Morlok (FDP): “Volle Kraft voraus: Freibeuter kämpfen weiter”

Mit der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am 18. September 2019 geht es für die Fraktion Freibeuter in eine neue Runde im Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Der Fraktion Freibeuter sitzt nunmehr der langjährige Stadtrat Sven Morlok (FDP) vor.

Dazu der neue Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat Sven Morlok: “In der neuen Legislaturperiode setzen wir die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fort. Wir wollen durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren der alten Wahlperiode waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran knüpfen wir mit dem neuen Team an.”

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und die Möglichkeit des Kitaplatztausches über KIVAN, aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der Inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren Ringes Ost.

Die neuen Stadträte der Fraktion Freibeuter (VII. Wahlperiode 2019 – 2024) im Überblick

Sven Morlok (Fraktionsvorsitzender)

über FDP / Wahlkreis 0 (Mitte)

Ausschüsse:

Ältestenrat, Verwaltungsausschuss, Grundstücksverkehrsausschuss, (erweiterter) FA Finanzen, Rechnungsprüfungsausschuss, FA Sport, zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität

Franziska Rudolph (stellv. Fraktionsvorsitzende)

über FDP / Wahlkreis 9 (Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch)

Ausschüsse:

FA Kultur, BA Kulturstätten, FA Allgemeine Verwaltung, FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales, BA Eigenbetrieb Engelsdorf

Thomas Köhler (Stadtrat)

über Piraten / Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord)

Ausschüsse:

FA Jugend und Schule, Investorenvorhaben Schulhausbau, FA Soziales und Gesundheit, Jugendhilfeausschuss, FA Stadtentwicklung- und Bau, FA Umwelt- und Ordnung, BA Stadtreinigung, zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen

Dr. Klaus-Peter Reinhold (Stadtrat)

über FDP / Wahlkreis 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord)

Ausschüsse:

Petitionsausschuss, BA Jugend, Soziales und Schule

Masterplan Hochhäuser

[Antrag VII-A-07939-NF-02 | Status: ungeändert beschlossen]

Beschluss:

Der Stadtrat fühlt sich weiterhin an das Ergebnis des Hochhauskolloquiums von 1992 gebunden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung die Errichtung von Hochhäusern nur an den Standorten vorzuschlagen, in deren Umfeld ein Gewinn für die Stadtgestaltung und Stadtkomposition erzielt wird.

Begründung:

Zuletzt 1992 hatte sich die Stadtverwaltung im Rahmen eines Kolloqiums  “Hochhäuser in Leipzig” unter Teilnahme von Stadträten, Stadtplanern,  Architekten und Investoren mit dem Thema befasst. Angesichts des Wachstums und knapper werdenden Wohnraums in der Stadt bringt die Verwaltung die konkurrierenden stadterneuernden Ziele Flächenschonung und Erhalt von Stadtgrün sowie den baulichen Flächenerhalt in Einklang.


Ursprüngliche Fassung vom 12.04.2019:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung eines Masterplans Hochhäuser zu prüfen. Der Masterplan Hochhäuser greift die Ergebnisse des Kolloquiums “Hochhäuser in Leipzig” im Jahre 1992 auf und schreibt sie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Anforderungen an die Stadtentwicklung fort. An der Erarbeitung des Masterplans sind die Bürger der Stadt Leipzig zu beteiligen.

Begründung:

Zuletzt 1992 hatte sich die Stadtverwaltung im Rahmen eines Kolloqiums “Hochhäuser in Leipzig” unter Teilnahme von Stadträten, Stadtplanern, Architekten und Investoren mit dem Thema befasst. Angesichts des Wachstums und knapper werdenenden Wohnraums in der Stadt könnte ein strategisches Konzept klären, an welchen Stellen in der Stadt Leipzig
und welcher Ausgestaltung hochgeschossige Bebauung möglich und sinnvoll wäre, um dem Bedarf gerecht zu werden und eine Mischnutzung von Immobilien zu gewährleisten. Der Masterplan Hochhäuser bringt die konkurrierenden stadterneuernden Ziele Flächenschonung und Erhalt von Stadtgrün sowie den baulichen Flächenerhalt in Einklang.

Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen

Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen (VI-A-07973) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 04.09.2019

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltung beschreibt in ihrem Verwaltungsstandpunkt die vielfältigen Möglichkeiten, die es bereits gibt, als Kunde der LVB auf andere Mobilitätsangebote zuzugreifen. Sie geht aber – und das ist das Problem am Verwaltungsstandpunkt – mit keinem Wort auf den zweiten Teil der Überschrift unseres Antrags ein, die da lautet: Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen. Im Verwaltungsstandpunkt wurde nur der Teil „vernetzte Verkehrslösungen“ abgearbeitet, der Teil „attraktive Preise“ jedoch vergessen.
Aber genau darum geht es uns. Wir wollen, dass Kunden der LVB andere Mobilitätsangebote in der Stadt Leipzig zu günstigeren Preisen kaufen können, als wenn sie diese bei einem einzelnen Anbieter buchen würden. Ich habe mir sagen lassen, dass die Angebote über Apps der LVB teilweise teurer sind, als wenn man sie beim Anbieter direkt buchen würde. Das hat mit attraktiven Preisen nichts zu tun.
Deswegen haben wir uns entschieden, unseren Antrag in der Form, wie wir ihn eingereicht haben, zur Abstimmung zu stellen. Trotz der umfangreichen Darlegungen über die Vernetzungsmöglichkeiten fehlt im Verwaltungsstandpunkt der Teil „attraktive Preise“. Wir bitten Sie daher, Herr Oberbürgermeister, wenn der Stadtrat unserem Antrag folgt, mit der LVB diesbezüglich in Kontakt zu treten und prüfen zu lassen, ob durch weitere Rahmenverträge Verkehrslösungen, die attraktiv sind, weil sie attraktive Preise beinhalten, zukünftig in der Stadt Leipzig über die LVB möglich sind. – Vielen Dank.

(…)

Ich will noch einmal zur Aussage von Herrn von der Heide Stellung nehmen, dass wir mit Prüfaufträgen vorsichtig umgehen sollten. Beim Thema Abbiegeassistent ist es der Bundesgesetzgeber, der letztendlich handeln müsste, um das möglich zu machen. Bei der LVB sind es nicht wir als Stadtrat, sondern es ist der Eigentümer der LVB, und das ist die Stadt Leipzig. Also sind wir als Stadtrat mittelbar beteiligt. Insofern hinkt Ihr Vergleich. Bei dem einen Thema ist der Bundesgesetzgeber, der Deutsche Bundestag, zuständig. Bei diesem Thema ist der Stadtrat von Leipzig zuständig, der dies zum Beispiel über Eigentümerziele abbilden könnte.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de

Anfrage:

In der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Freibeuter die Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de. In der Ratsversammlung am 13. März 2019 kündigte Bürgermeister Fabian auf Anfrage der Freibeuter (VI-F-06970) die Inbetriebnahme der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de für August 2019 an.

Hierzu fragen wir den Stand der Umsetzung an:

  1. Ist die Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de seit August 2019 für angemeldete Eltern zugänglich?
  2. Wie werden Eltern auf die Tauschbörse im Portal aufmerksam gemacht?
  3. Ist geplant, Leipziger Eltern, die www.meinkitaplatz-leipzig.de nicht mehr nutzen, weil sie einen Kitaplatz gefunden haben, per Öffentlichkeitsarbeit über die neue Tauschbörse zu informieren? Wenn ja, in welcher Form?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Zur Frage 1.

Noch nicht. Die Realisierung ist derzeit für Januar 2020 geplant.

Zur Frage 2.

Die Verknüpfung des Tauschmoduls wird auf der Startseite von www.meinkitaplatzleipzig.de eingestellt.

Zur Frage 3.

Ja. Eine entsprechende Information ist geplant. Diese soll über das Amtsblatt, eine Pressemitteilung und die Social-Media-Kanäle der Stadt Leipzig erfolgen.

