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Freibeuter begrüßen Abschaffung der Waffenverbotszone

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Maßnahmen der Stadt Leipzig, die die Aufhebung der Waffenverbotszone durch den Freistaat ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP), erwartet nun die unmittelbare Abschaffung der Waffenverbotszone: “Fast vier Jahre Eingriff in die Freiheitsrechte unbescholtener Leipzigerinnen und Leipziger durch anlasslose Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße sind genug. Wir freuen uns, dass die Stadt und die Polizeidirektion angesichts der Wirkungslosigkeit der Waffenverbotszone endlich die richtigen Schritte gehen”.

Die Fraktion Freibeuter hat die Waffenverbotszone von Anfang an als untaugliches Mittel angesehen, sich gegen die Einführung ausgesprochen und sich seit dem Inkrafttreten immer für die Abschaffung eingesetzt.

Bereits im Jahr 2020 wurde ein Antrag zur Abschaffung der Waffenverbotszone durch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat eingereicht. Der Antrag wurde, trotz ablehnender Haltung der Stadtverwaltung, mehrheitlich beschlossen. “Es ist erleichternd zu hören, dass der Wille des Leipziger Stadtrats und der Leipzigerinnen und Leipziger langsam aber sicher durchgesetzt wird. Der Freistaat muss jetzt dementsprechend agieren.”, so Morlok.

Die Waffenverbotszone ist eine durch den Freistaat erlassene Maßnahme und kann nur vom Freistaat offiziell wieder abgeschafft werden.

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Das Beirats(un)wesen

Beiräte sollen laut Sächsischer Gemeindeordnung den Stadtrat fachlich zu bestimmten Themen und Gesichtspunkten der Stadtpolitik beraten. Die Stadt Leipzig leistet sich derzeit 13 Beiräte: von Behinderten, Senioren, Jugend bis zu Psychiatrie oder Kunst am Bau. Die Mitglieder dieser Beiräte werden vom Stadtrat ernannt. In den vergangenen Jahren hat sich das Selbstverständnis dieser Beiräte gewandelt. Viele stellen eigene Anträge, einige machen separate Öffentlichkeitsarbeit und der überwiegende Teil betrachtet sich mittlerweile als eine Art Miniparlament und Interessenvertretung für eigene Belange. Im Zuge der Straffung unserer Arbeitsaufgaben und um eine produktive Zusammenarbeit wieder zu ermöglichen, ist es sinnvoll, sich auf den Kerngedanken von Beiräten zu konzentrieren: Das Gremium Stadtrat, einzelnen Stadträte und die Fraktionen zu bestimmten Fachthemen zu beraten, sie vertieft mit wesentlichen Aspekten des Fachthemas vertraut zu machen und so die ehrenamtliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Es muss ganz klar sein, dass die von den Leipzigern gewählten Stadträte und der Oberbürgermeister die einzig demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Stadt ist.

Gern diskutiere ich mit Ihnen ab sofort wieder:

anfragen@polilytik.de.

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Juni 2022

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Amtsblatt auf dem Prüfstand

„Die Digitalisierung des Amtsblattes und auch die Verfügbarkeit für die Leipzigerinnen und Leipziger gehört gründlich auf den Prüfstand!“ verkündet Sascha Matzke (FDP). „Es muss von Grund auf überprüft werden, wie das Amtsblatt möglichst alle erreicht, beispielsweise über die Auslage an präsenten Orten über die Stadt verteilt, über ambulante Pflegedienste, möglicherweise auch in Form eines Abonnements.“

Auf Antrag der Fraktion Freibeuter wird das Amtsblatt damit zukünftig für die Leipziger besser zugänglich gemacht. Wer sein Amtsblatt gern wie gewohnt im Briefkasten findet, soll dies auch weiterhin können. Wer lieber digital oder unterwegs liest, dem soll auch dies einfacher gemacht werden. Dazu sollen die Informationen vollständig und besser aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Unterstützt wird das Anliegen auch durch die Verwaltung, die den Vorschlag begrüßt und ein Prüfergebnis bis zum Ende dieses Jahres zugesichert hat.

