Baumaßnahmen müssen auch bei Preissteigerungen umsetzbar bleiben. Das fordert die Fraktion Freibeuter mit einem Haushaltsantrag.
Sven Morlok (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freibeuter, erklärt die Notwendigkeit der Vorsichtsmaßnahme: “Wir alle erleben gerade, wie schwer kalkulierbare Preissteigerungen auch unsere persönlichen Planungen beeinflussen. Das wichtigste, um kommenden Krisen ruhig entgegen blicken zu können, ist eine gute Vorbereitung. Um sicherzustellen, dass Projekte im vorgesehenen Zeitrahmen auch abgeschlossen werden können, müssen wir von Anfang an priorisieren.”
Bisher konnten unerwartete Preissteigerungen aus nicht ausgegebenen Haushaltsposten bezahlt werden. Diese entstehen häufig durch nicht umgesetzte Projekte und wurden von der Landesdirektion bemängelt. Der nächste Doppelhaushalt wird daher kompakter und realistischer geplant werden müssen.
“Wenn uns die letzten Jahre eines gezeigt haben, dann, dass wir nie wissen können, welchen Herausforderungen wir uns als nächstes stellen müssen. Wenn unsere Mittel bis aufs Letzte verplant sind, nehmen wir uns jeden Handlungsspielraum und können dann nicht mehr auf Notlagen reagieren”, erklärt Morlok.
Daher fordert die Fraktion Freibeuter eine zehnprozentige Kostenbremse bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres herausstellen, dass diese Sicherheitsrücklagen nicht benötigt werden, können diese nach und nach freigegeben werden. So können auch Bauvorhaben geringerer Priorität noch angestoßen werden, wenn die nötigen Mittel dafür vorhanden sind.