Autor: Freibeuterfraktion

Kfz-Adressenänderung im Bürger-
Service-Amt (VII-A-06228) Einreicher: Fraktion Freibeuter

Aus der Ratsversammlung am 13.10.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Vielen Dank, Herr Bonew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass es möglich war, unseren Antrag in zwei Lesungen in den Ausschüssen bereits zu behandeln, sodass wir ihn heute auch im Stadtrat diskutieren können. Es ist beabsichtigt, das Bürgerserviceamt ab nächstes Jahr zu schaffen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum man für den Tatbestand, dass man in Leipzig umzieht und der Stadt eine neue Adresse mitteilen muss, als Einwohner persönlich zu diesen verschiedenen Ämtern hingehen muss, nur weil die neue Adresse an verschiedenen Stellen der Stadt Leipzig in verschiedenen Ämtern benötigt wird. Das scheint uns im Zeitalter der Digitalisierung keine gute Herangehensweise zu sein.

Wir sind der Auffassung, dass man, wenn man in Leipzig umzieht, zu einem Amt geht und es dort mitteilt. Und dann muss es von dort aus an all die Stellen in der Stadt Leipzig weitergeleitet werden, die die Information zur Adressenände rung brauchen.

Im Verwaltungsstandpunkt – das bitte ich zu bedenken, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird dargelegt, dass diese Praxis der Adressenänderungen im Bürgeramt in der Vergangenheit bereits möglich gewesen ist. Die Verwaltung führt aus, dass dieser Prozess nichtautomatisiert und fehleranfällig war. Wenn ich jetzt serviceorientiert wäre, würde ich diesen nichtautomatisierten Prozess einfach automatisieren, damit er weniger fehleranfällig ist. Die Verwaltung hat aber gesagt: Das wollen wir nicht. Wir schränken den Service ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Oberbürgermeister! Lieber Herr Bonew! Das ist der falsche Weg. Wir müssen den Service für unsere Einwohner hochhalten und intern – und da komme ich zum Punkt der Zuständigkeiten – in der Verwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Service funktioniert. Das ist die explizite Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Das Verhältnis aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen der Bevölkerung und der Stadt ist ureigene Entscheidungskompetenz des Stadtrates.

Ich hoffe, dass der Oberbürgermeister nicht in Abrede stellt, dass die Volksvertreter im Verhältnis an der Schnittstelle zwischen Volk und Stadt zu entscheiden haben. Wenn er dies in Abredestellen würde, müssten wir uns grundsätzlich über einige Elemente seines Demokratiever ständnisses Gedanken machen, das ihn bei seiner politischen Arbeit leitet.

Die Schnittstelle ist Aufgabe des Stadtrates; die interne Organisation, wie also die Information der Adressenänderung vom Bürgeramt zur Kfz-Zulassungsstelle kommt, ist Sache von Herrn Jung. Da hat er als Chef der Verwaltung auch die Aufgabe, geeignete Vorschläge zu unterbreiten oder Lösungen zu finden, wie man das zweckmäßig organisieren kann.

Wir meinen, im Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich die Verwaltung von A nach B bewegen, und nicht die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. – Vielen Dank.

(…)

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Hörning! Wir können natürlich trefflich darüber streiten, welche Dinge auf der Bundesebene geändert werden müssten, um uns das Leben in der Stadt Leipzig leichter zu machen. Da würden wir sicherlich viele Punkte finden, bei denen wir auch einen Konsens herstellen können.

Wenn Sie aber in Ihrem Verwaltungsstandpunkt darlegen, dass es heute schon für die Leute, die kontaktlos die Adresse ändern wollen, möglich sei, die Unterlagen in ein Postfach an der Prager Straße einzuwerfen – man nimmt also einen Umschlag, packt die Dokumente hinein und wirft es in der Prager Straße ein -, dann ist mir nicht nachvollziehbar, warum man, wenn man schon im Bürgerserviceamt ist, denselben Umschlag dort nicht abgeben kann, sodass die Verwaltung den Umschlag, anstelle des Autofahrens vom Bürgeramt zur Prager Straße, mit der Hauspost dorthin befördert. Das ist möglich, ohne dass man auf der Bundesebene irgendein Gesetz ändert. – Vielen Dank.