Dabei ist Stadtrat Matzke in Zeiten des Klimanotstands besonders wichtig: „Auf diesem Wege wollen wir sicherstellen das jede und jeder, der sich informieren möchte, dies auch kann, gleichzeitig aber auch das ungelesene Papier soweit wie möglich reduzieren. So können wir dem Ziel einer nachhaltigen Stadt ein Stück näher zu kommen, ohne dabei jemanden auf der Strecke zu lassen.“

Die Fraktion Freibeuter strebt an, auch Menschen anzusprechen, die auf den bisherigen Wegen schlecht zu erreichen gewesen sind. Um das zu erreichen, soll die gedruckte Variante an öffentlichen Orten ausgelegt werden. Außerdem sollen sowohl die Homepage der Stadt Leipzig als auch ihre Social-Media-Kanäle genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die digitale Version bzw. deren Inhalte zu lenken.

Matzke (FDP): „Das Amtsblatt ist ein wichtiges Instrument zur Kommunikation des Stadtrates mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Doch die Informationen müssen auch alle Interessierten erreichen und dürfen nicht ungelesen im Papierkorb landen. Um dies zu ermöglichen braucht es verschiedene Angebote, um den verschiedenen Lebensumständen der Leipzigerinnen und Leipzigern gerecht zu werden.“

In der Ratsversammlung am 15. Juni 2022 wurde der Antrag der Fraktion Freibeuter beschlossen, der zum Ziel hat, das Amtsblatt mehr Menschen zugänglich zu machen und dabei gleichzeitig Ressourcen zu sparen.

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Besser für die Leipziger*innen tätig werden können: Städtische Personalentwicklung braucht effektive Strukturen

[Antrag VII-A-07035| Status: geändert beschlossen| Einreicher: Freibeuter, Grünen, LINKE]

Beschluss (z.T. Verwaltungsstandpunkt):

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Prozesse zur Einrichtung, Bewertung und Besetzung von Stellen kritisch zu hinterfragen sowie Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und zur Optimierung bis Ende des Jahres 2022 in Form eines Handlungsprogrammes vorzulegen.
  2. Über die Zwischenergebnisse wird der Stadtrat regelmäßig im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und auf Wunsch auch vertiefend im zbA „Strategische Personalfragen“ informiert.
  3. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat bis zum Jahresende 2022 im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und auf Wunsch auch vertiefend im zbA „Strategische Personalfragen“ fortlaufend über die Ergebnisse der Prüfaufträge zu den organisatorischen Veränderungen und Aufgabenzuordnungen im Hauptamt und im Personalamt (1) im Zusammenhang mit der Ausschreibung der neuen Leitung für ein zukünftiges „Amt für Digitalisierung und Organisation“ und (2) im Zusammenhang mit der analytischen Betrachtung des Gesamtprozesses von Stellenplanung über Stellenplanverwaltung, Stellenbewertung, Personalgewinnung, Stellenbesetzung bis hin zum laufenden Personalmanagement.

Protokollnotiz zu Beschlusspunkt 1: Nach der internen Begutachtung wird eine externe Begutachung erwogen.

Ursprungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zum 30.09.2022 dem Stadtrat das folgende Gutachten und Konzept vorzulegen:

  1. Ein externes Gutachten zur Prüfung der Kriterien zur Stellenbewertung,
  2. und ein Konzept zur Umstrukturierung des Hauptamtes – vor allem der Prüfung der Übernahme der Aufgaben der Stellenbewertung im Personalamt – sowie die Integration seiner Aufgaben in andere Bereiche der Verwaltung.

Begründung:

Im „Konzeption Moderne Verwaltung“ wird ausgeführt: „Ziel ist eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation, die ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet.“

Wenn wir als Stadtrat und Einwohner*innen von der Verwaltung der Stadt eine immer bessere, flexiblere und zeitnah (re-)agierende und bürgernahe Verwaltung erwarten, bedarf es dafür innerer Strukturen, die diese Entwicklung immer besser unterstützen.

Eine moderne Verwaltung muss immer darauf orientiert sein, ihre Struktur an Erfordernisse und Rahmenbedingungen aktuell anzupassen. Gerade die Stellenbewertung muss den Herausforderungen der modernen Verwaltung und der direkten Konkurrenz des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft um Fachpersonal gerecht werden.