Hobusch (FDP): “Grunderwerbssteuerfreiheit als Lösung für Familien mit Wunsch vom Eigenheim”

Bei der Grundstücksvergabe in der Rehbacher Straße hat die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG nun das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke an Familien nach Kritik der FDP im Leipziger Stadtrat korrigiert. Die fehlende Rechtssicherheit hatte FDP-Stadtrat René Hobusch bereits Anfang Mai kritisiert und in einer Anfrage an den Oberbürgermesiter in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019 auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Mit Blick auf das durchaus positive Ansinnen der Stadt Leipzig denkt Freidemokrat René Hobusch, der auch Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Sachsen ist, in effektiven Lösungen: “Das politische Ziel, die Grundstücke bevorzugt von Familien bebauen zu lassen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Das Vorhaben, Familien günstiger zu stellen, muss jedoch vernünftig und vor allem rechtssicher sein.”

Der Jurist Hobusch fordert Oberbürgermeister Jung daher auf, sich als Präsident des Deutschen Städtetages für eine Grunderwerbssteuerfreiheit für Familien beim Kauf eines Grundstücks und das selbstgenutzte Haus einzusetzen: “Für den Traum vom eigenen Häuschen können sonst schnell mehrere 10.000 Euro Grunderwerbssteuer anfallen, ohne dass schon nur ein einziger Stein verbaut ist.”

Der Freidemokrat bekräftigte zudem nochmals mögliche Stellschrauben bei den Baukosten: “Denkbar sei bei einer Grundstücksgröße von 550qm – wie am Beispiel der Rehbacher Straße – auch die Errichtung von Doppelhäusern. Clever und kompakt geplant können so Baukosten für Bauherren reduziert und Grundstückskosten sogar halbiert werden. Diese Maßnahme ist zudem kurzfristig Durch die Stadt umsetzbar.”

“Erleichterungen bei den örtlichen Bauvorschriften hinsichtlich Dachformen, Farben der Dachziegel, Fassadenbegrünung usw. helfen zudem das Bauen des selbstgenutzten Wohneigentums zu vereinfachen”, ergänzt Hobusch abschließend die verschiedenen Maßnahmen.

Die Stadt Leipzig plante ursprünglich gemeinsam mit der kommunalen Gesellschaft LESG die Entwicklung eines Eigenheim-Baugebietes an der Rehbacher Straße für rund 270 Familien. Zur Förderung von Familien sollte im Rahmen einer Bepunktung der Gebote ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro Kind erhöht werden. Kinderlose Bauherren hätten danach 200 Euro pro Quadratmeter mehr bieten müssen, um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Morlok (FDP): “Schweinefleisch steht nicht im Grundgesetz”

Angesichts der Debatte über das Angebot von Schweinefleisch in Kitas ruft der Leipziger FDP-Stadtrat Sven Morlok zur Mäßigung auf: “Aus meiner Sicht entsteht keinem Kind ein Schaden, wenn es tagsüber kein Schweinefleisch zu essen bekommt.” Ein Verzicht auf Schweinefleisch könnte der Gesundheit eher zuträglich sein, so der liberale Stadtrat.  

Morlok verwies in diesem Zusammenhang auch auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit und mahnt zur Rücksichtnahme. Aus diesem Grund würde ja auch beim Speiseangebot auf Flugreisen auf Schweinefleisch verzichtet. Da rege sich niemand darüber auf.  

Die Stärke einer Gesellschaft bemesse sich, so Morlok, gerade in ihrem Umgang mit Minderheiten. Morlok: “Ich bin zwar kein Verfassungsjurist, aber einen Rechtsanspruch auf Schweinefleisch habe ich im Grundgesetz bisher nicht gefunden.”  

Morlok mit Blick auf die öffentliche Diskussion weiter: “Die Reaktion der AfD überrascht nicht, dass aber die CDU sich ähnlich positioniert, schockiert mich. Das lässt für die Zeit nach der Landtagswahl in Sachsen nichts Gutes erwarten.”

Freibeuter kämpfen weiter

Freibeuter gibt es auch im neuen Leipziger Stadtrat. Die drei Stadträte der FDP Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold und Franziska Rudolph haben sich mit dem Stadtrat der Piraten Thomas Köhler zur Fraktion Freibeuter zusammengeschlossen.

Die FDP konnte sich im Vergleich zur letzten Stadtratswahl deutlich verbessern und stellt nun drei statt bisher zwei Abgeordnete im Leipziger Stadtrat. Die Piraten sind mit Thomas Köhler wie auch schon zuvor mit einem Stadtrat vertreten.