Bürgermeister Hörning: Da gebe ich Ihnen recht, Herr Morlok. Wir werden viele schöne Briefkästen für Papierprozesse im Bürgerserviceamt aufbauen. Ob das wirklich für unsere Intention, die wir verfolgen – nämlich die Nutzung der ID-Funktion bei Bürgerinnern und Bürger zu befördern -, hilfreich ist, ist eine andere Frage. Wenn es aber Ihr Wunsch ist, planen wird das. Es gibt dann schöne, beklebte Kästchen. Ich habe schon gesagt: Ich spende ein Matchbox-Auto aus meiner alten Sammlung, das auf die Kiste kommt, und dann können wir das anbieten.

Bürgermeister Bonew: Herr Morlok, welches Auto spendieren Sie?

Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Hörning, ob Sie den Prozess dadurch lösen wollen, dass Sie in jedem Bürgerserviceamt einen Briefkasten aufstellen, oder ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ohne den Briefkasten in der Lage sind, den Umschlag entgegenzunehmen und weiterzuleiten, ist in der Tat die innere Organisationshoheit der Verwaltung. Hier wird der Oberbürgermeister mit Sicherheit gute Lösungen finden.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen (VII-A-02776-NF-02)
Einreicher: Stadtbezirksbeirat Mitte

Aus der Ratsversammlung am 13.10.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst an das anknüpfen, was Frau Dr. Heymann gesagt hat. Was wir in der Stadt brauchen, sind Gesamtkonzepte für den Fußverkehr, für den ÖPNV, für den MIV und auch für den Radverkehr. Wir brauchen integrierte Konzepte, denn weniger MIV ist immer nur dort möglich, wo die anderen Angebote entsprechend vorhanden sind.

Herr Nörlich, wenn Sie sagen, Sie legen 90 Prozent Ihrer Wege mit dem Fahrrad zurück, dann kann ich das gut nachvollziehen als jemand, der im Stadtbezirk Mitte wohnt. Wenn ich im Stadtbezirk Mitte wohnen würde, wäre das vielleicht auch so, dass ich 90 Prozent meiner Wege mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß zurücklegen würde. Wenn Sie sich anschauen, wer im Pkw sitzt, die momentan auf den zwei Spuren über den Ring fahren, werden Sie ganz wenige Leute finden, die im Stadtbezirk Mitte wohnen, sondern das sind überwiegend Menschen, die in den Außenbezirken unserer Stadt oder sogar außerhalb der Stadt Leipzig wohnen.

Das heißt also: Wenn wir Verkehrspolitik für die Stadt sinnvoll gestalten wollen, dann müssen wir dies alles in unsere Entscheidungen mit einbeziehen. Wir müssen schauen: Wie ist denn die ÖBNV-Anbindung in unseren eingemeindeten Ortschaften am Rand? Denken Sie, es ist so einfach für jemanden, der in Liebertwolkwitz oder in Holzhausen wohnt und vielleicht in Mitte arbeitet, zu sagen: 90 Prozent der Wege werden locker mit dem Fahrrad zurückgelegt?

Ich glaube, eine Fahrradtour im Stadtbezirk Mitte von A nach B ist etwas anderes als jeden Tag von Liebertwolkwitz mit dem Fahrrad in die Stadt zu pendeln. Da würden Sie vielleicht auch zu anderen Ergebnissen kommen, insbesondere für das Thema Umland. Das heißt, wir müssen unseren ÖPNV in der Stadt ausbauen, Richtung Taktverbesserung in den Randbezirken, Richtung verbesserte Schieneninfrastruktur in der Stadt Leipzig. Immer dann, wenn wir das tun,können wir natürlich auch den MIV reduzieren.

