Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017

Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017

Wie stellt der Oberbürgermeister während der sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2017 sicher, dass es keine Kritikpunkte gibt, die aufgrund einer möglichen öffentlichen Diskussion Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger haben können?

 

Anfrage im Allris

 

Antwort:

Der Oberbürgermeister ist nicht verpflichtet, Kritikpunkte, die öffentlich diskutiert werden, zu verhindern oder gar Diskussionen zu untersagen. Eine öffentliche Diskussion auch und gerade vor Wahlen ist vielmehr gewünscht. Die Verwaltung hat jedoch darauf zu achten, dass sie bei aller öffentlichen Diskussion die Neutralität wahrt. Dies gilt ausdrücklich auch für die einzelnen Fraktionen der Ratsversammlung, die Teil der Verwaltung sind, und eben kein Organ einer Partei, auch wenn die Mitglieder der Fraktionen überwiegend einer Partei angehören und als Mitglied einer Partei einen Sitz in der Ratsversammlung erlangt haben. Daher wird vor jeder Wahl auf die besondere Neutralitätspflicht insbesondere in der heißen Wahlkampfphase, 6 Wochen vor dem Wahltag, ausdrücklich innerhalb der Verwaltung hingewiesen, so zuletzt auch vor der letzten Kommunalwahl.

 

 

Antwort im Allris

Stadtwerke-Engagement in Polen: Alles regional?

Stadtwerke-Engagement in Polen: Alles regional?

Im Jahre 2011 beschloss der Stadtrat: „Im Einzelfall bedürfen geplante Auslandsaktivitäten im Rahmen der Ratsversammlung beschlossener  Eigentümerziele einer gesonderten Begründung dahingehend, ob und wenn  ja, inwieweit diese Aktivitäten einen nachweislichen Beitrag zum  Erhalt- bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort leisten und  wirtschaftlich sind. Verfahrensseitig gelten die Bestimmungen des  Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe.“

Hierzu fragen wir:

  1. Inwieweit leisten die Aktivitäten der SWL in Polen einen Beitrag  zum Erhalt- bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort in Leipzig?
  2. In welcher Form wird der notwendige Nachweis erbracht?
  3. Wie definiert der Oberbürgermeister das „Kerngeschäft vor Ort“ der SWL?

 

Anfrage im Allris

Antwort:

Im Jahre 2011 beschloss der Stadtrat: „Im Einzelfall bedürfen geplante Auslandsaktivitäten im Rahmen von der Ratsversammlung beschlossener Eigentümerziele einer gesonderten Begründung dahingehend, ob und wenn ja, inwieweit diese Aktivitäten einen nachweislichen Beitrag zum Erhalt bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort leisten und wirtschaftlich sind. Verfahrensseitig gelten die Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe.“

Hierzu fragen wir: 

1. Inwieweit leisten die Aktivitäten der SWL in Polen einen Beitrag  zum Erhalt bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort in Leipzig?

Die Stadtwerke Leipzig GmbH ist mit ihren Tochterunternehmen ein wesentlicher Teil der Leipziger Gruppe. Durch die Ratsversammlung wurden 2008 den Satzungszweck weiter konkretisierende Eigentümerziele für den LVV-Konzern beschlossen, die entsprechend auch den Rahmen für die Geschäftstätigkeit der Leipziger Stadtwerke-Gruppe bilden (s. RB IV-1348/08). Diese sind im angesprochenen Zusammenhang insbesondere wie folgt maßgeblich:

Zentrale Geschäftsfelder der LVV-Gruppe sind: Die Versorgung Leipzigs in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser und Verkehr. Weitere damit eng zusammenhängende Aufgaben sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen sind möglich, sofern dadurch das jeweilige Unternehmen den obigen Auftrag besser erfüllen kann oder dadurch der Standort Leipzig nachweislich und nachhaltig gestärkt wird.“ (s. Sachziele unter 1.1).

Oberstes Finanzziel ist darüber hinaus die vollständige Finanzierung der Verkehrsleistungen innerhalb des LVV-Konzerns. Ergänzend sind die nachhaltige Stärkung der Ertragskraft und Ergebnisstabilität zentrale Ziele. Zudem sollten weitere Beiträge zur Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit geleistet werden.

In diesen Rahmen ist auch das Geschäft der Stadtwerke Leipzig GmbH und ihrer Tochterunternehmen grundsätzlich einzuordnen.

