Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik

Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik

Pressemitteilung:

Der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) ruft zur Mäßigung in der Debatte über die Förderung von alternativen Kulturzentren wie Conne Island und Werk 2 auf. Hintergrund sind Forderungen von CDU und AfD zur Einstellung der Förderung sowie die Reaktionen von Grünen und Linken.

„Die Förderung von Kultur und Engagement darf in einem Rechtsstaat nicht davon abhängen, ob einem die politische Ausrichtung der Geförderten passt. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört es, dass nicht nur der Mainstream unterstützt wird. In einer Stadt der Vielfalt muss breit diskutiert werden können. Und zu dieser Debatte gehören auch abweichende und kritische Meinungen“,

so der Freidemokrat Hobusch.

Für ihn steht jedoch fest, dass sich alle Akteure auf der Basis von Recht und Gesetz bewegen müssen.

„Ob sich jemand außerhalb des Rechts gestellt hat, entscheiden aber nicht konservative Politiker von CDU oder AfD oder linke Politiker von Grünen oder Linkspartei. Darüber entscheiden Gerichte. Und es gibt eben keine Gerichtsurteile, die zu einem solchen Schluss kommen. Daher verbieten sich Forderungen, Conne Island oder Werk 2 anders zu behandeln als andere Akteure.“

„Die aktuelle Debatte ist nichts anderes als eine Erdoganisierung der Stadtpolitik. Dort wird auch auf Basis von Vermutungen und Indizien agiert. Das ist weit weg von einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, sondern politische Willkür“,

so René Hobusch weiter,

„das darf nicht Maßstab der Politik in der Stadt der Friedlichen Revolution sein – auch nicht in einer von Wahlkampf geprägten Debatte.“

Abschließend lobte Hobusch den zurückhaltenden Standpunkt des Oberbürgermeisters:

„Es ist wohltuend, dass er sich in der Auseinandersetzung zurückhält. Tatsächlich werden einige Kulturzentren zwar im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Konkrete Anhaltspunkte, die zumindest für eine Anklage vor Gericht reichen würden, gibt es aber offenbar nicht. Denn sonst wäre sicher längst Anklage erhoben worden. Insofern sollte man den Ball flach halten.“

Wenn sich die Verdachtssituation ändern sollte, müsse der Stadtrat sich jedoch mit der Frage der Förderung beschäftigen.

„Wenn ein Gericht Tatbeteiligungen feststellt, dann muss die finanzielle Unterstützung solcher Einrichtungen sofort beendet werden – aber auch erst dann. So funktioniert das in einem Rechtsstaat.“

Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden

Regenbogen

Pressemitteilung:

Naomi-Pia Witte wirbt für Unterzeichnung eines offenen Briefes an Justizminister Gemkow: „Diskriminierung Transsexueller am Amtsgericht Leipzig beenden“

In Deutschland kann man heute als offen schwul oder lesbisch lebender Mensch ohne Probleme Minister und sogar Ministerpräsident werden, dennoch sind Diskriminierungen gegenüber transsexuellen Menschen noch an der Tagesordnung.

Mit Sorge blickt Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat, auf jüngste Entwicklungen in Leipzig. Am Amtsgericht Leipzig werden von mehreren Antragstellern drei psychologische Gutachten für die Namens- bzw. Personenstandänderung abgefordert. Das Transsexuellengesetz verlangt lediglich zwei solcher Gutachten.

„Die Einforderung eines dritten Gutachtens erscheint als reine Willkür, da es hierfür keinerlei gesetzliche Grundlage gibt. Man stelle sich die enormen psychischen Belastungen der Betroffenen vor. Besonders restriktiv erscheint die Verfahrensweise des Amtsgerichts wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht das Transsexuellengesetz 2011 in weiten Teilen als verfassungswidrig aufgehoben hat und der Gesetzgeber vom höchsten Gericht den Auftrag erhielt, das Transsexuellengesetz zu reformieren.“,

so Naomi-Pia Witte besorgt.

An der feierlichen Flaggenhissung nimmt Naomi-Pia Witte für die Fraktion Freibeuter mit einem offenen Brief an Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow teil.