In diesem Sinne fordern wir den OBM auf, die Kriterien der Stellenbewertungen extern überprüfen zu lassen und eine Konzeption zu erstellen, die einerseits insbesondere die Übernahme der Aufgaben der Stellenbewertung innerhalb des Personalamtes sowie die damit verbundenen Verwaltungsabläufe in und zwischen den Ämtern evaluiert und andererseits die Integration wesentlicher Funktionen des Hauptamtes in andere Verwaltungsbereiche prüft und diesen Integrationsprozess mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Insbesondere sehen wir Bedarf, ein modernes Personalmanagement ganzheitlich, also von der Stellenplanung über die Stellenbewertung, Stellenausschreibung und Stellenbesetzung zu organisieren.

Beispielhaft benannt sei hier nur die Stellenbesetzungen in der Verwaltung. Bislang werden Stellenbemessungen/-beschreibungen vom Hauptamt festgelegt, müssen aber vom Personalamt umgesetzt werden. Das System ist nicht kommunizierend oder gar lernend, es entstehen Reibungsverluste durch lange Bearbeitungswege und Verzögerungen. Darunter leidet das Personalmanagement der Stadt Leipzig spürbar, was insbesondere an den oft schleppenden Besetzungsprozessen von der Einrichtung einer Stelle bis zur tatsächlichen Einstellung einer bestimmten Person immer wieder offenkundig wird.

Hier sehen wir einen zeitnahen Handlungsbedarf durch den Oberbürgermeister in seiner Verantwortung als Leiter der Gemeindeverwaltung und verantwortlich für innere Organisation der Verwaltung. Denn die Bürger*innen haben einen Anspruch auf moderne Aufgabenausführung, dafür braucht es in der Stadtverwaltung beste Strukturen für die Personalbesetzung.

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Integration eines ÖPNV-Tickets in Mietverträge der LWB

Antrag:

Der OBM bittet die LWB Verhandlungen mit der LVB aufzunehmen, zu welchen Konditionen in die Mietverträge der LWB vergünstigte Tickets der LVB integriert werden können. Die LWB soll dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

a) Integration eines vergünstigten Tickets (zum Beispiel analog zum Jobticket) in Neuverträge

b) Integration eines Solidartickets (alle zahlen und alle können profitieren) in Neuverträge

c) Möglichkeiten, wie auch alle Mieter (nicht nur der Hauptmieter) ein Ticket erhalten können

d) Möglichkeiten, wie auch Bestandsmieter profitieren können.

Begründung:

Bei der Nutzung des öffentlichen Raums kollidieren häufig das Interesse an einem wohnortnahen Parkplatz mit dem Interesse an einer ansprechenden und der Erholung dienenden Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes. Der Platz in unmittelbarer Nähe der gemieteten Wohnung ist knapp, die Nutzung von Flächen als Parkplatz konkurriert mit der Nutzung für Bänke, Spielplätze oder Begrünung.

Ebenfalls hat die Öffentlichkeit aus Klimaschutzgründen ein Interesse, möglichst viele und gezielte Anreize zu einer klimaneutralen Mobilität zu setzen. Die Mobilitätsanbindung ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität einer Wohnlage. Je niedrigschwelliger die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs angelegt ist, desto mehr Leute lassen sich zum Umstieg bewegen.

Status:

Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 12.10.2022 geändert beschlossen.

Antrag im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

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Querungshilfe für FußgängerInnen über die Zschochersche Straße schaffen

Antrag:

1. Der Oberbürgermeister prüft für den Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße die Einrichtung einer interimistischen Signalzeichenanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße.

2. Das Ergebnis wird dem FA Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Südwest im IV. Quartal 2022 vorgelegt.

Begründung:

Wir begrüßen die Komplexmaßnahme Zschochersche Straße zwischen Adler und Erich-Zeigner-Allee und Karl-Heine-Straße zwischen Walter-Heinze-Straße und Kolbestraße (vorgestellt im SBB Alt-West am 02.02.2022) in vielen Punkten. Jedoch lässt diese Komplexmaßnahme bis 2027 auf sich warten, weswegen bis dahin die Aufenthaltsqualität für die Anwohner interimistisch und mit geringen finanziellen Mitteln zu verbessern ist.