Im Geschäftsfokus der Stadtwerke Leipzig GmbH stehen bekanntlich die energiewirtschaftlichen Wertschöpfungsstufen Erzeugung, Energiegroßhandel, Endkundenmarkt und Netze. Aufgabe der Leipziger Stadtwerke ist vor diesem Hintergrund einerseits die sichere, effiziente und kostengünstige Energieversorgung in Leipzig als unmittelbare Aufgabe der Daseinsvorsorge. Eine wesentliche weitere Aufgabe ist die Erwirtschaftung eines signifikanten Ergebnisbeitrages zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die GPEC-Gruppe versorgt die lokalen Märkte in Gdansk, Sopot, Tczew und Starogard Gdanski mit Wärme (Fernwärme und dezentrale Erzeugungsanlagen). Zudem erzeugt und vertreibt die GPEC-Gruppe Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Wasserkraftanlagen und bietet energienahe Dienstleistungen an. Insoweit bietet die GPEC-Gruppe ein vergleichbares Leistungsspektrum wie die Leipziger Stadtwerke-Gruppe an.

Seit mehreren Jahren trägt die Ergebnisausschüttung der GPEC-Gruppe maßgeblich zum Ergebnis der Stadtwerke Leipzig bei. Wie bereits in den letzten Jahren, wird auch zukünftig ein stabiler Ergebnisbeitrag von rund 10 Mio. € pro Jahr erwartet. Neben dem wirtschaftlichen Beitrag werden zudem regelmäßig technische und kaufmännische Erfahrungen in den vergleichbaren Geschäftsaktivitäten ausgetauscht, was über einen dementsprechenden Know-How-Transfer ebenfalls einen Beitrag zur Geschäftstätigkeit vor Ort leisten kann.

Insofern werden durch das unternehmerische Engagement in Polen neben der Stärkung der Investitionskraft für die Leipziger Gruppe auch mittelbare und unmittelbare Beiträge zur Wertschöpfung vor Ort in Leipzig, inklusive der Finanzierung von Verkehrsleistungen, gerade unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten, erst ermöglicht. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass im Vergleich zu anderen Geschäftsfeldern Ergebnisbeiträge aus dem Engagement in Polen sehr stabil sind und alternative Investitionsmöglichkeiten mit vergleichbarer Verzinsung, zumindest kurzfristig, nicht erkennbar sind.

 

2. In welcher Form wird der notwendige Nachweis erbracht?

Zur strategischen Ausrichtung und laufenden Geschäftsentwicklung der GPEC-Gruppe, sowie damit zusammenhängender Effekte, sowie zur Umsetzung der Eigentümerziele wird regelmäßig in den dafür zuständigen Gremien berichtet. Die Einbeziehung städtischer Gremien erfolgt dabei gemäß den Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe. Über den jeweiligen Umsetzungsstand der Eigentümerziele für den LVV-Konzern wird jährlich, im Zusammenhang mit der Regelberichterstattung zum Konzernabschloss der LVV, im Verwaltungsausschuss berichtet.

 

3. Wie definiert der Oberbürgermeister das „Kerngeschäft vor Ort“ der SWL?

Vor dem zuvor geschilderten Hintergrund sieht der Oberbürgermeister das Engagement der Stadtwerke in Polen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine wesentliche Säule zur Stützung des Kerngeschäftes vor Ort im Rahmen der Erfüllung der vom Stadtrat gegenüber dem LVV-Konzern vorgegebenen, den Satzungszweck konkretisierenden Eigentümerzielen.  Und dies insbesondere hinsichtlich der damit verbundenen Vorgabe an den LVV-Konzern zur vollständigen Finanzierung der Verkehrsleistungen im ÖPNV.

Unter Gesamtkonzerngesichtspunkten leistet hier ein internationales Engagement eines Tochterunternehmens der LVV im Ergebnis einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung von Angeboten eines anderen Tochterunternehmens vor Ort bzw. in der Region.

 

Antwort im Allris

Stadtwerke-Engagement in Polen: Alles öko?

Stadtwerke-Engagement in Polen - Alles oeko
  1. In welchem Umfang setzen die Beteiligungen der Stadtwerke Leipzig (SWL) mit ihren Beteiligungen in der Republik Polen auf die Erzeugung und den Handel von Energie aus Atomkraft, aus Kohlekraft, aus Schiefergas oder aus –  gem. Beschreibung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen –  „sonstigen nicht nachhaltigen und klimaschädlichen Energien (Erdgas  und Erdöl)“? Bitte jeweils getrennte Anteile von Atomkraft, Kohle und Schiefergas bei Erzeugung und Handel.
  2. Mit welchem Wert sind die Beteiligungen der SWL in der Republik Polen aktuell (in Euro) bilanziert?
  3. Wie hat sich der zu 2. genannte Betrag entwickelt:(a) in den letzten 2 Jahren?(b) in den letzten 5 Jahren?
  4. In welchem Umfang kann angesichts der aktuellen Markt-, Wirtschafts-, Zins- und Wechselkurssituation davon ausgegangen werden,  dass der zu 2. genannte Betrag im Falle einer Veräußerung erzielt werden kann?

