Kategorie: Im Amtsblatt

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Mehr Transparenz wagen

Jeder Leipziger kann nach Informationsfreiheitssatzung Auskunft von der Stadt Leipzig verlangen. Das betrifft vor allem weisungsfreie Aufgaben der Kommune, wie beispielsweise die freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur und Wirtschaftsförderung. Die Stadt erfüllt jedoch auch Aufgaben, die ihr zugewiesen sind.

Diese Weisungsaufgaben liegen beispielsweise in den Bereichen Denkmalschutz, Bauaufsicht, Ortspolizeibehörde, Pass- und Personenstandsangelegenheiten, Meldewesen und Statistik. Auskünfte erteilt die Stadt hier mit der Begründung nicht, die Anfragen würden Weisungsaufgaben betreffen. Aus unserer Sicht kein Grund! Denn welche Auskünfte die Stadt erteilt, steht ihr grundsätzlich frei. Wo ein Wille, da ein Weg. Wir wollen daher die Informationspolitik verbessern. Und inzwischen zeigt sich nach Androhung der Zurückweisung unseres entsprechenden Antrags wegen Rechtswidrigkeit auch der zuständige Verwaltungsbürgermeister offen für unseren Transparenzgedanken. Gemeinsam werden wir mit der Verwaltung nun einen gangbaren Weg finden. Denn eine Transparenzplattform wird inzwischen auch auf der Ebene des Freistaates in Aussicht gestellt.

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 18. Dezember 2021

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Unkompliziert, schnell, digital

Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird Digitalisierung, nun mit liberaler Handschrift, weiter groß geschrieben. Verwaltung muss im 21. Jahrhundert unkompliziert, schnell und digital sein. Das Leben der Leipziger vereinfachen, ein Thema, bei dem wir Freibeuter im Leipziger Stadtrat nicht müde werden, es voranzutreiben. Denn, bei allen digitalen Initiativen der Stadtverwaltung bisher, mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. In die Modernisierung der Stadtverwaltung muss weiter umfassend investiert werden. Um bei der Digitalisierung in der Verwaltung weiter voran zu kommen, braucht es neben der Sachausstattung auch gut ausgebildetes Personal. Digitalisierung darf auch vor dem Leipziger Stadtrat und der Erfüllung des Wählerauftrages nicht Halt machen. Und so wurde auf Initiative der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Gremienarbeit der Stadträte, aber auch ehrenamtlich Tätiger in den Stadtbezirksbeiräten und interessierter Bürger digitaler und politische Teilhabe durch digitale Zuschaltung deutlich effizienter.

Sascha Matzke, Stadtrat

 

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 4. Dezember 2021

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Schnelles Planen spart Geld

Planungen für Verkehrsprojekte verschieben sich ständig. Grund dafür ist nicht das fehlende Geld. Ursache für die Verzögerungen ist vielmehr das fehlende Personal. Dafür hat der Stadtrat jedoch zusätzliche Stellen bereits bewilligt. Das Problem ist also die Stellenbesetzung.

In dem angespannten Arbeitsmarkt ist geeignetes Personal nur schwer zu finden. Die Stadt konkurriert bei der Suche von qualifizierten Mitarbeitern mit der freien Wirtschaft. Planungsbüros zahlen für Ingenieure deutlich mehr als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsieht.

Wenn wir mit unseren Verkehrsprojekten schneller vorankommen wollen, müssen wir neue Mitarbeiter mit mehr Geld locken. Mehr Geld für neue Ingenieure kostet nämlich gar nicht mehr, sondern hilft richtig sparen. Wie ist das möglich? Die Stadt schiebt bewilligte Projekte von mehreren 100 Mio. Euro vor sich her – Haushaltsausgabenreste – und die Baupreise steigen rasant.

Ein Jahr früher Bauen spart bei einer Baupreissteigerung von 3 Prozent und einer Investition von 100 Mio. Euro 3 Mio. Euro pro Jahr. Dafür kann man jede Menge Zulagen bezahlen und man hat immer noch ordentlich gespart.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 20. November 2021

 

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Feindbild Vermieter

Laut dem qualifizierten Mietspiegel 2020 der Stadt Leipzig, an dem sich Vermieter zur Ermittlung der Miete orientieren sollen, wirken sich weder eine amerikanische Küche noch eine Videofreisprechanlage oder ein Gäste-WC mietpreiserhöhend aus. Ob sich Vorgenanntes in einer Mietwohnung befindet, hat also keine Auswirkungen auf die Höhe der Miete.

