Kategorie: Pressemitteilungen

Die Zschochersche Straße erhält auf Höhe der Haltestelle Markranstädter Straße eine Ampel. So hat es der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Freibeuter am Mittwoch beschlossen.

“Die Verkehrslage auf der Zschocherschen Straße ist unübersichtlich. Es klafft eine knapp einen Kilometer lange Lücke zwischen zwei Ampeln. Diese Entfernung ist zu groß. Im Berufsverkehr ist es so gut wie unmöglich, die Straße zu überqueren, und eben auch sehr gefährlich. Mit einem Kinderwagen oder für jüngere Kinder wird es schnell lebensgefährlich.”, begründet Sascha Matzke (FDP) den dringenden Bedarf.

In dem Bereich zwischen den Ampeln an der Schmiedstraße und der Limburger Straße befinden sich Geschäfte, ein Supermarkt, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten und viele neue Wohnungen.

Stadtrat Matzke beschreibt die Lage: “Fußgängerinnen und Fußgänger pendeln regelmäßig zwischen den Geschäften. Wer von der Haltestelle Markranstädter Straße die Zschochersche Straße überqueren will, muss dreihundert Meter bis zur nächsten Ampel laufen, die Straße dort überqueren und dreihundert Meter zurück laufen. Die Alternative ist, die Straße mit fahrenden Autos zu überqueren. Natürlich ist das gefährlich und natürlich soll man das nicht machen. Aber dann muss auch eine Ampel her.”

Für die Zschochersche Straße ist eine umfassende Baumaßnahme geplant, die das Problem dauerhaft lösen soll. Die Bauarbeiten dauern aber noch bis 2027. Nun muss die Stadt früher reagieren.

Die Fraktion Freibeuter will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Derzeit besteht bereits für einen ersten Beratungstermin eine unter Umständen jahrelange Wartezeit.

Sven Morlok (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freibeuter, zur aktuellen Situation: “Die Situation ist kritisch und nicht hinnehmbar. Es fehlt in der Ausländerbehörde ganz klar an Personal. Menschen, die alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, erhalten keine Termine – geschweige denn eine Antwort oder gar Zusage zu ihrem Einbürgerungsantrag. Es ist kommunales Versagen, wenn Antragstellerinnen und Antragstellern trotz ihres bestehenden Anspruchs über Jahre der Termin verwehrt wird. ”

Die Freibeuter wollen daher im nächsten Stadthaushalt vier zusätzliche Stellen, zwei davon dauerhaft, in der Ausländerbehörde durchsetzen, um bei der Einbürgerung bestehende und künftige Engpässe abzufedern. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist kommunale Pflichtaufgabe.

Morlok: “Den Frust, einen Termin zur Erneuerung des Personalausweises in den stark ausgelasteten Bürgerämtern erst in vier Wochen zu erhalten, kennen viele Leipzigerinnen und Leipziger. Man stelle sich nun vor, man müsste mehrere Jahre darauf warten. In der Leipziger Ausländerbehörde ist das Realität. Man lebt in Leipzig, arbeitet, zahlt Steuern, und dann steht man vor verschlossenen Türen. Das kann der Oberbürgermeister nicht wegwischen. Er muss das nötige Personal einstellen.”

Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten müssen sich Antragsstellerinnen und Antragsteller in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten haben, gute Deutschkenntnisse besitzen, nicht vorbestraft sein, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe finanzieren können und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Maßnahmen der Stadt Leipzig, die die Aufhebung der Waffenverbotszone durch den Freistaat ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, Sven Morlok (FDP), erwartet nun die unmittelbare Abschaffung der Waffenverbotszone: “Fast vier Jahre Eingriff in die Freiheitsrechte unbescholtener Leipzigerinnen und Leipziger durch anlasslose Polizeikontrollen auf der Eisenbahnstraße sind genug. Wir freuen uns, dass die Stadt und die Polizeidirektion angesichts der Wirkungslosigkeit der Waffenverbotszone endlich die richtigen Schritte gehen”.

