Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“

Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag 3 wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den Matthäikirchhof entsprechend des Ergebnisses des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens als Standort vorzuschlagen.

Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister möge mit dem Vorschlag des südlichen Teils des Matthäikirchhofs als Standort für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen nicht dem Ergebnis des Beteiligungs- und städtebaulichen Werkstattverfahrens vorgreifen.

Status:

eingereicht

 

Antrag im Allris

Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße

Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße (Vorhaben 407,358) und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie (Vorhaben 360) eine Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2018 vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der Petition ist unbefriedigend. Tatsächlich ist es durch Maßnahmen an der betroffenen Straße kaum möglich, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Eine wirksame Entlastung der Anwohner kann nur erreicht werden, wenn die Innenstadt von dem von Süden kommenden Durchgangsverkehr entlastet wird. Die beschriebene Trasse Mittlerer Ring könnte zu einer solchen Entlastung führen.

Der Stadtrat soll bis zum Ende des I. Quartal 2018 über Mobilitätszenarien entscheiden. Um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen sollte das Prüfergebnis bis dahin vorliegen

Status:

eingereicht

 

Antrag im Allris

Planungsbeschluss Naturkundemuseum

Planungsbeschluss Naturkundemuseum

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlussvorschlag 4 wird eingefügt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Diskussion zum Nahverkehrsplan einen Vorschlag für ein Verkehrskonzept mit einer Straßenbahnanbindung an das Naturkundemuseum vorzulegen.

Sachverhalt:

Im Masterplan Naturkundemuseum wird eine exorbitante Steigerung der Besucherzahlen anvisiert. Um diese Besucherzahlen bewältigen zu können und gleichzeitig den Motorisierten Individualverkehr nicht weiter zu erhöhen, ist eine unmittelbare Anbindung des Naturkundemuseums an das Straßenbahnnetz erforderlich.

Status:

eingereicht

 

Antrag im Allris

Sozialen Wohnungsbau unterstützen

Sozialen Wohnungsbau unterstützen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städte- und Gemeindetag darauf hinzuwirken, in der nächsten Legislaturperiode das Wohngeldgesetz grundlegend zu überarbeiten.

Durch die Novellierung des Wohngeldgesetzes soll erreicht werden, dass künftig der Schwerpunkt der Förderung von Wohnraum auf die Subjektförderung abgestellt wird. Entsprechend sind dann künftig auch die Mittel, die bisher in die Objektförderung z.B über die Förderprogramme „Sozialer Wohnungsbau“ flossen über das Wohngeld subjektbezogen auszureichen.

Durch die Novellierung des Wohngeldgesetzes soll außerdem die Förderung von selbst genutztem Wohnungseigentum für Mieter in den Fokus genommen werden.

Sachverhalt:

Der in vielen Städten Deutschlands herrschenden Wohnungsknappheit kann man nur begegnen, indem man für einen kräftigen Zuwachs bei den Wohnungsneubauten sorgt. Programme wie das durch den Freistaat Sachsen aufgelegte Programm zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum schaffen wenig zusätzlichen Wohnraum, es wird lediglich ein Teil von sowieso schon geplanten Neubau- und Sanierungsmaßnahmen über dieses Programm an Anspruchsberechtigten vergeben.

Durch eine Subjektförderung über das Wohngeld werden auch alle bekannten Probleme des sozialen Wohnungsbau wie z.B. die Fehlbelegung und den Verkauf der Wohnungen nach der Belegungsbindung, sowie der damit verbundene Mietpreisanstieg verhindert. Zudem sind keine größeren bürokratischen Verfahren zur Verhinderung der Fehlbelegung notwendig. Eine jährliche Überprüfung der Einkommensverhältnisse sowie der Miethöhe reichen aus um das Wohngeld entsprechend anzupassen.

Deutschland liegt traditionell in Europa im unteren Bereich was das Wohnungseigentum betrifft. Eine Förderung der Bildung von Wohnungseigentum über das novellierte Wohngeld könnte wesentlich zur Entspannung der Mietwohnungsmärkte in den Großstädten beitragen. Als Nebeneffekt würde dabei auch ein Beitrag zur Alterssicherung erreicht.

Status:

abgelehnt

 

Antrag im Allris

Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern

Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern

Beschlussvorschlag:

Der Beschlußpunkt „ein Konzept für mehr Transparenz der Entscheidungen  der Gremien“

soll ersetzt werden durch:

„(…) Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit in  Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vorgelegt werden kann.  Dieses Konzept sollte die Darstellbarkeit und Kommunizierbarkeit der  ehrenamtlichen Stadtratsarbeit an die sich verändernden  Kommunikationswelten anpassen und den Stadträten zusätzliche  Möglichkeiten für die Vermittlung ihrer Arbeit aufzeigen.“

 

Status:

angenommen

 

Antrag im Allris

Gesicherter Anteil der jährlichen Erhöhung für die Projektförderung ab 2018 (A 0035/17/18)

Anträge

Beschlussvorschlag:

Ersetze den Beschlussvorschlag wie folgt: Der Oberbürgermeister evaluiert Stand und Verfahren der institutionellen Förderung von Projekten der Freien Kultur und legt bis Ende 2017 dem Stadtrat einen Vorschlag vor, wie die geltende Förderrichtlinie im Bereich Kultur dahingehend angepasst werden kann, dass auch neue, bisher nicht institutionell geförderte Projekte, Chancen und Möglichkeiten auf eine institutionelle Förderung erhalten.

 

Status:

abgelehnt

 

Antrag im Allris