Mit Blick auf die Sozialen Erhaltungssatzungen in einigen Teilen der Stadt, die „Luxussanierungen“ verhindern sollen, verwundert nun, dass der Einbau einer amerikanischen Küche sowie einer Videofreisprechanlage oder eines Gäste-WCs gemäß der Stadt Leipzig geeignet sein sollen, den Mietpreis in die Höhe zu treiben und nach Meinung der Stadtverwaltung „Entwicklungen in Gang zu setzen, die tendenziell eine überdurchschnittlich hohe Verdrängungsgefahr für die im Erhaltungsgebiet vorhandene Wohnbevölkerung nach sich ziehen“.

Nun geht die Stadt dort, wo Erhaltungssatzungen in Leipzig angewendet werden, weiter gegen Eigentümer von unsanierten und leerstehenden Immobilien vor. Es seien „wirksamere Wege zur Durchführung von Maßnahmen gegenüber nicht mitwirkenden Eigentümern notwendig.“ Leider sieht die Verwaltung in dem Eigentümer den bösen Spekulanten, der wartet, bis er sich an einem Verkauf eine goldene Nase verdient. Manchmal gibt es einfach nur viele Erben und keine Lösung.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 6. November 2021

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Befristete Arbeitsverträge

Wie die freie Wirtschaft schließt auch die Stadtverwaltung Leipzig, deren Ämter und Eigenbetriebe befristete Arbeitsverträge. Dafür mag es den einen oder anderen guten Grund geben: Das kann sowohl die Einstellung einer Fachkraft für einen beschränkten Zeitraum sein, weil man gerade diese speziellen Kenntnisse für ein befristetes Projekt braucht, als auch aufgrund einer Elternzeitvertretung. Das ist so weit in Ordnung.

Liegt jedoch kein eindeutiger Grund vor, dann spricht man von sachgrundlosen Befristungen. Diese Art von Befristung ist zwar gesetzlich zulässig, aber sie sollte für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe nicht genutzt werden. Die Fraktion Freibeuter beantragt daher, die Prüfung dieser Praxis und letztendlich ihre Abschaffung. Wir wollen eine Vorbildwirkung der Stadt für andere Arbeitgeber. Nicht zuletzt auch, weil die Stadtverwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht. Ein ähnlicher Antrag im Stadtrat beantragt darüber hinaus die Entfristung aller befristet angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also auch der aus einleitend genannten Gründen. Das sehen wir kritisch, eine Befristung mit Sachgrund soll weiter möglich sein.

Von Stadtrat Thomas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 23. Oktober 2021

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Ohne Sirenen durch die Katastrophe

Sirenen auf öffentlichen Gebäuden – vielerorts heulen sie regelmäßig übungshalber auf, im Ernstfall senden sie ein verlässliches Signal. Die Stadt Leipzig hat sie flächendeckend abmontiert, nur vereinzelt sind sie noch vorhanden.

Stattdessen greift die Verwaltung auf digitale Warnsysteme zur Warnung und Information der Bevölkerung zurück. In einem bundesweiten Test zur Warnung mittels Warn-App NINA im Jahr 2020 gerieten die digitalen Warnsysteme jedoch an ihre Grenzen. Auch nicht auf jedem Leipziger Handy war der Warnton der Warn-App NINA zur angekündigten Zeit ertönt. Zusätzlich sei der Rundfunk aus Sicht der Verwaltung ein gangbarer Weg. Nur in kleinräumigen Gefahrenlagen in Teilen des Stadtgebiets wird analog mit Lautsprechern ausgestattete Fahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und des Technischen Hilfswerkes gewarnt.

Was ist, wenn die Gefahr jedoch großflächig die ganze Stadt betrifft, sogar der Strom stadtweit ausfällt? Da brauchen nicht einmal Wassermassen ursächlich sein. Wir sehen die Stadt im Ernstfall nicht ausreichend gerüstet und die Leipziger nicht ausreichend informiert. Die Sicht des Oberbürgermeisters erfahren wir in der Ratsversammlung am 13. Oktober 2021.

Sascha Matzke, Stadtrat

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 9. Oktober 2021

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Transparenz Informationsfreiheit

Die Stadt Leipzig hat sich per Ratsbeschluss am 12. Dezember 2012 eine Informationsfreiheitssatzung (IfS) gegeben. Sie hat sich damit zu Transparenz von Verwaltung und Stadtpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet. Reicht das?

Ich meine, gerade in der Ratsversammlung am 21. Juli 2021 haben wir gesehen, dass es oft politischen Drucks bedarf um Verwaltungshandeln – selbst gegenüber dem Stadtrat – transparent zu machen. Die Fraktion Freibeuter beantragte die Einsichtnahme in Arbeitsanweisungen des Ordnungsamtes, die das Vorgehen mit verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen zum Gegenstand haben. Die Einsichtnahme wurde den Stadträten zunächst verwehrt.