 

Anfrage im Allris

 

Antwort (mündlich):

Oberbürgermeister Jung: Diese Anfrage beantworte ich selbst.

Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen 2 und 3 nicht öffentlich beantworten werde. Ich biete aber an, Sie darüber entweder im nichtöffentlichen Teil der heutigen Ratsversammlung zu informieren oder aber im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich Auskunft zu geben. Über die Werte möchte ich hier nicht öffentlich spekulieren.

Es geht um die Beteiligung der Stadtwerke an der GPEC-Gruppe, einem bedeutenden Energieversorger mit Sitz in Gdansk. Zur Wahrheit gehört: Das ist eine sehr ertragreiche, eine sehr gute Beteiligung der Stadtwerke Leipzig, die seit Jahren wesentlich zur Erfüllung der strategischen Eigentümerziele des LVV-Konzerns beiträgt, insbesondere zur Finanzierung des ÖPNV in unserer Stadt. Mit einem Jahresergebnis von 10 Millionen Euro Abführung können Sie sich das selbst ausrechnen. Der lokale Bezug des Engagements ist hier insbesondere über das Ergebnis eindeutig gegeben.

 

Zur Frage 1. Die GPEC-Gruppe versorgt die lokalen Märkte im Gdansk, Sopot, Tzsew und Starogard-Gdanski mit Wärme, Fernwärme und dezentralen Erzeugungsanlagen. Sie vertreibt Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Wasserkraftanlagen, und bietet energienahe Dienstleistungen an. Die eigene Stromerzeugung der GPEC-Gruppe erfolgt zu 100 Prozent aus Wasserkraft. Die Gruppe hat zwei eigene Wasserkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 1 MW elektrisch. Der gehandelte Strom der GPEC stammt zu 62 Prozent aus Kohle und zu 38 Prozent aus Wasserkraft. Die Erzeugung von Fernwärme basiert zu 84 Prozent auf Kohle und zu 16 Prozent auf Erdgas und Erdöl. Die gehandelte Fernwärme stammt zu 98 Prozent aus Kohle und zu 2 Prozent aus Erdgas und Erdöl. Den Großteil der Wärme bezieht die GPEC von einem Vorlieferanten, einem Kohlekraftwerk der EDF in Gdansk. Die GPEC setzt bei der Wärmeversorgung im Wesentlichen auf Kraft-Wärme-Kopplung. Durch den Anschluss neuer Kunden an das Fernwärmenetz können dezentrale Erzeugungsanlagen abgeschaltet werden.

 

Zur Frage 4. Im Zuge der jährlich stattfindenden Abschlussprüfungen der Stadtwerke wird auch die Werthaltigkeit der Finanzanlagen geprüft. Ich kann Ihnen versichern: Die Anteile an der GPEC sind seit Jahren, immer wieder auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt, sehr werthaltig. Vor dem Hintergrund der stabilen Entwicklung gibt es keinen Zweifel an der vollständigen Werthaltigkeit des Anteilswerts. – Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht öffentlich spekuliere über den tatsächlichen Wert, den diese Anteile insgesamt ausmachen. Wie gesagt, das Angebot steht, Ihnen im nichtöffentlichen Teil auch diese Werte, die wir heute im Buchwert veranschlagen, zu benennen.

 

Nachfrage von Stadtrat Morlok (Freibeuter): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Angesichts der langen Tagesordnung heute schlage ich vor, Ihrem Vorschlag zu folgen, die übrigen Fragen im Verwaltungsausschuss zu beantworten. Ich denke, das kommt uns allen entgegen. Ich habe noch eine Nachfrage zu den jetzt gegebenen Antworten, aus denen deutlich hervorging, dass die gehandelte Energie nicht aus regenerativen Energien, sondern überwiegend aus Steinkohle stammt. Müsste man nicht, wenn man, wie von anderen Fraktionen hier vorgeschlagen wird, Kriterien wie die Erzeugung aus regenerativen Energien in den Vordergrund hebt, bei Finanzanlagen der Stadt den Ertrag hintenanstellen und sagen: Obwohl diese Beteiligung einen hohen Ertrag bringt, muss sie verkauft werden, weil die Erzeugungsart nicht den Zielen der Stadt entspricht? Stichwort: Vattenfall, Braunkohle.

 

Oberbürgermeister Jung: Das wird alles zu besprechen sein, wenn der Antrag im nichtöffentlichen Teil aufgerufen wird.