Derzeit gibt es keine Lichtsignalanlagen bzw. Querungshilfen zwischen den Kreuzungen Industrie Str./Zschochersche Str. und Limburger Str./Zschochersche Str. – ein Abschnitt, der mehr als 600 m lang ist. Genau in der Mitte liegt die Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße.

An der Straßenbahnhaltestelle Markranstädter Straße befindet sich eine Kita (Montessori- Kinderhaus Erich- Zeigner-Allee). Eltern, die ihre Kinder in diese Kita bringen, und mit der Straßenbahn stadtauswärts fahren, müssen in den frühen Morgenstunden während des hohen Berufsverkehrs die Zschochersche Straße überqueren. Entweder überqueren sie diese Straße mit ihren Kindern ohne Querungshilfe, was potenziell sehr gefährlich sein kann, – oder sie laufen 300 m in die angrenzende Richtung bis zur nächsten Lichtsignalanlage, überqueren die Straße und gehen 300 m zurück zur Straßenbahnhaltestelle, um schließlich “die Straße zu überqueren”.

Darüber hinaus verzeichnet das Gebiet um die Zschochersche Straße einen ständigen Zuwachs an Neuzugezogenen, was den Bedarf an weiteren Querungshilfen erhöht.

Status:

Die Neufassung wurde in der Ratsversammlung am 09.11.2022  beschlossen.

Antrag im Allris

Neufassung im Allris

Verwaltungsstandpunkt im Allris

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Der Zoo ist nicht rassistisch, aber…

Wie Dinge empfunden werden ist meist subjektiv und hängt natürlich auch vom Betrachter und dessen Hintergrund ab.

Einen Europäischen Abend in Nairobi mit Dudelsackspielern und Schuhplattlern empfinden Europäer wahrscheinlich nur blöd. Ein Hakuna-Matata-Abend mit Trommlern in kurzen Röcken im Leipziger Zoo finden viele Afrikaner nicht nur blöd, sondern weckt bei ihnen negative Erinnerungen an die Geschichte. Warum ist das so?

Afrika hatte keine Kolonien in Europa, Europa aber welche in Afrika. Europäer wurden in Afrika nicht zur Schau gestellt, Afrikaner in Europa schon.

Bei diesen Abenden werden rassistische Stereotype bedient. Heißt das aber, der Zoo oder einige seiner Mitarbeiter sind rassistisch? Nein das heißt es ausdrücklich nicht. Niemandem wird Rassismus unterstellt! Vielleicht fehlt die Sensibilität oder man ist schlicht ungeschickt. Ein Problem, das sich durch Gespräche lösen lassen sollte.

Es gab viele Gespräche mit dem Zoo. Kein Verantwortlicher hatte Verständnis für die Gefühle der Mitbürger mit Migrationshintergrund. Niemand ging auf den Migrantenbeirat zu. Schade, dass der Stadtrat durch einen Beschluss ein klares Signal setzten musste.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morolok, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 04. Juni 2022

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Fahrradsicherungen in Straßenbahnen

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 hat die Ratsversammlung beschlossen, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum von einem Jahr in den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird. Die Verwaltung wies jedoch auf das Risiko hin, dass es in den Straßenbahnen der LVB bis dato keine Sicherungsmöglichkeit vor Umkippen für die Fahrräder gibt.

Bürgermeister Dienberg hatte der Fraktion Freibeuter in diesem Kontext zugesichert, dass in den neu anzuschaffenden Straßenbahnfahrzeugen sowie in den Bestandsfahrzeugen Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrräder zu fixieren und zu arretieren.

Wir fragen dazu an:

1. Bis wann plant der Oberbürgermeister gemeinsam mit der LVB die Bestandsfahrzeuge mit Fahrradsicherungen ausgestattet zu haben?

2. Ist geplant, an den Türen der Fahrzeuge Markierungen anzubringen, die einen geeigneten Fahrradzustieg signalisieren?

Antwort:

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sie wissen ja, dass es manchmal schwierig ist, Überzeugungsarbeit gegenüber unseren städtischen Unternehmen zu leisten. Aber ich kenne andere Fälle hier, wo die Beschlussfassung im Stadtrat – also das, was die Politik möchte -, durch den Oberbürgermeister den Betroffenen durch Gesellschafterweisung nahegebracht wird. Herr Oberbürgermeister, wie lange wollen Sie zuwarten, bevor Sie von dem Instrument Gebrauch machen?