„Ich fordere alle an der Hissung der Regenbogenflagge teilnehmenden Parteien, Verbände, Vereine und Personen auf, sich mit den Leipziger Transsexuellen zu solidarisieren und mit ihrer Unterschrift beizutragen, dass die Diskriminierung von Transsexuellen am Leipziger Amtsgericht ein Ende findet.“

Naomi-Pia Witte erinnert zudem anlässlich der Hissung der Regenbogen-Flagge in Leipzig an die Ursprünge des CSD:

„Es waren Transsexuelle und Drag-Queens, die sich am 28. Juni 1969 als erste in der Bar Stonewall-Inn in der Christopher Street im New Yorker Stadtteil Greenwich Village gegen die permanente Polizei-Willkür zur Wehr setzten und damit den so genannten Stonewall-Aufstand auslösten, der „Vater“ des Christopher Street Day.“

Die Regenbogenfahne wird am Freitag, den 07. Juli 2017, 16:00 Uhr vor dem Leipziger Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, gehisst und bildet von einem Empfang begleitet den Auftakt für die Festwoche Christopher Street Day in Leipzig.

Verkauf des Grundstückes Leuschnerplatz – Es klingt schon etwas nach Erpressung

Leuschnerplatz

Pressemitteilung:

Die Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßen die Ansiedlung des Leibnitz-Instituts für Länderkunde auf dem Leuschnerplatz. Nach ihrer Ansicht wird damit ein Institut mit hoher internationaler Strahlkraft langfristig an Leipzig gebunden. Stadtrat Morlok (FDP) erklärte dazu in der Ratsversammlung:

„In Leipzig werden Arbeitsplätze mit einer überdurchschnittlichen Vergütung geschaffen. Die dadurch entstehende Kaufkraft ist genau das, was wir im Zentrum der Stadt brauchen.“

Dennoch sparte der Freibeuter nicht mit Kritik.

„Es klingt schon etwas nach Erpressung, wie der Freistaat Sachsen hier mit Leipzig umgeht.“

Der Freistaat sei finanziell gut ausgestattet. In dieser Situation einen Kaufpreisnachlass in Höhe von einer Million Euro zu fordern, sei ein schlechter Stil im Umgang mit den Kommunen.

Bayrischer Bahnhof – Wir hätten schon weiter sein können

Bayerischer Bahnhof

Pressemitteilung:

Nach Ansicht der Freibeuter im Leipziger Stadtrat ist es höchste Zeit, dass am Bayerischen Bahnhof die Signale endlich auf Grün gestellt werden. Sven Morlok (FDP):

„Leipzig als wachsende Stadt braucht dringend innerstädtische Quartiere für neue Wohnungen.“

Auf Grund der guten Anbindung an den ÖPNV sei das Gebiet ideal für die weitere Entwicklung der Stadt. Morlok warnte davor, das Projekt durch immer neue Forderungen auf die lange Bank zu schieben.

„Wer dort eine innerstädtische Grünfläche haben möchte, soll das auch so sagen.“

Er mahnte damit mehr Transparenz bei der Diskussion an.

„Wir hoffen, der Investor ist mit den beantragten Änderungen tatsächlich einverstanden. Wenn wir das Projekt heute nicht auf den Weg bringen, fügen wir der Stadt einen schweren Schaden zu.“

Stadtwerke Leipzig – Grünes Image nur Fassade?

Stadtwerke Leipzig - Grünes Image nur Fassade?

Pressemitteilung:

Mehr als 60 Prozent der durch die Beteiligungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in Polen gehandelten Energie stammen aus Kohle, insbesondere Steinkohle. Das ergab eine Anfrage der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

„Wie passt das zum grünen Image der Stadtwerke?“

fragt René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

„Während hier das grüne Image poliert wird, ist in Polen offenbar die Umwelt egal, solange die Erträge stimmen.“

Lizenzverweigerung gegenüber HCL war absehbar

Lizenzverweigerung gegenüber HCL war absehbar

Pressemitteilung:

Am Ende gibt es nur Verlierer

Als „absehbar“ bezeichnet Stadträtin Naomi-Pia-Witte (Fraktion Freibeuter, parteilos) die dem HC Leipzig verweigerte Lizenz für die 1. Handball-Bundesliga. Damit steht das Team vor dem Zwangsabstieg in Liga 3.

