Kinderbetreuung flexibel gestalten

Kinderbetreuung flexibel gestalten

Amtsblatt:

In der Ratsversammlung am 15. November steht voraussichtlich der Antrag der Fraktion Freibeuter „Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und am Wochenende“ auf der Tagesordnung. Mit bis zu fünf Tagespflegepersonen soll über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Kinderbetreuung auch außerhalb der derzeit üblichen Betreuungszeiten im Modellversuch angeboten werden.

Viele Berufe gerade im Dienstleistungsbereich sind von Schichtarbeit geprägt und erfordern für die in diesem Sektor arbeitenden Eltern eine ihren Arbeitszeiten entsprechende Kinderbetreuung. Insbesondere alleinerziehende Eltern werden hier vor fast unlösbare Probleme gestellt. Für die Berufsrückkehrer unter ihnen bedeutet eine fehlende Kinderbetreuung ein massives Handicap im Vorstellungsgespräch.

Nicht umsonst fordert der § 5 des SächsKitaG daher die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung an die Bedürfnisse der Kinder und Erziehungsberechtigten auszurichten. Wir denken daher, dass es höchste Zeit ist, die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung auch an die Arbeitszeiten im Dienstleistungsbereich anzupassen – natürlich unter Beachtung der Regelungen bezüglich der maximalen Betreuungszeiten gemäß SächsKitaG. Kontaktieren Sie uns zu dem Thema gern: info@freibeuterfraktion.de.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 11. November 2017

ÖPNV in der Innenstadt stärken

ÖPNV in der Innenstadt stärken

Amtsblatt:

Die Situation an den Straßenbahnhaltestellen vor dem Hauptbahnhof ist unbefriedigend, wenn nicht gar gefährlich – und Leipzig wächst. In wenigen Jahren werden die Gleise dort nicht mehr ausreichen.

Im Waldstraßenviertel zuckelt die Straßenbahn hinter den Autos her. Das können wir ins in einer wachsenden Stadt nicht mehr leisten. Wir brauchen schnellere Verbindungen und die Anwohner müssen vom Straßenbahnlärm entlastet werden.

Der PKW-Verkehr muss raus aus der Innenstadt. Das schafft Platz für zusätzliche Gleise vor dem Hauptbahnhof. Der Ausbau der Nordtangente von der Emil-Fuchs-Straße bis zur Berliner Straße mit einem Tunnel an der Gerberstraße könnte die Lösung sein. Dann kommt man mit dem Auto schnell an der Innenstadt vorbei.

Ein Straßenbahntunnel im Waldstraßenviertel schafft eine schnelle Verbindung in die Innenstadt. Da werden sicher viele ihr Auto stehen lassen und auf die Straßenbahn umsteigen. Außerdem werden die Anwohner entlastet und das Viertel insgesamt aufgewertet.

Gut, dass der Stadtrat diese Projekte auf Antrag der Freibeuter jetzt angeschoben hat.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, Stadtrat

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 28. Oktober 2017

Rosa Elefant

Rosa Elefant

Amtsblatt:

Mit dem ungeduldigen Vorpreschen des Oberbürgermeisters, der den Matthäikirchhof zum Demokratiecampus umgestalten, dort das Einheitsdenkmal bauen und das sächsische Archiv der Stasi-Akten in den Bunker holen will, ist er nun im Raum – der rosa Elefant. Jede jetzt noch eilig nachgeschobene Diskussion oder Bürgerbeteiligung würde sich bewußt oder unbewußt an diesen Rahmenbedingungen orientieren. Auch wir Stadträte sind nun nicht mehr frei in unserer Entscheidung, sondern werden entweder für das Archiv und Denkmal an dieser Stelle stimmen oder uns im Falle eines Neins fragen lassen müssen, ob wir ein gestörtes Verhältnis zu Wendezeit und DDR-Aufarbeitung haben. Ein beliebtes Totschlagargument und daher eine unnötige Zwickmühle, in die wir gebracht wurden.