Was aber, wenn Bürgerinnen und Bürger Transparenz wollen? Einige Menschen beschweren sich, nicht nur bei unserer Fraktion, dass ihnen der Zugang zu Informationen erschwert oder verweigert wird. Deshalb: Eine Satzung allein reicht nicht, die Informationsfreiheit muss auch gelebt werden!

In der Sommerpause werde ich mich mit diesem Thema beschäftigen. Für Anregungen, Kritiken, aber auch für ein „ich bin zufrieden mit der Transparenz“ bin ich dankbar. Einen schönen Sommer allen Leipzigerinnen und Leipzigern!

Thomas Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 31. Juli 2021

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Rettung für alle

Hinter der kryptischen Bezeichnung VII-DS-02557-DS-01 versteckt sich ein zentrales Vorhaben der Stadt Leipzig und des Klinikums St. Georg mit Auswirkungen auf Leipzigs Bürger.

Mit einem neuen Multifunktionsgebäude soll bis Mitte 2024 auf dem nördlichen Teil des Klinikums ein zentraler Standort für ein Parkhaus, für Unternehmen der Biotechnologiebranche und insbesondere auch für Fahrzeuge des Rettungsdienstes entstehen. Die bessere Koordination und Effizienzsteigerung des Rettungsdienstes in der bevölkerungsreichsten Kommune Sachsens ist unabdingbar. Hierdurch wird sie erreicht!

Jede/r, der/die schon gefühlt ewig auf das Eintreffen eines Rettungswagens gewartet hat, erkennt, dass die Stadt handelt. Denn ein Ziel der öffentlichen Gesundheitspflege ist ein gut funktionierender Rettungsdienst und die schnelle Verbringung von Akutpatienten in – ausdrücklich – ALLE umliegenden Kliniken. Hierbei ist die Verkehrsanbindung an einer der größten Ausfallstraßen Leipzigs in unmittelbarer Nähe zum Autobahnring und der B2 ideal. Zudem passt dieser neue zentrale Standort für den Rettungsdienst gut zur gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung Eutritzsch und bietet Potential für den Stadtteil.

Die Fraktion Freibeuter unterstützt das Vorhaben ausdrücklich!

Sascha Matzke, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 17. Juli 2021

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Linke + Grüne blockieren Schule

Leipzig wächst. Unsere Schulen platzen aus allen Nähten. Wir brauchen dringend neue Schulen für unsere Kinder.

Und was machen die Linken und die Grünen? Sie blockieren eine neue vierzügige Grundschule. Parteiideologie ist denen wichtiger als die Zukunftschancen von 300 Schülern.

Was war passiert? Es gab die Möglichkeit, eine Grundschule zu einem Preis zu kaufen, den wir bei einem Eigenbau auch hätten bezahlen müssen. Das Grundstück sollte gegen Grundstücke der Stadt zum selben Wert getauscht werden. Ein echt faires Geschäft, oder? Wie kann das scheitern?

Linke und Grüne wollen aus ideologischen Gründen keine Grundstücke der Stadt hergeben. Nach dem Motto: wir behalten alles, wir geben nichts, wir machen alles selber.

Wer so stur und ideologisch handelt, braucht sich nicht wundern, wenn er auch selbst nichts bekommt. Warum sollen denn private Investoren der Stadt ein Grundstück übertragen, wenn die Stadt ihnen keines geben will.

Wer Parteiideologie über die Zukunftschancen von jungen Menschen stellt, dem sollte man keine Verantwortung übertragen.

Gut, dass bald Wahlen sind!

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

 

Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender

Erschienen am 3. Juli 2021 im Amtsblatt der Stadt Leipzig

 

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Grüne Welle Baustelle

Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte umgesetzt, immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen errichtet. Im ersten Quartal 2021 hat sich die Anzahl der Verkehrsraumeinschränkungen durch Baustellen, dem Verkehrs- und Tiefbauamt zufolge, von ungefähr 50 auf 90 fast verdoppelt. Mit den Baustellen gehen oft Verkehrsraumeinschränkungen einher.

An vielen dieser Baustellen werden Lichtzeichenanlagen aufgestellt, deren Ampelumlaufzeit von der der stationären Lichtzeichenanlagen abweicht. Das führt zu unnötigen Bremsungen, Rückstaus und wiederum zu einer Belastung der Umwelt durch mehr Abgase. Unsere Fraktion hat daher den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden werden können. So soll der fließende Verkehr trotz Baustellen gewährleistet werden.

Die Verwaltung sagt, sie würde das schon tun. Aber vielleicht tut sie es nicht gut genug? Fallen hier Umsetzung durch die Verwaltung und Wahrnehmung durch die Leipziger auseinander? Wie sehen es die anderen Stadträte? In der Ratsversammlung am 23. Juni 2021 wird abgestimmt.

Dr. Klaus-Peter Reinhold, Stadtrat

 

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 19. Juni 2021