Einrichtung der Stelle einer/eines „Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche“ und Stärkung der „Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung“ (VII-A-02049-NF-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion
Aus der Ratsversammlung am 23.06.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fraktion begrüßen die Initiative und die Entwicklung des Antrages über den Zeitablauf und das, was uns heute zur Beschlussfassung vorliegt. Wir werden dem Antrag auch zustimmen.
Wir haben nur eine Kleinigkeit, die aufgrund der Übernahme des Änderungsantrags der Grünen hinsichtlich des Amtsblattes entstanden ist.
Uns ist klar und selbstverständlich, dass das Jugendparlament auch eine entsprechende Beteiligungsmöglichkeit, wie wir sie als Fraktion haben – „Fraktionen zur Sache“ – im Amtsblatt erhalten soll. Ich denke, Herr Oberbürgermeister, das lässt sich auch problemlos kurzfristig einrichten.
Etwas anderes ist es aber mit mindestens einer Seite für Kinder- und Jugendbeteiligung. Man muss sich vorstellen: Da ist nicht einfach eine Seite da und die Kinder und Jugendlichen der Stadt Leipzig schreiben fleißig Beiträge, die dann irgendwie abgedruckt werden, sondern das bedarf eines Konzeptes. Wenn wir heute sagen, dass wir das wollen, haben grundsätzlich gar nichts dagegen, nur dann muss auch ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Dann muss wahrscheinlich auch Personal im Bereich der Stadt zur Verfügung gestellt werden, das die Gestaltung dieser Seite betreut, sonst wird das nicht funktionieren. Einfach einmal eine Seite machen und dann einmal schauen, wie es wird – das wird nicht funktionieren.
Es gäbe zu dem Punkt zwei Möglichkeiten. Entweder wir streichen das Thema Amtsblatt und Amtsblattseite heraus. Das wäre die eine Variante. Dann müssen wir das später wieder aufrufen. Oder die zweite Variante: Vielleicht können die Kollegen Antragsteller bei einem Änderungsvorschlag dergestalt mitgehen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, diesbezüglich ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Nur eine Amtsblattseite ohne Konzept und ohne Betreuung wird nicht funktionieren. Unser Änderungsantrag wäre ganz konkret, nach dem ersten Satz zum Amtsblatt einzufügen:
Der OBM wird beauftragt, diesbezüglich ein Konzept zu erarbeiten.
Wenn Sie dem folgen könnten, würden wir ihrem Antrag sehr gerne vollständig zustimmen. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)