Selten hat mich ein Antrag der seit der Kommunalwahl nicht mehr bestehenden Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün so sehr geärgert wie “Südvorstadt für alle…”. Denn es geht nicht um “alle” in der Leipziger Südvorstadt, sondern nur um die Mieter in drei Häusern der Südvorstadt. Deren Häuser muss die LWB dringend sanieren. Die LWB saniert grundhaft, nachhaltig und für die Mieter – davon bin ich überzeugt – sozial verträglich. Nach der Sanierung ergäbe sich für die Altmieter wahrscheinlich eine Mietsteigerung von maximal 1,50 €/qm. Nun wissen diese Mieter aber Rot-Rot-Grün hinter sich und greifen, weil sie zwar eine behutsame Sanierung wünschen, aber keinesfalls anschließend mehr zahlen wollen, aufs Stadtsäckel ALLER Leipziger zu. Da soll der Oberbürgermeister ein Gutachten in Auftrag geben, eine Gesellschafteranweisung vornehmen, ein Forschungsprojekt aus der Sanierung machen, und, und, und. Der Oberbürgermeister ist letztlich für das Gemeinwohl aller Leipziger gewählt und nicht um mit hohem Einsatz eine kleine Gruppe Mieter von den Leipziger Wohnungspreisen zu entkoppeln. So schreibt er: “Aus wirtschaftlichen Gründen können die beschlossenen Sanierungsziele nicht umgesetzt werden”. Denn geht es nicht um bezahlbareren Wohnraum für alle?
Sascha Matzke, stv. Fraktionsvorsitzende
Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29. Juni 2024