Wir wollen in der neuen Legislaturperiode die erfolgreiche sachorientierte Arbeit fortsetzen und durch Argumente überzeugen. Als kleine Fraktion ist man in der Stadtratsarbeit immer auf Bündnispartner angewiesen. Diese überzeugt man nur durch gute Argumente. In den letzten zwei Jahren waren wir mit dem alten Team recht erfolgreich. Daran wollen wir mit dem neuen Team anknüpfen.

Auf Initiative der Freibeuter fasste der Stadtrat Beschlüsse im Bereich Sozialpolitik und der Möglichkeit des Kitaplatztausches im Onlineportal aber auch im Bereich der Verkehrspolitik wie die Prüfaufträge für einen Straßenbahntunnel in der inneren Jahnallee und zur Umsetzung des Mittleren-Ring-Ost.

Nutzen Sie die Möglichkeit und kontaktieren Sie uns mit Fragen und Anregungen per E-Mail an: info@freibeuterfraktion.de.

Sven Morlok, FDP-Stadtrat

Erschienen im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. Juni 2019

Hobusch (FDP): “Mietspiegel willkürlich, Debatte um bezahlbaren Wohnraum scheinheilig”

In der Ratsversammlung am Donnerstag, den 27. Juni 2019, hat der Leipziger Stadtrat den Mietspiegel 2018 beschlossen.

Während sich die FDP im Leipziger Stadtrat über Jahre für einen qualifizierten Mietspiegel eingesetzt hat, kritisiert Freidemokrat und FDP-Stadtrat René Hobusch nun das methodische Vorgehen bei der Erstellung des Mietspiegels: “Der von der Stadtverwaltung vorgelegte qualifizierte Mietspiegel unterscheidet sich vom einfachen Mietspiegel lediglich hinsichtlich des Bodenrichtwertes als maßgebliches Lagemerkmal. Wir halten das für willkührlich. Es führt dazu, dass Gründerzeithäuser in allen Lagen geringer bewertet werden als ohne Lagemerkmale. Das Verfahren ist zudem intransparent.”

Der Jurist Hobusch weist außerdem auf den Widerspruch in der Debatte um Mietspiegel und Milieuschutzsatzungen hin: “Der Mietspiegel identifiziert 60 Prozent einfache Lagen in Leipzig. Um so scheinheiliger die Behauptungen auf Seiten Grün-Rot-Rot, es gäbe zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.” Hobusch, der auch im Landesverband Haus & Grund als Präsident private Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, weiter: “Es ist an der Zeit aufzuhören, unsere Stadt schlecht zu reden und Ängste bei den Menschen zu schüren, die nach objektiver Betrachtung unbegründet sind.”

Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2019

Anfrage:

Bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer der Nationalsozialisten am 8. Mai 2019 auf dem Leipziger Ostfriedhof waren über 140 Mitglieder der russischen Rocker-Bande „Nachtwölfe“ anwesend.

  1. War der Stadt Leipzig im Vorfeld bekannt, dass Anhänger der „Nachtwölfe“ an der Gedenkveranstaltung teilnehmen?
  2. Lagen seitens der Polizei Erkenntnisse darüber vor der Gedenkveranstaltung vor?
  3. Auf wessen Einladung hin nahmen die „Nachtwölfe“ an der Gedenkveranstaltung teil?
  4. War die Versammlung der Nachtwölfe beim zuständigen Amt angemeldet?
  5. Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welchen Denkmälern im Verlauf der Gedenkveranstaltung Tontechnik eingesetzt wird?
  6. Hält der Oberbürgermeister es für angemessen, dass auf der Gedenkveranstaltung mit der St.-Georg-Schleife als Symbol die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim und die militärische Intervention der Ostukraine durch Russland beworben wird?

Anfrage im Allris

Antwort (mündlich in der Ratsversammlung):

Oberbürgermeister Jung:

Gestatten Sie mir, diese Frage selbst zu beantworten. – Vorab: Ich selbst war dieses Jahr nicht zur Gedenkveranstaltung. Kollege Bonew hat mich vertreten.

Zur Frage 1.

Das Referat Protokoll wurde einige Tage vor dem Termin von der Kriminalpolizei informiert. Daraufhin setzte sich das Referat Protokoll mit dem Generalkonsulat in Verbindung. Auch dem Generalkonsulat war das Thema bereits bekannt.