Straßensperrung im Waldstraßenviertel aufgrund Veranstaltungen am Sportforum

Straßensperrung im Waldstraßenviertel aufgrund Veranstaltungen am Sportforum

Wesentlicher Teil des aktuellen Verkehrskonzeptes Sportforum ist die Sperrung weiter Teile des Waldstraßenviertels. Hierzu fragen wir:

  1. Wie oft wurden Straßen im Waldstraßenviertel aufgrund von Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena, in der Arena Leipzig und auf der Festwiese gesperrt:(a) vom 01.06.2016 bis 31.05.2017(b) vom 01.06.2015 bis 31.05.2016Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen fanden an Werktagen statt?
  2. Mit wie vielen Sperrungen rechnet der Oberbürgermeister zwischen 01.06.2017 und 31.05.2018 in etwa – auch vor dem Hintergrund der Champions League Teilnahme von RB Leipzig sowie weiterer geplanter Veranstaltungen?

Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red-Bull-Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen werden voraussichtlich an Werktagen stattfinden?

 

Anfrage im Allris

 

Antwort:

Frage 1. Wie oft wurden Straßen im Waldstraßenviertel aufgrund von Veranstaltungen in der Red Bull Arena, in der ARENA Leipzig und auf der Festwiese gesperrt:

vom 01.06.2015 bis 31.05.2016

vom 01.06.2016 bis 31.05.2017

Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red Bull Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen fanden an Werktagen statt?

Im Zuge der Durchführung von Veranstaltungen im Regelbetrieb der ARENA LEIPZIG wurden keinerlei verkehrlichen Maßnahmen zu Lasten des Waldstraßenviertels veranlasst.

  • Festwiese:
    • Konzertveranstaltungen auf der Festwiese vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • Sonnabend, 22.08.2015 Konzert „Toten Hosen“ (Beginn 17:30 Uhr – 70.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab ca. 14:00 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
    • Konzertveranstaltungen auf der Festwiese vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • Sonnabend, 27.05.2017, Konzert „Depeche Mode“ (19:45 Uhr – 70.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen u. a. : ab 10:00 Uhr die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels
  • Red Bull Arena
    • Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • Sonnabend, 13.06.2015, Konzert Herbert Grönemeyer in der Red Bull Arena Leipzig (Beginn 16:00 Uhr – 45.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab 16:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
    • Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • Mittwoch, 01.06.2016 Konzert AC/DC in der Red Bull Arena Leipzig (Beginn 16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 12:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels sowie ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
      • Sonnabend, 25.06.2016 Stadionkonzert Udo Lindenberg in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels und ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum
      • Sonntag, 26.06.2016 Stadionkonzert Udo Lindenberg in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – ca. 47.000 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 10:00 Uhr die Sperrung des westlichen Waldstraßenviertels und ab 15:30 Uhr die Sperrung der Straße am Sportforum.
    • Fußballspiele von RB Leipzig in der Red Bull Arena vom 01.06.2015 bis 31.05.2016
      • 2. Bundesliga – Saison 2015/ 2016 mit insgesamt 17 Punktspieltagen; keine Sperrung des Waldstraßenviertels
    • Fußballspiele von RB Leipzig in der Red Bull Arena vom 01.06.2016 bis 31.05.2017
      • 1. Bundesliga – Saison 2016/ 2017 mit insgesamt 17 Punktspieltagen ; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn

 

Frage 2. Mit wie vielen Sperrungen rechnet der Oberbürgermeister zwischen 01.06.2017 und 31.05.2018 in etwa – auch vor dem Hintergrund der Champions League Teilnahme von RB Leipzig sowie weiterer geplanter Veranstaltungen?

Bitte getrennt ausweisen nach Veranstaltungen in der Red Bull Arena (davon Spiele RB Leipzig), auf der Festwiese und in der Arena Leipzig sowie gesamt. Wie viele Sperrungen werden voraussichtlich an Werktagen stattfinden?

  • Red Bull Arena / Konzerte
    • Mittwoch, 14.06.2017, Konzert Coldplay in der Red Bull Arena Leipzig (16:00 Uhr – 47.600 Besucher); verkehrliche Maßnahmen, u. a.: ab 12:00 Uhr die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels
    • derzeit bekannte Konzertveranstaltungen in der Red Bull Arena im Jahr 2018; verkehrliche Maßnahmen, u. a.: derzeit geplant ist die Sperrung des östlichen und westlichen Waldstraßenviertels unter Freihaltung der Waldstraße
      • Sonnabend, 23.06.2018 Stadionkonzert Helene Fischer in der Red Bull Arena Leipzig
      • Sonntag, 24.06.2018 Stadionkonzert Helene Fischer in der Red Bull Arena Leipzig
  • Red Bull Arena / Fußballspiele
    • 1. Bundesliga – Saison 2017/ 2018 und Champions League mit möglichen 17 Punkt-spieltagen; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • 1 Testspiel; nur Sperrung Stadionvorplatz bis 20.000 Zuschauer, über 20.000 Zuschauer Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • Champions League bis zum Halbfinale maximal 6 Heimspiele; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
    • Pokalspiele – bis zum Halbfinale maximal 4 Heimspiele; Sperrkreis westliches und (teilweise) östliches Waldstraßenviertel einschließlich Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Waldplatz 3 Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielbeginn
  • Festwiese
    • Derzeit sind keine Absichten von Konzertveranstaltungen auf der Festwiese im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.05.2018 bekannt.