Besonders brisant wirkt vor dem Hintergrund der Stasi-Vergangenheit Leipzigs der Plan, hier die gemeinsame Abhörzentrale der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin zu errichten. Überwachung scheint also nicht so schlimm zu sein, wenn es nur die Richtigen tun. Freiheitsdenkmal bauen und gleichzeitig wieder unschuldige Bürger ausspionieren – das wirkt nur noch bigott und entlarvend. Hier wären statt schöner Worte endlich Haltung und klare Positionen gefragt.

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 14. Oktober 2017

Sonntags shoppen

Sonntags shoppen

Amtsblatt:

Der Internethandel floriert 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche. Deshalb gehen Ladenschließungen an Sonntagen schon lange an modernen Lebenswelten vorbei. Ein verkaufsoffener Sonntag ist vielmehr eine Erleichterung für alle Berufstätigen und eine Chance für den Einzelhandel, die Kunden vom Computer weg ins Geschäft zu holen.

Nach dem Willen von Stadt und Stadtrat sollten an vier Sonntagen in diesem Jahr – entsprechend der Vorgaben des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes für Sonntagsöffnungszeiten – die Geschäfte in der Innenstadt öffnen dürfen. Nun kommen nur zwei offene Sonntage in der Vorweihnachtszeit. Nach Klage der Gewerkschaften hatte das OVG Bautzen entsprechend entschieden.

Das Nachsehen haben nun Kunden und Einzelhändler. Insbesondere Letztere brauchen jedoch Verlässlichkeit. Es ist einem Geschäftsinhaber nicht zuzumuten, Jahr für Jahr die Entscheidung eines Gerichts abzuwarten. Es muss endlich ein neues und an die Wirklichkeit angepasstes Ladenschlussgesetz her, damit wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, wer wann sein Geschäft für seine Kundschaft öffnen darf.

Schreiben Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 30. September 2017

Wem gehört die Stadt?

Leipzig Stadt

Amtsblatt:

Mehr Menschen in Leipzig, weniger öffentlicher Raum, kaum noch Brachen – eine Situation, in der diese Frage mehr als angebracht ist. Wohnquartiere sind nicht mehr öffentlich, sondern gehören Investoren, die sich anbetteln lassen, dort Kindergärten, Schulen und Sozialwohnungen zu errichten. Im Gegenzug werden umfangreiche Zugeständnisse bei ihren anderen Projekten erwartet.

Leider ist das keine Ausnahme, sondern wird mit zunehmendem Ausverkauf der Stadt die Regel. Selbst absolute Filetstücke wie der Leuschnerplatz bleiben nicht in der Hand der Stadt, der Zugriff darauf wird leichtfertig abgegeben. Um den öffentlichen Raum dauerhaft zu sichern, muß die Leipzig wieder die Oberhoheit über große Stadtgebiete gewinnen. Deals mit Eigentümern reichen nicht aus, um auch in Zukunft abzusichern, daß unsere Stadt für alle da  ist. Der Trend zu „gated communities“, abgeriegelten Stadtgebieten ohne vermeintlich störende Einflüsse von außen, wird auch vor Leipzig nicht haltmachen. Politiker, Stadtverwaltung, Bevölkerung, Vereine und Verbände – wir alle sind gefordert, aufmerksam zu sein, uns einzumischen, Fragen zu stellen und uns quer zu legen, wenn der öffentliche Raum, die „Stadt für alle“ bedroht ist.

Die Werbebotschaft „Leipziger Freiheit“ versprach lebenswerte Orte für alle.

Fordern wir diese ein.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 01. Juli 2017

Hebesatz auf Einkommensteuer statt neue Abgaben

Hebesatz

Amtsblatt:

Zweitwohnungssteuer, Gästetaxe, Kulturförderabgabe, Beherbergungssteuer, ÖPNV-Abgabe, Bürgerticket usw. Die Ideen, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen erscheinen unerschöpflich. Nur zielführend ist das alles nicht. Alle Abgaben sind mit einem hohen Erhebungsaufwand verbunden und bringen nur wenig ein. Sie sind nicht gerecht und auch nicht transparent.

