 2018

René Hobusch (FDP): „Liberale Justiztradition stärken!“

Liberale Justiztradition stärken!

Pressemitteilung:

Auf Initiative der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat wird die Stadtverwaltung ehemalige Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, die am Sitz in Leipzig tätig waren, als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen berücksichtigen. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im Einzelfall nach deren Ableben entschieden. Das hat die Ratsversammlung am 19. September 2018 mehrheitlich beschlossen.

Der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter René Hobusch (FDP) zeigt sich erfreut:

„Leipzig würdigt mit dem Beschluss die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der durch das Grundgesetz gewährte Anspruch, sich gegen die Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt auf dem Rechtsweg wehren zu können, wird durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Wirklichkeit. Leipzig wehrt sich mit dieser Entscheidung gegen die derzeitigen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft und zeigt Gesicht als Ausgangspunkt und Standort einer liberalen Justiztradition.“

Seit dem Jahre 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz im Gebäude des früheren Reichsgerichts am Simsonplatz in Leipzig.