Die Fraktion Freibeuter hat die Waffenverbotszone von Anfang an als untaugliches Mittel angesehen, sich gegen die Einführung ausgesprochen und sich seit dem Inkrafttreten immer für die Abschaffung eingesetzt.

Bereits im Jahr 2020 wurde ein Antrag zur Abschaffung der Waffenverbotszone durch die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat eingereicht. Der Antrag wurde, trotz ablehnender Haltung der Stadtverwaltung, mehrheitlich beschlossen. “Es ist erleichternd zu hören, dass der Wille des Leipziger Stadtrats und der Leipzigerinnen und Leipziger langsam aber sicher durchgesetzt wird. Der Freistaat muss jetzt dementsprechend agieren.”, so Morlok.

Die Waffenverbotszone ist eine durch den Freistaat erlassene Maßnahme und kann nur vom Freistaat offiziell wieder abgeschafft werden.

Im wachsenden Leipzig wächst auch die Notwendigkeit, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Sven Morlok, Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, sieht die Verwaltung und den Stadtrat dabei in konsequenter Verantwortung: “Die Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen muss bei jeder städtischen Entscheidung geprüft werden. Es ist nicht ausreichend, lediglich festzustellen, ob eine Entscheidung einen positiven Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leistet. Es ist vielmehr erforderlich, gerade auch negative Beiträge dafür zu benennen und zu bewerten. Damit werden Konflikte aufgezeigt, deren Argumente gegeneinander abgewogen werden müssen.”

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt, dass bei allen städtischen Entscheidungen zukünftig die Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen dargelegt werden. Dies soll in Form eines Prüfschemas innerhalb der Vorlagensystematik der Stadtverwaltung geschehen. Die abschätzbaren Folgen und Ausmaße im Falle eines Beschlusses sollen dadurch ersichtlich sein und damit auch berücksichtigt werden können.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 ist bezahlbares Wohnen als ein Ziel im Handlungsfeld “Leipzig schafft soziale Stabilität” eingeordnet. Einen entsprechenden Stellenwert sollte das bezahlbare Wohnen in Leipzig haben. Morlok: “Vor dem Hintergrund des des Ziels im Handlungsfeld zur sozialen Stabilität ist es dringend geboten, eine solche Prüfung einzuführen. Man erhofft sich durch Erhaltungssatzungen und fortlaufende Diskussionen über Mietpreisbremsen und Sanierungsentschleunigung positive Effekte für den Wohnungsmarkt. Es wird jedoch Zeit, auch negative Maßnahmen klar zu benennen und die Konflikte zwischen gut gemeinten Vorschlägen und der Notwendigkeit nach bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren!”

Der Antrag der Freibeuter wird in der Ratsversammlung am 13. April ins Verfahren verwiesen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Köhler scheidet aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat aus. Das Mandat der Piraten wird zukünftig Ute Elisabeth Gabelmann wahrnehmen.

Köhler: “Ich bedanke mich bei den Kollegen der Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und werde die neue Piraten-Stadträtin mit allen Möglichkeiten unterstützen.”

Frau Gabelmann ist freiberuflich tätig und ist bereits erfahrene Stadträtin in Leipzig. In den Jahren 2014-2019 (VI. Wahlperiode) war sie bereits Teil der Fraktion Freibeuter und wird sich der Fraktion auch in der aktuellen Wahlperiode anschließen. Gabelmann: “Ich freue mich, zu der von mir 2017 mitgegründeten Fraktion zurückkehren zu können, deren Arbeit für die Leipziger Bürger ich gern wieder aktiv mit unterstütze. Ich sehe viele neue Herausforderungen in der Kommunalpolitik, gerade im Bereich Stadtentwicklung, die Antworten erfordern. Hier werde ich mich einbringen.”

Fraktionsvorsitzender Sven Morlok, bedauert das Ausscheiden seines Fraktionskollegen, “Herr Köhler hatte sich in den letzten Jahren sehr gut in die Leipziger Kommunalpolitik eingearbeitet. Ich hoffe, dass er der Kommunalpolitik erhalten bleibt und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Mit Frau Gabelmann gewinnt die Fraktion eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die sich sicher schnell in die aktuellen Themen einarbeiten wird.”