Wem wird bei der Nebenkostenabrechnung der Wohnung klar, dass er damit die Stadt Leipzig finanziert? Warum soll jemand für den ÖPNV bezahlen, der ihn gar nicht nutzt? Sinnvoller wäre ein Hebesatzrecht der Stadt Leipzig auf die Einkommensteuer. Das betrifft alle! Der Stadtrat entscheidet in öffentlicher Sitzung. Das ist transparent! Wer mehr verdient, muss mehr bezahlen. Das ist gerecht! Der Betrag erscheint auf der Lohnabrechnung. Auch das ist transparent. Der Abzug erfolgt mit der Steuer und der Betrag wird vom Finanzamt an die Stadt weiter geleitet. Das ist einfach und kostengünstig.

Also Schluss mit den intransparenten und teuren Einzelabgaben und Mut zu einer grundsätzlichen Reform.

Sven Morlok, Stadtrat

Dauerproblem Kita-Plätze

Kita

Amtsblatt:

Im Juni 2015 wurden die Rahmenvereinbarungen im Bereich Kita mit den freien Trägern durch die Stadt Leipzig gekündigt. Ziel war es, die Vereinbarungen bis Dezember 2015 neu verhandelt und abgeschlossen zu haben. Das hat leider nicht geklappt.

Indessen sollen die Vereinbarungen bis zum 1. Juli dieses Jahres endlich abgeschlossen werden und die neuen Vereinbarungen in Kraft treten. Doch dies erscheint nach derzeitigem Verhandlungsstand nicht sehr realistisch. Besonders ärgerlich dabei, die freien Träger haben Grundstücke parat, auf denen Kitas geplant sind, und auf denen sofort mit dem Bau begonnen werden könnte, fehlten nicht die Rahmenvereinbarungen mit der Stadt. Denn dadurch haben die freien Träger keine Sicherheit für die Refinanzierung ihrer geplanten Investitionen. Bei 1.500 fehlenden Kita-Plätzen schlichtweg ein Skandal.

Wir fordern daher endlich die Beseitigung aller bürokratischen Hindernisse für einen zeitnahen Bau der dringend notwendigen Kita-Einrichtungen in unserer Stadt. Dazu bedarf es eines zügigen, zielgerichteten Handelns der beteiligten Ämter um den Weg frei zu machen für den Bau der benötigten Kitas durch private Investoren und die Stadt Leipzig.

Naomi-Pia Witte, Stadträtin

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 03. Juni 2017

Volle Kraft voraus!

Amtsblatt:

Anfang Mai 2017 hat sich die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat gegründet. Wir sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Elisabeth Gabelmann für die Piratenpartei, die parteilose Stadträtin Pia-Naomi Witte sowie die für die FDP in den Stadtrat gewählten Vertreter Sven Morlok und René Hobusch als Fraktionsvorsitzender.

Schwerpunktmäßig machen wir uns zur Aufgabe, die notwendigen strategischen Weichen für eine handlungsfähige wachsende Stadt Leipzig zu stellen. Transparenz und eine bürgernahe moderne und dabei effiziente Verwaltung werden zudem weitere wichtige Themen der Fraktion Freibeuter sein. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Entscheidungen der Stadt beteiligen. Die Wahrung der Rechte von Minderheiten wird zudem ein Grundsatz unserer Arbeit sein.

In der neuen Fraktion wird trotz der oftmals trockenen kommunalpolitischen Themen die Freude an der politischen Arbeit nicht zu kurz kommen. In Fraktionsstärke können wir durch unsere Teilnahme an den vorvotierenden Ausschüssen stärker die Gestaltungsspielräume bei Entscheidungen des Stadtrates im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nutzen.

René Hobusch, Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 20. Mai 2017