Zur Frage 2.

Ja, das war vor der Gedenkveranstaltung bekannt.

Zur Frage 3.

Diese Frage müsste eigentlich an die Nachtwölfe gerichtet werden. Auf jeden Fall gab es weder eine Einladung der Stadt noch eine Einladung des Generalkonsulats an die Nachtwölfe.

Zur Frage 4.

Es war der Polizei bekannt. Auch der Aufenthalt war bekannt. Dies war aber keine öffentliche Veranstaltung, die angezeigt werden musste, sondern sie haben teilgenommen an dieser Gedenkveranstaltung.

Zur Frage 5.

Wir besuchen üblicherweise sieben Gedenkstellen auf dem Ostfriedhof. Wir setzen prinzipiell keine Technik ein. Rein technisch-organisatorisch geht es nicht, alle sieben Gedenkstellen mit Beschallungstechnik auszustatten. Wenn der Generalkonsul der Russischen Föderation die Mikrofonanlage der Nachtwölfe benutzt, ist es seine Entscheidung und auch die Regelung des Konsulats. Das war nicht die Entscheidung der Stadt Leipzig.

Die Nachtwölfe haben nicht an der städtischen Gedenkveranstaltung auf dem Ostfriedhof teilgenommen. Sie nahmen explizit an der Veranstaltung am russischen Mahnmal teil. – Ich denke, Kollege Bonew wird das bestätigen können. – Sie waren sogenannte stille Teilnehmer. Erst nach der Kranz- und Blumenniederlegung der offiziellen Gäste legten sie Blumen nieder. Es gab keine Störungen. Man war sehr diszipliniert.

Zur Frage 6.

Ich halte es natürlich nicht für angemessen, die Sankt-Georg-Schleife zu verteilen; aber ich kann dem Generalkonsul der Russischen Föderation nicht vorschreiben, wie er damit gedenkt, umzugehen. Das bleibt natürlich den Diplomaten überlassen. Die Sankt-Georg-Schleife wurde nicht im öffentlichen Raum, hier: auf dem Friedhof, verteilt. Offensichtlich geschah das im Vorfeld an geladene Gäste im Russischen Generalkonsulat. Haben Sie dazu Nachfragen? – Frau Witte.

Stadträtin Witte (Freibeuter):

Das war meiner Meinung nach eine bisschen weichgespülte Antwort. – Ich war dort. Was mich gestört und auch zu dieser Anfrage veranlasst hat, war, dass man uns dort ins offene Messer hat laufen lassen.

Wenn es, wie Sie sagen, vorher bekannt war: Warum hat man die Teilnehmer nicht schon im Vorfeld darüber informiert, dass 140 russische Nachtwölfe am sowjetischen Ehrenmal stehen werden?

Es waren aus der Zivilgesellschaft etliche ältere Leute dabei, die die Veranstaltung immer auch mitorganisieren. Das Auftreten der Nachtwölfe war durchaus martialisch. Sie haben von der Körpersprache schon klargemacht, dass sie am russischen Ehrenmal das Sagen haben. Sie sind sehr einschüchternd aufgetreten.

Hätte man die Leute vorher informiert, wären sie zumindest darauf vorbereitet gewesen oder wären gegebenenfalls der Veranstaltung ferngeblieben. Andere Veranstaltungen, zum Beispiel von den Hells Angels, werden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Das war hier nicht der Fall. Andere Kulturen haben vielleicht eine andere Vorstellung davon, wie man auf einem Friedhof trauert. Das, was die dort abgezogen haben, entsprach nicht der mitteleuropäischen Vorstellung, wie man auf einem Friedhof der gefallenen Soldaten gedenkt.

Ich würde doch dringend darum bitten, für die Zukunft daraus zu lernen. Wenn man schon im Vorfeld weiß, dass die mit ihren Motorrädern kommen, wäre es angebracht, dass ihre Fahrt von der Polizei begleitet wird und die Polizei auch auf dem Friedhof entsprechend präsent ist, nicht um zu eskalieren, sondern um klarzustellen, wer hier in diesem Land die Hoheit hat. – Danke.

Oberbürgermeister Jung:

Das nehme ich mal so mit. Ich habe nur die Information bekommen, dass sie sich absolut ordnungsgemäß verhalten haben.