Oberbürgermeister Jung: Ich bin von Natur aus geneigt, auf Einsicht zu setzen. – Das scharfe Schwert der Gesellschafterweisung wird nur dann gezückt, wenn das Florett nicht hilft. – Herr Dienberg.

Bürgermeister Dienberg: Dieses Thema beschäftigt uns jetzt fast schon mehrere Ratssitzungen. Herr Morlok, ich bin Ihnen aber ganz ehrlich trotzdem dankbar, dass Sie das nachdrücklich hier immer wieder aufrufen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister beim letzten Mal alles versucht hat, das irgendwie so zu sagen.

Ich bin wirklich der Auffassung von Herrn Jung. Wir sollten das an der Stelle und in der Tat mit dem Unternehmen – dazu gibt es jetzt wirklich gute Signale, dass da auch ein Umdenken stattfindet – wirklich im Wege der Einsicht versuchen.

Ich habe – jetzt einmal Spaß beiseite – mit der Geschäftsführung gesprochen. Ich habe auch Unterlagen vorliegen, die ich jetzt in einer der nächsten Fachausschusssitzungen oder bzw. auch durch die LVB einmal vorstellen wollen würde. Aber ganz grundsätzlich – und das möchte ich noch einmal betonen -: Das Thema ist nicht – es hört sich erst einmal so an – irgendein Einzelthema, das nicht wichtig ist. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation und dem, womit wir uns hier momentan befassen, müssen wir sämtlichen Maßnahmen, die wenig kosten bzw. manchmal auch gar nichts kosten, hohe Aufmerksamkeit zuwenden.

Dies ist eine solche Maßnahme. Die ist deshalb wichtig, weil es darum geht, in einer Wegekette die Intermodalität – wie der Verkehrsplaner sagt -, also den Wechsel von Verkehrsträger zu Verkehrsträger, möglichst niederschwellig zu machen. Das hilft dabei, dass man sein Fahrrad, wenn es denn erforderlich ist, gut befestigen kann.

Ich habe in einer Zeitung gelesen, die die Ratssitzung hier sehr intensiv und sehr ausführlich mit begleitet und auch dokumentiert: Na ja, die Fahrradmitnahme in Straßenbahnen, das ist doch Quatsch. Das kann nur von Leuten kommen, die selbst nie Straßenbahn fahren. Die S-Bahn ist etwas anderes. Da ist es richtig. Pendlerverkehre und S-Bahnen sind nicht das Problem.

Da haben wir genau das Thema. Es ist genauso auch ein wichtiges Thema, das hier in der Stadt in Straßenbahnen entsprechend zu machen. Da setzt Stück für Stück die Einsicht ein. Herr Morlok, ich glaube, das, was Sie gerade jetzt hier eben vorgetragen haben, ist dann immer noch die Ultima Ratio, die man dann am Ende ziehen kann. Aber ich bin bei Herrn Jung, und wir versuchen das erst einmal so. Ich berichte.

Oberbürgermeister Jung: Weisungen haben manchmal unangenehme finanzielle Folgen.

Anfrage im Allris

 

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Völkerschlacht-Panorama ermöglichen!

Die Stadtratsfraktionen haben im Jahr 2018 den OBM erfolgreich beauftragt, ein Völkerschlachtpanorama des berühmten Künstlers Yadegar Asisi zu organisieren. Fast vier Jahre später stellt man fest: es gibt kaum Fortschritt bei der Realisierung des Beschlusses. Man bekam den Eindruck, die Stadt arbeite sehr halbherzig an der Errichtung des Panoramas.

Einige Stadträte haben daher in einem neuen Antrag eine Machbarkeitsstudie mit der Zielstellung der Errichtung einer Ausstellungsrotunde an einem passenden Standort auf der Alten Messe beantragt. Die Alte Messe als Austragungsort wäre wichtig, weil es einen Bezug zum Völkerschlachtdenkmal ermöglicht, welches nur ein Steinwurf entfernt ist.

Angesichts des Ausbruchs eines neuen Krieges in Europa ist es umso wichtiger, ein Antikriegsbild zu zeigen und die Einwohner Leipzigs an die dunklen Zeiten unserer Stadt zu erinnern, als der Krieg einst um uns herum tobte. Der gemeinsame Antrag mit Stadträten der Linken, Grünen, SPD und CDU wird demnächst in der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt.

