Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig – (Nacherfassung VII-DS-00463) (VII-DS-06011)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Aus der Ratsversammlung am 14.10.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier vorliegende Fußverkehrsstrategie ordnet sich in einen größeren Gesamtzusammenhang der Mobilitätsstrategie und in den in diesem Zusammenhang auch vom Stadtrat beschlossenen Zeit- und Maßnahmenplan ein. Wir mussten in diesem Zusammenhang schmerzlich
feststellen – Herr Dienberg, Sie haben es sehr vorsichtig formuliert -, dass in vielen Bereichen sowohl beim Fußverkehr als auch beim Radverkehr, aber auch im ÖPNV strategische gesamtstädtische Überlegungen im Leipziger Rathaus schlicht und ergreifend nicht vorhanden waren. Da war nämlich gar nichts da. Deswegen ist es notwendig, dass man – auch wenn vielleicht viel gesunder Menschenverstand in so einer Strategie steht – sich die Mühe macht, auch den strategischen Überbau zu bedenken oder zu erdenken und zu beschließen, bei dem aber nicht stehen zu bleiben, sondern das dann in einem Entwicklungsplan herunterzubrechen zu konkreten Maßnahmen und natürlich beim Thema Fußverkehr – wir reden nicht über große Achsen in der Stadt wie beim Radverkehr oder beim MIV oder beim ÖPNV – auf lokale Strategien in den einzelnen Quartieren.
Wichtig ist, wie wir zu Priorisierungen in diesem Zusammenhang kommen; denn sicherlich ist die Anzahl der Maßnahmen betragsmäßig deutlich höher als das zur Verfügung stehende Geld. Um aber davon wegzukommen, dass im Einzelfall aus gutem Grund von einem Ortschaftsrat, einem Stadtbezirksbeirat oder einer Fraktion irgendeine ganz bestimmte Maßnahme hier dem Stadtrat präsentiert wird, wir über eine Einzel maßnahme beschließen und im Einzelfall dann auch einer Einzelmaßnahme zustimmen, müssen wir dorthin kommen, dass wir eine Priorisierung anhand von Kriterien durchführen, die vorher allgemein bekannt sind, die wir im Stadtrat auch gemeinsam mit der Verwaltung diskutieren und möglichst auch beschließen, und wenn dann die Kriterien vorhanden sind, müssen die entsprechenden Maßnahmen nach diesen Kriterien eingeordnet und priorisiert werden.
Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass auf Antrag meiner Fraktion beschlossen worden ist, dass in der Stadtkarte der Stadt Leipzig zukünftig diese einzelnen Maßnahmen priorisiert sind und ortsteilbezogen auffindbar sein sollen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Transparenz, dass jeder im Quartier nachschauen kann, wo denn eine Maßnahme, eine Gehwegsanierung oder gegebenenfalls auch ein Neubau eingeordnet ist, und die Priorisierung transparent ist, sodass Bürgerinnen und Bürger auch nachvollziehen können, warum eine bestimmte Maßnahme eine höhere Dringlichkeit hat und früher drankommt und eine andere Maßnahme eben ein bisschen warten muss.
Herr Zenker, ich glaube, wir sollten hier im Stadtrat nicht so sehr über die einzelnen Maßnahmen diskutieren und dann je nach politischer Mehrheit die eine Maßnahme nach vorn wählen und die andere hintanstellen, sondern wir sollten uns um die Kriterien bzw. um den Kriterienkatalog streiten und mit der Verwaltung diskutieren und – wenn wir ihn dann einmal beschlossen haben – dann auch in einer Diskussion in der Öffentlichkeit nach außen zu der vorgenommenen Priorisierung stehen.
Ich möchte noch einen Punkt zum Änderungsantrag von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen sagen: Auch wir halten es für sehr wichtig, dass wir eine offene Stadt haben, dass wir möglichst viele Durchwegungen in den einzelnen Bereichen haben, aber es gibt durchaus auch Dinge im Einzelfall, die vielleicht einer Durchwegung nicht so zugetan sind. Bei einem großen Schulcampus einer weiterführenden Schule werden wir sicherlich zu dem Ergebnis kommen: Es sollte kein großer Problem sein, eine Durchwegung umzusetzen. Wenn wir über einen Grundschulstandort reden oder über eine größere Kita, sind wir uns, glaube ich, relativ schnell einig, dass da ein allgemeiner Durchgang nicht so sehr sinnvoll ist oder auch bei einer entsprechenden verpachteten Sportanlage für den Leistungssport.
Deswegen ist es mir wichtig, das zu verstehen – ich habe Sie auch so verstanden, Frau Weyh – als eine Zielstellung, es so immer möglichst zu erreichen, aber wir uns sehr wohl bewusst sind, dass es im Einzelfall auch mal nicht möglich sein wird. Wenn wir den Antrag so verstehen, dann werden wir als Fraktion diesem Antrag auch zustimmen.
Ich möchte Herrn Dienberg daran erinnern, dass er zugesagt hat, dass wir intensiv über die Kriterien zur Priorisierung mit den Stadträtinnen und Stadträten diskutieren werden und dass wir auch über die Maßnahmen, die wir schon ergreifen werden, bevor wir einen Fußverkehrsentwicklungsplan beschlossen haben, transparent gegenüber dem Stadtrat informiert werden und wir quasi nicht erst aus der Öffentlichkeit erfahren, was tatsächlich wann wo gemacht werden soll. – Vielen Dank.
(Es gilt das gesprochene Wort)