Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen (VII-A-02199-NF-02)
Einreicher: Fraktion Freibeuter
Aus der Ratsversammlung am 24.03.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal haben wir uns gefreut, dass wir zu unserem Antrag einen positiven Verwaltungsstandpunkt erhalten haben. Bei genauerer Lektüre desselben waren wir uns aber nicht ganz sicher, ob die Verwaltung tatsächlich dasselbe meint, was wir als Antragsteller auch meinen. Wir haben deswegen zur Präzisierung noch einmal eine Neufassung eingereicht, über die wir auch bitten heute abzustimmen.
Hintergrund ist: Wir haben als Stadt durch Verwaltungshandeln aber auch durch Beschluss des Stadtrates eine ganze Reihe von Konzepten, wo wir zu unterschiedlichsten Themenfeldern Prioritätensetzungen vornehmen. Das sind Toiletten, Sitzbänke, Radverkehrsausbau, Fußwegeausbau, vielfältigste Art; auch die Tatsache, wie wir in der Schul- und Kitaentwicklung Kapazitäten haben und wo, wann und in welchem Stadtteil etwas auf unserer Prioritätenliste steht.
Das Problem dieser ganzen Dinge ist, dass sie weitgehend in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, und dass sie, auch wenn sie in der Öffentlichkeit bekannt sind, auf der Homepage der Stadt Leipzig nur schwer zu finden sind, weil man jedes Mal themenbezogen suchen muss, um herauszufinden, was denn gerade in einem bestimmten Ortszeichen, einem Gebiet stattfindet.
Unser Ansatz ist eben zu sagen: Wir wollen eine andere Herangehensweise haben. Man geht nicht vom Thema Sitzbank oder vom Thema Radweg aus und schaut sich nun, was es eben dort in der Stadt gibt, sondern man kann über das Gebiet, über den Ortsteil einsteigen und sieht dann, wo unter Umständen Haltestellenausbau, Gehwegausbau oder Radwegsanierung in der Prioritätenliste der Stadt Verwaltungshandeln aber auch aufgrund der Beschlüsse des Stadtrates eingeordnet ist.
Das ist also unser Ansatz einer interaktiven Möglichkeit einer Karte, zu sagen, man klickt darauf, was denn bei einem zu Hause in der Umgebung passiert. Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Deswegen haben wir das einmal präzisiert.
Wir versprechen uns auch davon, dass wir weniger Anträge oder Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und Petitionen haben, weil es eben einfacher nachzuvollziehen ist, wo man eingeordnet ist und man auch als Bürger besser nachvollziehen kann, wann denn das eigene Anliegen im Verhältnis zu den Anliegen in anderen Stadtteilen kommt. Dann kann man auch besser einschätzen, ob man sich in der zeitlichen Priorisierung gut oder schlecht aufgehoben fühlt. Diese Transparenz ist aber wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie genau das tun können. Deswegen bitten wir um die Zustimmung zu unserer Neufassung. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)