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Fraktion Freibeuter

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Ordnungspolitik

  • Preis für Azubis aus der Tourismusbranche
  • Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren (Neufassung)
  • Bedarfsampeln für zu Fuß Gehende und Radfahrende nutzerfreundlicher einrichten
  • Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone (VI-A-08198-NF-03)
  • Beleuchtung in Verwaltungsgebäuden (A 0116/ 19/20) (VI-HP-07441)
  • Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum (VII-A-00544-NF-02)
  • Lichtmasterplan
  • Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt
  • Handeln gegen Linksextremismus 
  • Rauchverbot Spielplätze
  • Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen (hier: Widerspruch des OBM zu Satz 2)
  • Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
  • Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen
  • Übertragung von Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ an die LESG mbH
  • Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
  • Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet
  • Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
  • Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021 
  • Anpassung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte
  • Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt

 

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