 

Antwort im Allris

Vereinbarungen mit freien Trägern im Bereich Kindertagesstätten

Vereinbarungen mit freien Trägern im Bereich Kindertagesstätten

Im Juni 2015 wurden die Vereinbarungen mit den freien Trägern durch die Stadt Leipzig im Bereich Kita gekündigt mit dem Ziel bis Dezember 2015 die Vereinbarungen neu verhandelt und abgeschlossen zu haben. Stand 04.05.2017 sind die Vereinbarungen -zu mindestens ein großer Teil davon- noch nicht neu verhandelt, und sollen nunmehr bis zum 1. Juli 2017 neu verhandelt und abgeschlossen sein.

Einige Kita-Träger hatten bereits Verhandlungen bzw. Gespräche mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung zu den Kostensätzen zum Betrieb ihrer Kindertagesstätten. Obwohl die ersten Gespräche bereits im Februar geführt wurden und die in der Folge von einigen Trägern geforderten weiteren Unterlagen zeitnah eingereicht wurden, gibt es nach unserer Kenntnis bis heute keinerlei Rückmeldungen an die entsprechenden Träger seitens des AfJFB. Auch die Zusage des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, die Verwaltungskosten der städtischen Kitas zum Vergleich offen zu legen, wurde nach unserer Kenntnis nicht eingelöst. Die Kita-Vereinbarung wurde bis zum 30.6.2017 verlängert, so dass ab 1.7.2017 eine neue Vereinbarung gelten müsste. Die Finanzierungsgrundlage dazu ist bis heute nicht transparent.

Aus diesen und einigen weiteren Gründen entstehen unter den freien Trägern von Kindertagesstätten zunehmend Irritationen. Weiterhin hat sich die Stadt Leipzig dazu verpflichtet, die Endabrechnung mit den freien Trägern bis zum 31.3. des Folgejahres jeweils ausgeglichen zu haben.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der Träger insgesamt, mit denen die Vereinbarung neu verhandelt werden musste?
  2. Mit wie vielen davon ist zum Stand 10. Mai 2017 die Verhandlung abgeschlossen, und die neue Vereinbarung unterschriftsreif?
  3. Kann der avisierte Termin 1. Juli 2017 an dem alle Vereinbarungen geschlossen sein sollen gehalten werden, und falls nein was bedeutet das für die betroffenen freien Träger hinsichtlich der Refinanzierung ihrer in die Kita investierten Mittel?
  4. Ist die Endabrechnung für das Jahr 2016 planmäßig für alle freien Träger zum 31.3.2017 beglichen worden? Falls nein, bei wie vielen freien Träger steht die Auszahlung der Endabrechnung noch aus, und wann ist geplant die Auszahlung zu tätigen? 

 

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Träger insgesamt, mit denen die Vereinbarung neu verhandelt werden musste?

72.

 

2. Mit wie vielen davon ist zum Stand 10. Mai 2017 die Verhandlung abgeschlossen und die neue Vereinbarung unterschriftsreif?

Verhandlungen wurden bisher mit 49 Trägern geführt (Stand: 24.05.2017). Bei vier Trägern besteht kein oder kaum Klärungsbe­darf. Bei der Mehrzahl der übrigen Träger besteht geringer bis mittlerer Klärungsbedarf oder es müssen Unterlagen nach­gereicht werden.

 

3. Kann der avisierte Termin 1. Juli 2017 an dem alle Vereinbarungen geschlossen sein sollen gehalten werden und falls nein, was bedeutet das für die betroffenen freien Träger hinsichtlich der Refinanzierung ihrer in der Kita investierten Mittel.

Die Verwaltung hat allen Trägern ein Angebot für einen ersten Verhandlungstermin bis einschließlich 09.06.2017 unter­breitet. Auf dieser Grundlage sowie auf Grundlage der vom Träger eingereichten Unterlagen soll jeder Träger vor dem 01.07.2017 einen Entwurf für die Anlage 2a erhalten, in welcher die Platzkostenpauschalen enthalten sind. Sollte zwi­schen den Verhandlungspartnern bis zum 01.07.2017 keine Einigung über eine Pauschalfinanzierung erzielt werden, wird mit diesen Trägern ab dem 01.07.2017 ge­mäß SächsKi­taG spitz abgerechnet. Dies gilt nicht, wenn eine beidersei­tige Einigung innerhalb des Pauschalfinanzierungssystems ersichtlich ist und nur noch kleinere Details zu klären sind bzw. die beidseitige Unterschrift noch nicht zum 01.07.2017 geleistet wurde.