„Das, was seitens des HCL als Sanierungskonzept verkauft wurde, war eher eine Luftnummer. Das muss denjenigen Stadträten klar gewesen sein, die es gelesen haben. Leider waren das nach meiner Einschätzung nur sehr wenige. So geht man mit seiner Verantwortung für unsere Stadt nicht um“,

konstatiert Witte, Mitglied im Fachausschuss Sport des Stadtrates, die Situation und blickt gleichzeitig nach vorn:

„Ich bleibe bei meiner Aussage: Ein Insolvenzverfahren und der Abstieg in die 3. Liga müssen nicht das „Aus“ für den Damenhandball in Leipzig bedeuten. Die Situation ist auch eine echte Chance für einen Neuanfang. Zu einem ehrlichen Neuanfang gehört aber auch, dass sich das Management zu seiner Verantwortung bekennt und den Weg für einen Restart frei macht. Mein Eindruck ist, dass eine breite Mehrheit im Stadtrat willens ist, das zu unterstützen. Für mich steht aber auch fest, dass ein Weiter-so mit der aktuellen Führung nicht funktioniert.“

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, René Hobusch (FDP), erklärt:

„Da der Stadtzuschuss an Erstligalizenz und Vollzug des Sanierungskonzeptes gebunden sind, darf es jetzt keine Auszahlung geben.“

Hierzu brauche es eine klare Aussage von Oberbürgermeister Jung.

„Gleichzeitig muss sich die Stadtratsmehrheit, die dem Zuschuss zugestimmt haben, fragen, welches Spiel sie gespielt haben. Jedem war klar, dass der Eigenanteil des HCL von 600.000 Euro nicht zu schaffen sein würde. So sind mit dem Stadtratsbeschluss Hoffnungen bei Spielerinnen, Mitarbeiterteam und Fans geweckt worden, die jetzt bitter enttäuscht wurden. Gleichzeitig ist wertvolle Zeit für die Planung des Neustarts in Liga 3 verstrichen. Oberbürgermeister, Sportbürgermeister und Teile des Stadtrates haben damit dem Verein einen Bärendienst erwiesen. Gleichzeitig ist es Wasser auf die Mühlen derer, die aus Prinzip mit der Politik unzufrieden sind. Am Ende gibt es jetzt nur Verlierer.“

Gabelmann (PIRATEN): „Antrag im Stadtrat: Eine Million Euro für das Fliegende Spaghettimonster?“

[PM] Antrag im Stadtrat: Eine Million Euro für das Fliegende Spaghettimonster?

Pressemitteilung:

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piratenpartei, wird bei der Stadt eine finanzielle Unterstützung für das Kirchentreffen der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters beantragen. Gabelmann, seit ihrem Glaubensübertritt auch unter ihrem Religionsnamen „Schwester Farfalle“ bekannt, erklärt dazu:

„Ich habe erfahren, daß für 2018 das gesamtdeutsche Kirchentreffen der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters hier in Leipzig geplant ist. Dies freut mich, da Leipzig ja mit Katholikentag und Kirchentag auf dem Weg gezeigt hat, daß es nicht nur eine gastgebende, sondern auch eine freigebige Stadt ist, die weltanschaulich-religiöse Treffen entsprechend finanziell unterstützt.“

2016 hatte die Stadt eine Million Euro für den Katholikentag bereitgestellt, in diesem Jahr flossen 950.000 Euro an den „Kirchentag auf dem Weg“. Die Stadt begründet diese Zahlungen mit der sogenannten Umwegrentabilität, nach der sich solche Investitionen durch die Ausgaben der Besucher wieder auszahlen. Hierzu gibt es recht unterschiedliche Ansichten.

Bruder Spaghettus, Vorsitzender der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland, einer anerkannten gemeinnützigen Körperschaft, dazu:

„Unser Antrag baut sich genau nach den gleichen Maßstäben wie der der Großkirchen auf. Somit werden alle Gründe, die zur Bestätigung von deren Anträgen führten, auch für uns zutreffen. Auch die Antragshöhe wird hochgerechnet unseren Mitgliederzahlen und den zu erwartenden Besuchern entsprechen.“

Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller Religionen geht Gabelmann davon aus, daß der Antrag positiv beschieden wird:

„Ich denke, daß auch die Stadt Leipzig den hohen Mehrwert erkennen wird, der von einem solchen bundesweiten Kirchentreffen ausgeht. Daß niemand eine Klage wegen Ungleichbehandlung der Weltanschauungsgemeinschaften riskieren möchte, ist meine feste Überzeugung.“