Mit Stadtratsbeschluss heute steht fest: Die geplante Transparenzsatzung kommt verbindlich zum 1. Januar 2026. An diesem Tag soll parallel auch die Sächsische Transparenzplattform aktiv geschaltet werden. Bisher hatte die Verwaltung zahlreiche Einwände gefunden, den Start weiter hinauszuzögern.
Sven Morlok (FDP) zeigt sich nun zuversichtlich: “Transparenz ist ein sehr wichtiges Recht für Bürgerinnen und Bürger und damit wesentlicher Bestandteil einer stabilen Demokratie. Sie bedeutet gleichzeitig aber auch hohen Aufwand für Kommunen. Der Stadtrat hatte bereits auf unsere Initiative hin entschieden, Leipzig zukünftig zu einer transparenten Kommune nach Sächsischem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Heute haben wir erreicht, dass die dazugehörige Satzung auch vorgelegt wird – und zwar so rechtzeitig, dass Leipzig seine Daten pünktlich zum Startschuss der Transparenzplattform des Landes dort einspeisen kann.”
Obwohl längst beschlossen, argumentierte die Stadtverwaltung, dass für einen soliden Satzungsentwurf noch zahlreiche Abstimmungen und Entscheidungen nötig seien. Als Kompromiss wird ihr nun mehr Zeit für den Entwurf eingeräumt. Als Grundsatz wurde festgelegt, dass alles zu veröffentlichen ist, was veröffentlicht werden darf und mit vertretbarem Aufwand veröffentlicht werden kann.
“Wir verstehen natürlich den Aufwand der Verwaltung. Solange dies sachlich begründet und nicht zum Verhinderungsinstrument wird, sind wir gern bereit, dem Oberbürgermeister entgegen zu kommen. Es muss aber dennoch Bewegung erkennbar sein. Deshalb müssen bereits jetzt alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die künftige Satzung auf starken Füßen steht. So soll sie beispielsweise finanziell im städtischen Haushalt und im Stellenplan berücksichtigt werden.” so Morlok.