 

4. Ist die Endabrechnung für das Jahr 2016 planmäßig für alle freien Träger zum 31.03.2017 beglichen worden? Falls nein, bei wie vielen freien Trägern steht die Auszahlung der Endabrechnung noch aus, und wann ist geplant die Auszahlung zu tätigen?

Die Träger haben für das Jahr 2016 Abschläge erhal­ten. Die Abrechnung der Betriebskosten 2016 wird schnellstmög­lich erfolgen.

 

Antwort im Allris

KiTa-Platzvergabesystem

KiTa-Platzvergabesystem
  1. Sind alle Kindergärten im Stadtgebiet der Stadt Leipzig an das elektronische Platzvergabe-System angeschlossen? Falls nein, wie viele Kindergärten vergeben ihre Plätze anderweitig? In welcher Trägerschaft sind diese Kindergärten jeweils?
  2. Ist eine Harmonisierung der Platzvergabe geplant? Wenn ja, in welchem Zeithorizont? Wenn nein, warum nicht?
  3. Welche Daten werden im Vorfeld der Platzvergabe seitens der Kindergärten erhoben?
  4. Ist die gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern im selben Kindergarten die Ausnahme oder die Regel? Wieviel Prozent von Geschwisterkindern werden in unterschiedlichen Einrichtungen betreut? Ist die Taktung und das Liniennetz der LVB auf die Anforderungen eingestellt, Geschwisterkinder in unterschiedlichen Einrichtungen zu betreuen bzw. Kinder an Bildungseinrichtungen in unterschiedlichen Stadtteilen zu haben?

 

Anfrage im Allris

 

Antwort (mündlich):

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Werte Gäste!

 

Zur Frage 1. Das Kivan-Portal bietet Eltern Informationen über Kindertagesstätten, nimmt Daten für die Bedarfsanmeldung auf und dient Trägern zur Platz- und Belegungsverwaltung von Kitaplätzen. Es steht grundsätzlich allen Einrichtungen zur Verfügung. Gegenwärtig nehmen jedoch noch nicht alle daran teil.

Drei Träger nutzen für insgesamt vier Einrichtungen Kivan gar nicht. Das sind die Evangelisch-Lutherische Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis, die FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH sowie die Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e.V.

Folgende acht Träger von acht Einrichtungen nutzen das Instrument „Vertragsverwaltung“ nicht – neben dem Elternportal gibt es das Trägerportal, über das die Vertragsverwaltung läuft -: Das sind die BIP Kreativitätszentrum gGmbH, die DPFASchulen gemeinnützige GmbH, die Evangelisch-Lutherische Christuskirchgemeinde, die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig-Connewitz-Lößnig, die Evangelisch-Lutherische Marienkirchgemeinde Leipzig-Stötteritz, die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., die Leipzig International School sowie die Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V.

 

Zur Frage 2. Es wird erwartet, dass nach Abschluss der neuen Kitavereinbarungen, die ab dem 01.07.2017 gelten sollen, alle Träger die Vertragsverwaltung im Kivan vollumfänglich nutzen. Die Vergabe eines freien Platzes samt Vertragsabschluss liegt jedoch auch künftig in der jeweiligen Trägerhoheit. – Um es noch einmal klar zu sagen: Über Kivan werden Bedarfe angemeldet. Der tatsächliche Vertragsabschluss erfolgt aber mit dem jeweiligen Träger.

 

Zur Frage 3. Mit der Bedarfsanmeldung für einen Betreuungsplatz werden im Amt für Jugend, Familie und Bildung folgende Daten erfasst:

  • die Namen des Kindes und der Personensorgeberechtigten,
  • die Anschrift,
  • das Geburtsdatum des Kindes,
  • der Beginn des voraussichtlichen Betreuungsbedarfs,
  • bevorzugte Kitas oder Kindertagespflege.

Darüber hinaus werden in den kommunalen Kitas von den Leiterinnen und Leitern folgende Daten erfasst:

  • Zum gewünschten Aufnahmetermin besteht ein Rechtsanspruch.
  • Der Bedarf wurde mindestens sechs Monate im Voraus angemeldet.
  • Das Kind hat bisher keine Betreuung oder ist in der Kindertagespflege und benötigt, weil es drei Jahre alt geworden ist, einen Kindergartenplatz.
  • Das aufzunehmende Kind hat ein Geschwisterkind in der ausgewählten Kita.
  • Eine Berufstätigkeit beider Eltern oder des alleinerziehenden Personensorgeberechtigten wird zum gewünschten Zeitpunkt der Aufnahme ausgeübt. – Berufstätigkeit beinhaltet auch Studium, schulische oder berufliche Ausbildung sowie Bildungsmaßnahmen des Jobcenters.
  • Die Familie hat mehrere Kinder bis zum Ende der vierten Klasse in der Grundschule zu versorgen.
  • Es gibt eine besondere familiäre Situation. Mindestens ein Personensorgeberechtigter hat einen Grad der Behinderung von mindestens 50, oder ein körperlich und/oder geistig beeinträchtigtes Familienmitglied wird im Haushalt gepflegt.
  • Durch den ASD wird eine Betreuung in einer Kita empfohlen.

