Stadtratsdebatte zum Nachhaltigkeitsszenario: Wie gut wird die 2018 beschlossene Planung umgesetzt? Das Ziel für die Mobilität der Leipziger ist glasklar formuliert und unstrittig. Seitdem müsste die Verwaltung Planungen und Konzepte liefern, aber diese kommen nicht. Oberbürgermeister Jung stellte zu Beginn acht Thesen vor. Diese stünden, so Fraktionsvorsitzender Sven Morlok (FDP), im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsszenario und würden von den Freibeutern unterstützt. „Wenn man jedoch zu Recht feststellt, dass die PKW in Leipzig im Durchschnitt 23 Stunden pro Tag parken, darf man es nicht zulassen, dass der Baubürgermeister das Konzept für den ruhenden Verkehr, das dem Stadtrat bis Ende 2021 vorzulegen war, bis heute noch nicht vorgelegt hat.
“ Morlok empört sich: “Der Baubürgermeister liefert nicht. Fußverkehrs- und Radverkehrsentwicklungsprogramm, das Konzept zum ruhenden Verkehr: noch nicht fertiggestellt, teilweise noch nicht einmal in Sicht. Das Straßen- und Brückenbauprogramm kommt nicht voran. Die Probleme beim Erhalt von Baugenehmigungen sind groß. Für die seit Jahren geplante Verkehrsuntersuchung zum Mittleren Ring Südost wird bereits jetzt angenommen, dass sie nicht mal Ende 2025 fertig wird. Das Baudezernat macht seine Hausaufgaben nicht. Manchen Kindern wird Stubenarrest gegeben, bis die Hausaufgaben erledigt sind. Stubenarrest, ist nichts für einen Baubürgermeister, aber wie wäre es mit Kongressverbot, bis die Konzepte vorliegen?”
Auslöser für die erneute Debatte zum Mobilitätsszenario war die spontane Anordnung des Oberbürgermeisters zur Markierung eines Radstreifens vor dem Hauptbahnhof. Die Anordnung wurde Ende März ausgesprochen, die Umsetzung bereits im April vollständig abgeschlossen.
„Für nichts sind Kapazitäten da. Die Fristen verstreichen am laufenden Band. Die Stadt kann auch die verlängerten Fristen nicht halten. Die vorübergehende Freigabe des Liviaplatzes hat Wochen gedauert. Eine Baustellenampel in der Zschocherschen Straße einzurichten dauert nach städtischer Planung mehrere Monate. Wenn aber der VeloCity-Kongress in der Stadt tagt, dann kann man plötzlich innerhalb weniger Tage Radwege markieren.” wundert sich Morlok.