Mehr Transparenz wagen (VII-A-01346) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
dazu Verwaltungsstandpunkt (VII-A01346-VSP-01) Einreicher: Oberbürgermeister
dazu Änderungsantrag (VII-A-01346ÄA-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE
Aus der Fortsetzung der Ratsversammlung am 24.02.2021
Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte insbesondere noch einmal auf die Argumentation von Herrn Kasek hinsichtlich der Tagesordnung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingehen.
Diese Tagesordnungen unterscheiden sich fundamental von Tagesordnungen in Ausschüssen. In Ausschüssen werden, wenn es sich um öffentliche Vorlagen handelt, im öffentlichen Teil Dinge behandelt, von denen man – wie Herr Kasek ausgeführt hat – als Bürger Kenntnis haben kann, wenn man sich die Dinge im Allris anschaut. Bei der Dienstberatung des Oberbürgermeisters handelt es sich bei vielen Punkten um nichtöffentliche Vorlagen, weil die Vorlagen ja erst mit der Bestätigung der Dienstberatung des Oberbürgermeisters eine Vorlage der Verwaltung und damit öffentlich werden. Das heißt also, es hat einen vollkommen anderen Charakter.
Wenn Sie jetzt damit meinen, dass nur die Tagesordnungspunkte der Dienstberatung, die bereits öffentlich sind, veröffentlicht werden, dann kann es sich allenfalls um die Abstimmung von Verwaltungsmeinungen zu Anträgen von Stadträten handeln, aber überhaupt nicht um Verwaltungsvorlagen, weil die ja erst mit der Entscheidung der Dienstberatung einen öffentlichen Charakter bekommen.
Das heißt, dann kann man allenfalls im Nachhinein veröffentlichen, was denn besprochen worden ist. Denn wenn der Oberbürgermeister beschließt, eine Vorlage nicht zu unterstützen, dann gibt es die Vorlage gar nicht, und dann kann man auch nicht veröffentlichen, dass es auf der Tagesordnung gestanden hat. Insofern ist da ein fundamentales Problem. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen.”
(Es gilt das gesprochene Wort)