 

Zur Frage 4. In den meisten Fällen ist es möglich, Geschwisterkinder in derselben Einrichtung zu betreuen. Für wie viele Kinder das nicht zutrifft, wird nicht statistisch erfasst.

Die Taktung des Liniennetzes der LVB beträgt in Verkehrsspitzen im Regelfall zehn Minuten. Fahren mehrere Linien auf der Strecke, verkürzen sich die Wartezeiten zusätzlich. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass es in diesem Zusammenhang Probleme gibt.

 

Nachfrage von Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

Ich hatte vor zwei Wochen im Jugendhilfeausschuss um einen Zeitplan gebeten, wann es zur Einführung des Kivan in der Version Next kommen wird. Zu Ihrer Information: Diese neue Version wird bereits seit 2015 von anderen Kommunen aktiv genutzt. Wir arbeiten hier noch mit der alten Version des Kivan. Es gibt viele Beschwerden, sowohl von den Trägern als auch von anderen Akteuren wie Eltern, Anwälten etc., die sich mittlerweile auch öffentlich dazu geäußert haben; ob wahr oder unwahr, sei einmal dahingestellt. Ich habe an diversen Aussagen Zweifel und weiß, dass einiges nicht ganz stimmig war.

Der Zeitplan liegt mir jetzt vor. Ich gehe davon aus, dass er dem Protokoll als Anhang beigefügt worden ist, sodass ich hier auch öffentlich sagen kann, wann die neue Version freigeschaltet wird. Die Freischaltung des Elternportals ist im November dieses Jahres geplant. Ich gehe davon aus, dass die neue Version die vorhandenen Probleme beheben wird; so jedenfalls die Erfahrungen in den anderen Städten. Geben Sie mir da recht, Herr Fabian? Und: Wenn andere Städte schon seit 2015 damit am Netz sind, warum ist es der Verwaltung nicht gelungen, die neue Version des Kivan schon eher als im November 2017, wie jetzt geplant, einzuführen? Wie ich hörte, wird es bis dahin auch noch eine Einführungsphase geben.

 

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Es ist in der Tat sehr misslich, dass das in Leipzig noch nicht flächendeckend eingeführt wurde. Ich habe veranlasst, dass jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet wird. Ich gehe davon aus, dass die neue Version des Kivan bis Ende des Jahres überall aufgespielt und genutzt wird. Das kann man leider nicht per Knopfdruck machen. Das musste ich auch erst lernen. Ich bin manchmal ein bisschen naiv und denke: Wenn das jetzt eingeführt wird, passiert das sofort. Aber mir wurde erklärt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser 72 Träger erst von der Lecos geschult werden müssen. Die Lecos ist da sehr, sehr engagiert. Das alles ist jetzt in die Wege geleitet, sodass die entsprechenden Schulungen durchgeführt werden können. Das nimmt einen gewissen Zeitraum in Anspruch.

Sie hatten das Datum November 2017 genannt. Ich gehe davon aus, dass bis zum Ende des Jahres 2017 alle Schulungen durchgeführt worden sind. Es müssen zwischendurch auch Probeläufe gemacht werden. Das Programm muss auf jeden Computer aufgespielt werden usw. Ich bin kein Softwareexperte, aber Sie können sicher sein, dass ich jetzt sehr hinterher bin, dass das läuft. In der Tat wird das Kivan 2.0 – oder wie immer es offiziell heißt – noch einmal erhebliche Verbesserungen für beide Seiten bringen, sowohl im Trägerportal bei der Verwaltung der Verträge als auch im Elternportal für die Eltern.

Internetversorgung der Leipziger Schulen

Internetversorgung der Leipziger Schulen
  1. Wieviele kommunale Schulgebäude in Leipzig verfügen derzeit über einen Lan-oder WLan-Anschluss? (Bitte getrennt nach Schulart angeben.) Welche dieser Schulgebäude in Leipzig wären als Standort für Freifunk geeignet?
  2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um alle städtischen Schulgebäude mit einem Internetanschluß auszustatten? Bis wann soll diese Versorgung flächendeckend sichergestellt sein?
  3. Wieviel kostet ein Internetanschluß pro Schule derzeit im Durchschnitt? (Bitte unterteilt nach Installations- und Monatsgebühren angeben.)
  4. Wie viele kommunale Schulen in Leipzig bieten einen kostenfreien WLan-Zugang für die Lehrer und Schüler der jeweiligen Schule an? (Bitte getrennt nach Schulart angeben.)
  5. Welche Strategie und welche Ziele verfolgt die Stadt Leipzig derzeit in Bezug auf die kostenfreie Versorgung von Schulgebäuden mit WLan? Wird die flächendeckende Grundversorgung aller Schulen mit kostenfreien WLan-Zugängen als notwendig erachtet?

