RS 25.02.2021
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand (VII-DS-01894) Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
dazu Änderungsantrag (VII-DS-01894ÄA-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aus der Fortsetzung der Ratsversammlung am 25.02.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oberbürgermeister! Wir haben damals diesen Änderungsantrag gestellt, als es um den Klimanotstand ging, dass wir nämlich – wenn wir schon einen Notstand ausrufen – auch vor Ort entsprechend handeln müssen. Deswegen ist es klar: Wenn man einen Notstand ausrufen möchte – wir waren damals dagegen -, dann muss das Konsequenzen haben. Notstand nur für die Galerie und für die Öffentlichkeit oder im Wahlkampf ergibt keinen Sinn.
Wenn wir eine Notstandssituation haben, dann muss man eben auch Konsequenzen in Kauf nehmen. Das bedeutet eben unter Umständen auch geringere Tonnagen bei Zuladung bei entsprechenden Fahrzeugen, und es heißt auch, für bestimmte Bereiche auszugeben, die man eben dann für andere Sachen nicht mehr zur Verfügung hat. Das ist eben in einer Notstandssituation, wie sie die Mehrheit des Stadtrates festgestellt hat, so.
Insofern finde ich den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auch mit der einen Passage eigentlich inkonsequent, wenn es heißt, dass man das dem Stadtrat noch einmal vorlegen möchte, wenn man fehlende Fördermittel hat. Wenn es keine Fördermittel gibt, dann gibt es sie nicht. Wenn wir das aber an ein Fördermittel knüpfen, dann heißt das ja im Prinzip nichts anderes als: Grüne sind nur dann für den Klimaschutz, wenn es im Prinzip die Stadt nichts kostet. Das halte ich für ziemlich daneben.
Ich dachte eigentlich, dass die Haltung der Grünen-Fraktion zu dem Thema etwas grundsätzlicher und klarer ist. Eine Haltung ist eigentlich inkonsequent, die sagt: Wir sind für Klimaschutz und CO2-Vermeidung, wenn es der Bund oder das Land bezahlt; wenn wir es aber selbst bezahlen müssen, machen wir es lieber nicht. – Vielen Dank.”
(Es gilt das gesprochene Wort)