Anfrage:
In der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 hat die Ratsversammlung beschlossen, gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum von einem Jahr in den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird. Die Verwaltung wies jedoch auf das Risiko hin, dass es in den Straßenbahnen der LVB bis dato keine Sicherungsmöglichkeit vor Umkippen für die Fahrräder gibt.
Bürgermeister Dienberg hatte der Fraktion Freibeuter in diesem Kontext zugesichert, dass in den neu anzuschaffenden Straßenbahnfahrzeugen sowie in den Bestandsfahrzeugen Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrräder zu fixieren und zu arretieren.
Wir fragen dazu an:
1. Bis wann plant der Oberbürgermeister gemeinsam mit der LVB die Bestandsfahrzeuge mit Fahrradsicherungen ausgestattet zu haben?
2. Ist geplant, an den Türen der Fahrzeuge Markierungen anzubringen, die einen geeigneten Fahrradzustieg signalisieren?
Antwort:
Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sie wissen ja, dass es manchmal schwierig ist, Überzeugungsarbeit gegenüber unseren städtischen Unternehmen zu leisten. Aber ich kenne andere Fälle hier, wo die Beschlussfassung im Stadtrat – also das, was die Politik möchte -, durch den Oberbürgermeister den Betroffenen durch Gesellschafterweisung nahegebracht wird. Herr Oberbürgermeister, wie lange wollen Sie zuwarten, bevor Sie von dem Instrument Gebrauch machen?
Oberbürgermeister Jung: Ich bin von Natur aus geneigt, auf Einsicht zu setzen. – Das scharfe Schwert der Gesellschafterweisung wird nur dann gezückt, wenn das Florett nicht hilft. – Herr Dienberg.
Bürgermeister Dienberg: Dieses Thema beschäftigt uns jetzt fast schon mehrere Ratssitzungen. Herr Morlok, ich bin Ihnen aber ganz ehrlich trotzdem dankbar, dass Sie das nachdrücklich hier immer wieder aufrufen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister beim letzten Mal alles versucht hat, das irgendwie so zu sagen.
Ich bin wirklich der Auffassung von Herrn Jung. Wir sollten das an der Stelle und in der Tat mit dem Unternehmen – dazu gibt es jetzt wirklich gute Signale, dass da auch ein Umdenken stattfindet – wirklich im Wege der Einsicht versuchen.
Ich habe – jetzt einmal Spaß beiseite – mit der Geschäftsführung gesprochen. Ich habe auch Unterlagen vorliegen, die ich jetzt in einer der nächsten Fachausschusssitzungen oder bzw. auch durch die LVB einmal vorstellen wollen würde. Aber ganz grundsätzlich – und das möchte ich noch einmal betonen -: Das Thema ist nicht – es hört sich erst einmal so an – irgendein Einzelthema, das nicht wichtig ist. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Situation und dem, womit wir uns hier momentan befassen, müssen wir sämtlichen Maßnahmen, die wenig kosten bzw. manchmal auch gar nichts kosten, hohe Aufmerksamkeit zuwenden.
Dies ist eine solche Maßnahme. Die ist deshalb wichtig, weil es darum geht, in einer Wegekette die Intermodalität – wie der Verkehrsplaner sagt -, also den Wechsel von Verkehrsträger zu Verkehrsträger, möglichst niederschwellig zu machen. Das hilft dabei, dass man sein Fahrrad, wenn es denn erforderlich ist, gut befestigen kann.
Ich habe in einer Zeitung gelesen, die die Ratssitzung hier sehr intensiv und sehr ausführlich mit begleitet und auch dokumentiert: Na ja, die Fahrradmitnahme in Straßenbahnen, das ist doch Quatsch. Das kann nur von Leuten kommen, die selbst nie Straßenbahn fahren. Die S-Bahn ist etwas anderes. Da ist es richtig. Pendlerverkehre und S-Bahnen sind nicht das Problem.
Da haben wir genau das Thema. Es ist genauso auch ein wichtiges Thema, das hier in der Stadt in Straßenbahnen entsprechend zu machen. Da setzt Stück für Stück die Einsicht ein. Herr Morlok, ich glaube, das, was Sie gerade jetzt hier eben vorgetragen haben, ist dann immer noch die Ultima Ratio, die man dann am Ende ziehen kann. Aber ich bin bei Herrn Jung, und wir versuchen das erst einmal so. Ich berichte.
Oberbürgermeister Jung: Weisungen haben manchmal unangenehme finanzielle Folgen.