Petition gegen die weitere Bebauung von Blockinnenbereichen/InnenCarrées in Leipzig (VII-P-02093-DS-02- NF-01) Einreicher: Petitionsausschuss
Aus der Ratsversammlung am 23.06.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter):”Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedaure es, dass wir heute zum Anlass der Petition inhaltlich über diese Sache diskutieren müssen, weil es in der Tat ein sehr komplexer Sachverhalt ist. Dieser komplexe Sachverhalt kann auch nicht einfach damit abgetan werden, dass man – wie es von den Grünen beantragt wird – dem Oberbürgermeister aufträgt, ein Konzept zu erstellen, sondern man muss sich erst einmal Gedanken machen, was man eigentlich möchte. Wenn man weiß, was man möchte, dann kann man zur Umsetzung dessen, was man möchte, auch ein Konzept erstellen. Aber das erste kommt eben vor dem zweiten.
Flächen in einer wachsenden Stadt sind knapp. Das ist nichts Neues. Wenn die Stadt wächst, Menschen zu uns kommen, und die Menschen Wohnungen haben wollen – wir reden ja auch über die entsprechenden Steigerungen von Mieten und dem Bedarf an Wohnungsbau in der Stadt Leipzig -, stellt sich immer die Frage: Wo entsteht denn die Wohnung? Dann kann sie im Innenstadtbereich entstehen; sie kann in den Innenhöfen der Blockrandbebauung entstehen; sie kann aber auch durch Zersiedlung der Landschaft in unseren Randbezirken geschehen.
Ich weiß nicht, ob es die richtige Grundsatzentscheidung ist, zu sagen: Wir wollen bei einer Innenverdichtung auf die Bremse treten und dafür die Zersiedlung in Randbereichen in Kauf nehmen. Ich weiß das nicht. Und weil ich das nicht weiß, will ich auch nicht die Verwaltung damit beauftragen, ein Konzept dafür zu erarbeiten, weil wir das erst einmal entscheiden müssen, ob wir das dann überhaupt wollen oder nicht.
Es stört mich auch, dass solche grundsätzlichen stadtentwicklungspolitischen Fragestellungen am Rande einer Petition diskutiert werden. Klar: Das Thema ist mal im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau besprochen worden. Aber es sind noch ganz andere Belange dabei, die man berücksichtigen muss. Was Sie gerade dargestellt haben, Herr Dr. Peter, würde eigentlich dafürsprechen, dass man ein solches Thema auch intensiv im Umweltausschuss diskutiert. Das ist bisher nicht passiert. Also da gehört es eigentlich hin.
Wenn wir darüber reden, dass die Flächen in den Innenhöfen der Blockrandbebauung irgendjemandem gehören: Es ist ja auch ein Eingriff in das Eigentum, in die Entwicklungsmöglichkeit. Vielleicht ist das auch ein Thema, das man einmal intensiv im Ausschuss der Wirtschaft diskutieren sollte.
Deswegen kann ich nur an Sie appellieren, heute der Petition, so wie sie im Petitionsausschussbeschlossen worden ist, zuzustimmen, aber den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Ich appelliere noch einmal an Sie, darüber nachzudenken, ob Sie nicht bereit wären, Ihren Änderungsantrag als normalen Antrag in das Verfahren verweisen zu lassen.
Ich bin ja gar nicht dagegen, dass man sich Gedanken zu diesem Thema macht. Aber wenn man sich Gedanken zu diesem Thema macht, dann müssen doch die Leitlinien durch den Stadtrat vorgegeben werden. Wenn wir wissen, was wir wollen, muss dafür die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister ein Konzept dafür erarbeiten, gegebenenfalls auch B-Pläne ändern. Aber erst müssen wir uns doch intensiv als Stadtrat Gedanken machen und Konsens darüber erzielen: Wiegewichten wir die verschiedenen Argumente in dieser schwierigen Gemengelage?
Ich bin gar nicht dagegen, im Einzelfall mal zu sagen: Dort ist eine Innenverdichtung nicht sinnvoll. Aber das am Rand eines solchen Änderungsantrags mit der Beauftragung des Oberbürgermeisters einfach zu erledigen, halte ich für den falschen Weg.
Ich appelliere an Sie, mit einer Verweisung Ihres Änderungsantrages in das Verfahren einverstanden zu sein, und ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen – für den Fall, dass Sie das nicht sind -, heute diesen Änderungsantrag abzulehnen. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)