 

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wieviele kommunale Schulgebäude in Leipzig verfügen derzeit über einen Lan- oder WLan-Anschluss? (Bitte getrennt nach Schulart angeben.) Welche dieser Schulgebäu-de in Leipzig wären als Standort für Freifunk geeignet?

Alle Schulen in der Trägerschaft der Stadt Leipzig verfügen über eine LAN-Infrastruktur. In den Schulgebäuden gibt es eine strukturierte Datenverkabelung über Kupferkabel und zum Teil über Glasfaserkabel. Standard ist eine Übertragungskapazität von 1 Gigabit/s.

Von 137 Schulgebäuden sind 46 Schulneubauten und komplex sanierte Gebäude vollständig daten-technisch erschlossen (d.h. jeder Klassenraum verfügt über einen Internetanschluss). 60 Schulen sind nur teilweise datentechnisch erschlossen und in 31 Grundschulen ist nur ein Computerkabinett vernetzt. Eine vollständige und auf das Schulgebäude flächendeckende WLAN-Struktur ist derzeit nur am Wilhelm-Ostwald-Gymnasium installiert.

An sieben Grundschulen, drei Förderschulen, einem Gymnasium und einer Berufsschule sind WLAN-Systeme installiert, welche das Schulgebäude partiell mit dem WLAN-Signal abdecken. Es ist geplant in diesem Jahr an fünf Gymnasien, einer Oberschule und an zwei Grundschulen ein leistungsfähiges und auf das Schulgebäude flächendeckendes WLAN-System zu installieren. Es gibt derzeit keine Untersuchungen, welche Schulgebäude in Leipzig als Standort für Freifunk (im Sinne der breitbandigen Internetversorgung) geeignet sind.

 

2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um alle städtischen Schulgebäude mit einem Internetanschluss auszustatten? Bis wann soll diese Versorgung flächendeckend sichergestellt sein?

Alle Schulen sind mit einem Internetanschluss für das Schulnetzwerk ausgestattet.

 

3. Wieviel kostet ein Internetanschluss pro Schule derzeit im Durchschnitt? (Bitte unterteilt nach Installations- und Monatsgebühren angeben.)

Bis auf wenige Ausnahmen, nutzen alle Schulen den kostenfreien Internetzugang der Telekom (T@School). Dieser Zugang ist bis zu einer Bandbreite von ADSL 16 Megabit/s kostenfrei. Installationskosten fallen keine an. Schulen, wo es möglich ist VDSL 25 oder 50 über den Zugang der Deutschen Telekom zu nutzen, zahlen monatlich für 25 Megabit/s 16,95 € und für 50 Megabit/s 31,95 €.

Installationskosten fallen weder bei der ADSL noch bei der VDSL Versorgung an. Bei einigen wenigen Schulen ist das Schulnetz nicht über den Internetzugang der Telekom geschaltet, hier sind die Preise etwas höher.

 

4. Wie viele kommunale Schulen in Leipzig bieten einen kostenfreien WLan-Zugang für die Lehrer und Schüler der jeweiligen Schule an? (Bitte getrennt nach Schulart angeben.)

Die Lehrer und Schüler von zwei Gymnasien, sieben Grundschulen, drei Förderschulen und einer Berufsschule können mit den schuleigenen Computern den WLAN-Zugang kostenfrei nutzen. Eine WLAN-Nutzung über private Endgeräte ist derzeit nicht vorgesehen.

 

5. Welche Strategie und welche Ziele verfolgt die Stadt Leipzig derzeit in Bezug auf die kostenfreie Versorgung von Schulgebäuden mit WLan? Wird die flächendeckende Grundversorgung aller Schulen mit kostenfreien WLan-Zugängen als notwendig erachtet?

Der Ausbau der WLAN-Infrastruktur setzt eine vollständige Gebäude-LAN-Struktur voraus. Derzeit erweitert die Stadtverwaltung im Rahmen des Ausführungsbeschlusses IT (VI-DS-03002) die LAN-Struktur der Schulgebäude an Leipziger Schulen. Bei Schulneubauten und komplexen Sanierungen von Schulgebäuden erfolgt der Aufbau einer WLAN-Struktur. Darüber hinaus findet der Ausbau der schulischen WLAN-Infrastruktur je nach finanziellen Möglichkeiten der Stadt Leipzig statt.

 

Antwort im Allris