Wir haben der Verwaltung viele Brücken gebaut und jetzt nach vier Jahren Stillstand wollen wir endlich den Ball ins Rollen bringen, um den Weg zum Panorama „1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ zu ermöglichen.

Sascha Matzke, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. Mai 2022

 

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Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig

Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (VIIDS-02247)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 19.05.2022

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Erste Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir brauchen in der Stadt Leipzig eine Verhaltensänderung. Wir haben das ja auch als Zielvorgabe bereits im Rahmen der Mobilitätstrategie beschlossen, welche Verhaltensänderungen wir erreichen wollen, und auch, welche Maßnahmen erforderlich sind, um zu diesen Verhaltensänderungen zu kommen. Sicherlich ist eine Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, was man noch zu tun hat und wie man es tun muss; welche Möglichkeiten man zum Beispiel schaffen kann, um vom MIV auf den ÖPNV umzusteigen.

Schade ist in dem Zusammenhang, dass wir diesen autofreien Tag an einem Wochenende durchführen, weil viele Problemlagen, die auch wir an diesen grünen Pinselstrichen auf unseren Fahrbahnen immer wieder kritisieren, dann nicht mehr möglich wären. Denn am Wochenende, wenn die Leute nicht arbeiten müssen, ist es wunderschön, den autofreien Ring zu genießen. Wenn Sie unter der Woche einen autofreien Tag veranstalten würden, wenn Verkehrsteilnehmer aus den Randlagen unserer Stadt mit schlechter ÖPNV-Anbindung – die gar keine andere Chance haben, als mit dem Auto in die Stadt zu kommen – in die Stadt kommen müssen, dann hätten Sie ganz andere Problemlagen.

Die Tatsache, dass ein solcher autofreier Tag nur an einem Sonntag möglich ist, zeigt eigentlich die Fehlentwicklung in unserer Stadt. Anstatt die Probleme der ÖPNV-Anbindung in den Randgebieten unserer Stadt zu lösen, kippen wir grüne Farbe auf den Innenstadtring.

Wenn der Oberbürgermeister jetzt da wäre, dann könnte ich ihm empfehlen, sehr aktiv persönlich an einer solchen Mobilitätswoche teilzunehmen und auch einmal in die bei der letzten Oberbürgermeisterwahl bei der Wahlpräsentation schwarz eingefärbten Gebiete unserer Stadt hinauszugehen, und einmal dort nachzufragen, welche Mobilitätsprobleme denn in dieser Stadt vorhanden sind.

Es wäre sehr schön, wenn man eine solche Europäische Mobilitätswoche nicht nur auf den Innenstadtring konzentrieren würde, sondern wenn man vielleicht eine Hauptzufahrtsstraße von draußen in die Stadt an einer Mobilitätswoche einmal komplett für den Autoverkehr sperrt und dort zum Beispiel einen Radweg an einem Tag einrichtet. Das wäre nämlich eine Bewegung hin zu dem, was wir eigentlich benötigen: einer besseren Vernetzung von den Randgebieten zur Innenstadt.

Dass diejenigen von uns, die im Bereich der erweiterten Innenstadt wohnen und arbeiten, eigentlich unter der Woche kein Auto brauchen, ist doch irgendwo selbstverständlich. Die Menschen, die dort leben und wohnen, verstopfen doch nicht den Innenstadtring mit ihren Pkws. Das sind doch ganz andere.

Wenn wir tatsächlich den Individualverkehr auf dem Innenstadtring reduzieren wollen, dann müssen wir verbesserte Alternativen – ÖPNV, Umweltverbund, Radverkehr – für diejenigen in den Randgebieten schaffen. Die Radwege, die wir auf dem Ring markieren, hätten wir viel besser nach draußen markiert. Dann hätten wir einen echten Beitrag bekommen, um tatsächlich den Individualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.

Vielleicht beschäftigt sich der Oberbürgermeister mit diesen Fragestellungen im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche. Wenn er sich damit beschäftigt, lernt er vielleicht etwas dazu. Wenn er etwas dazugelernt hat, dann ist das Geld der Mobilitätswoche gut angelegtes Geld. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)