Das ist das Ziel. Da sind wir gar nicht auseinander. Wir haben ja die Mobilitätsstrategie im Stadtrat hier beschlossen. Im Ziel sind wir nicht auseinander. Aber im Unterschied zum Stadtbezirk Mitte, wo Sie natürlich die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner aus Mitte vertreten und zu berücksichtigen haben, haben wir als Stadtrat eben nicht nur die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner aus Mitte zu berücksichtigen, sondern auch die Interessen derjenigen, die von den Randgebieten unserer Stadt mit dem Auto in die Stadt kommen müssen, gegebenenfalls weil die ÖPNV-Anbindung noch schlecht ist.

Deswegen appelliere ich an Sie, heute dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen. Es geht hier nicht um Ideologie. Niemand ist gegen den Radverkehr, gegen den Umstieg, gegen die Verkehrswende, aber die Dinge müssen integriert, insgesamt betrachtet werden. Einzellösungen für uns hier nicht weiter.

Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Wir haben eine Machbarkeitsstudie Südsehne für die Straßenbahn in Auftrag gegeben. Ich bin gespannt,
wie wir hier in diesem Hause diskutieren werden, wenn wir die Studien auf den Tisch liegen haben und die Frage ist: Wie geht es künftig in der Kurt-Eisner-Straße weiter, wo so schöne Bäume stehen, wenn wir anfangen, Straßenbahnen zu bauen.

Dann müssen wir auch abwägen: Was ist uns wichtiger, die neue Verkehrsinfrastruktur für die Straßenbahn oder die Bäume in der Kurt-Eisner-
Straße? Dann müssen wir auch eine gesamtstädtische Entscheidung treffen und eben nicht nur das berücksichtigen, was die Menschen, die in der Kurt-Eisner-Straße wohnen, als richtig empfinden. – Vielen Dank.”

(Es gilt das gesprochene Wort)

Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz (VII-A-02666-NF-01)
Einreicher: AfD-Fraktion

Aus der Ratsversammlung am 13.10.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter): „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bonew! Ich melde mich hier zu Wort, weil es sich um eine öffentliche Sitzung handelt und das, was hier seitens der AfD zum Sachverhalt fälschlicherweise vorgetragen wurde, so nicht stehenbleiben kann, weil sonst in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck erweckt wird.

Es ist richtig: Es gibt eine zweite Baugenehmigung. Es ist aber auch richtig, dass diese zweite Baugenehmigung beklagt ist. Es gibt auch eine Klage desselben Klägers gegen diese zweite Baugenehmigung. Man könnte mit dem Bau beginnen, weil in diesem Fall nicht beantragt worden ist, den Sofortvollzug auszusetzen.

Wenn Sie aber wissen, dass ein solcher Antrag jederzeit im Verfahren nachgeschoben werden kann – und wenn ein Jurist seitens der AfD hier
entsprechende Worte führt, dann können wir wohl alle davon ausgehen, dass dieser Jurist weiß, dass dies so möglich ist, sonst wäre er ein schlechter Jurist -, wird jedem nachvollziehbar, dass es dem Investor angesichts der Kosten, die
bei der Mobilisierung einer solchen Baustelle entstehen, nicht zuzumuten ist, zu mobilisieren. Wenn man 100.000 Euro ausgegeben hat und alles läuft, dann muss man es wieder sein lassen.

Deswegen ist es richtig und nachvollziehbar von dem Investor, dass er schlicht und ergreifend das Urteil gegen den beklagten B-Plan abwartet. Er will ja bauen. Er hat ja einen Bauantrag gestellt. Sobald das entsprechende Urteil ergangen ist, baut er.

Ein Baugebot nach § 176 BauGB ist unzulässig in einer Situation, in der die Baugenehmigung beklagt ist. Das ist rechtlich gar nicht möglich, was Sie hier beantragen. Sie erwecken hier den Eindruck, als ob es hier ein Investor gäbe, der das Ziel hat, ein Objekt verfallen zu lassen, was mitnichten der Fall ist. Das wollte ich klarstellen. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. – Vielen Dank.“

(Es gilt das gesprochene Wort)