Preisspirale durchbrechen – Mietpreisbremse einführen!

Preisspirale durchbrechen – Mietpreisbremse einführen! (VII-A-01905) Einreicher: Fraktion DIE LINKE

dazu Verwaltungsstandpunkt (VII-A01905-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Aus der Ratsversammlung am 18.02.2021

Stadtrat Morlok (Freibeuter):Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat steigen in Leipzig die Mieten. Man darf aber natürlich nicht nur die Mietsteigerungen isoliert sehen, wenn man betrachten möchte, ob die Mieten, die wir in Leipzig haben, für unsere Bürgerinnen und Bürger noch erschwinglich sind, sondern muss die Mietpreissteigerung in das Verhältnis zur Entwicklung der Haushaltseinkommen setzen.

Wenn man dies tut, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Haushaltseinkommen in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die Mieten. Das gilt sowohl für die Bestandsmieten – also für diejenigen Mieterhöhungen, wo die Wohnung vermietet ist – als auch für die Angebotsmieten, wo eine Neuvermietung stattfindet. Hier haben wir also eine Entwicklung, dass die Haushaltseinkommen mindestens in dem Umfang steigen, wie auch die entsprechenden Angebotsmieten.

Angesichts dieser Tatsache bedarf es keines Eingreifens des Staates. Es ist vielmehr so, dass wir in den letzten Jahren etwas aufgeholt haben, was aufgrund des großen Überangebots von Wohnungen eingetreten ist. Ich denke an die Zeit vor 15 Jahren, wo eigentlich die Mieten für die Vermieter nicht mehr auskömmlich waren. Jetzt sind die Mieten für die Vermieter auskömmlich. Eine dramatische Steigerung hat es nicht gegeben. Auch, wenn man sich die aktuellen Zahlen der Bürgerumfrage anschaut, die die Stadt Leipzig im letzten Jahr noch vor Corona durchgeführt hat, wird deutlich, dass wir auch im Verhältnis zu der Entwicklung von anderen Städten bei den Mietpreisentwicklungen eher unterdurchschnittlich sind.

Für eine derartige Einschränkung in das Eigentumsrecht – und das ist ja nun einmal die Mietpreisbremse – besteht aus unserer Sicht in Leipzig kein Grund. Wir werden daher den Antrag mehrheitlich ablehnen.”

Stadtrat Morlok (Freibeuter): “Vielen Dank. Nur eine ganz kurze Antwort auf die Einwendungen von Frau Nagel: Es ist durchaus richtig, dass es in Leipzig Bevölkerungsgruppen gibt, bei denen die Entwicklung des Haushaltseinkommens deutlich geringer ist als die Entwicklung der Angebotsmieten. Das stelle ich auch gar nicht in Abrede. Das ist ja aber nicht flächendeckend die Bevölkerung in der Stadt Leipzig. Von einer Mietpreisbremse, wenn sie denn eingeführt würde, profitiert ja jeder, unabhängig davon, wie seine persönliche wirtschaftliche Situation ist.

Deswegen ist die Mietpreisbremse für das Problem, was Sie beschreiben, Frau Nagel, die falsche Lösung. Wir brauchen nicht eine Mietpreisbremse, die den Mietanstieg über die gesamte Stadt Leipzig dämpft, sondern wir brauchen gezielte Hilfen für die von Ihnen beschriebenen Bevölkerungsgruppen. Das ist der richtige Weg, und nicht der Eingriff in das Eigentumsrecht der Eigentümer der Wohnungen.”

(Es gilt das gesprochene Wort)