Anpassung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte (VII-A-02498) Einreicher: Fraktion DIE LINKE
Aus der Ratsversammlung am 21.07.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich deswegen zu Wort, weil in der Debatte behauptet wird, dass mit diesem Antrag mitnichten irgendwo etwas von verlängerten Öffnungszeiten begehrt würde. Ich möchte Sie, weil das Publikum nicht unbedingt Antragstexte immer vorliegen hat – auch am Livestream – auf einen Satz hinweisen, der im Antrag steht: Es soll geprüft werden, ob die Öffnungszeiten der jeweiligen umliegenden Einzelhandelsgeschäfte an Wochen- und Samstagen angepasst werden.
Dann frage ich Sie jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von den LINKEN: Sind denn die Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt abends momentan länger geöffnet als der Markt oder kürzer? Sind denn die Einzelhandelsgeschäfte in den Stadtteilen momentan länger geöffnet als der Markt oder kürzer? Sie bestätigen: Die Einzelhandelsgeschäfte sind länger geöffnet.
Wenn Sie das hier bestätigen, dass das so ist und Sie die Anpassung an die Öffnungszeiten möchten, zumindest die Prüfung derselben, können Sie nicht gleichzeitig hier vom Pult behaupten, dass in Ihrem Antrag eine Verlängerung der Öffnungszeiten überhaupt nicht angestrebt werden würde, weil Sie faktisch genau diese Verlängerung an die normalen Öffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte nämlich möchten. Die Behauptung, es ginge Ihnen gar nicht um die Verlängerung, ist also schlicht und ergreifend nicht zutreffend. Wenn dem so wäre, dann nehmen Sie den letzten Satz aus Ihrem ersten Absatz heraus.
Nur, wenn Sie im Antrag den ersten Satz herausnehmen, dann bleibt aus Ihrem Antrag nicht mehr viel übrig, sondern nur noch: Es wird beantragt, die Öffnungszeiten zu verändern. Dann kann man hier im Stadtrat auch beantragen: Wir beantragen, die Förderrichtlinie zu ändern. Wir beantragen, die Hauptsatzung zu ändern. Wenn man eine Änderung möchte, muss man schon irgendwo ein Begehr haben, in welche Richtung die Änderung gehen soll. Außer die Anpassung an die verlängerten Öffnungszeiten des Einzelhandels ist kein anderes Begehren in Ihrem Antrag. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.”
(Es gilt das gesprochene Wort)