Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet (VII-A-02083-NF-02) Einreicher: Fraktion Freibeuter
dazu Verwaltungsstandpunkt (VII-A02083-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Aus der Ratsversammlung am 18.02.2021
Stadtrat Matzke (Freibeuter): “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden können.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und lehnt es ab. Ich möchte einmal auf die Seite der Wertstoffhöfe verweisen, die aktuell in einem Fünfzeiler sagen:
Nutzungszeiten der Wertstoffhöfe: Um die Stoßzeiten auf unseren Wertstoffhöfen (1012 Uhr und 16-17 Uhr) zu umgehen, […]
Meine Anmerkung: Da haben die meisten noch keine Zeit, weil sie zum Beispiel noch arbeiten.
[…] geben Sie Sperrmüll, Elektroaltgeräte, Gartenabfälle usw. in der Zeit zwischen 12 und 16 Uhr ab. So vermeiden Sie lange Wartezeiten. Dienstag und Donnerstag sind zudem weniger stark frequentiert als Montag, Freitag und Samstag.
Das reicht der Stadtreinigung Leipzig vollends aus. Es löst aber das Problem nicht. In einer Stadt, die wir als Stadträte immer lebenswerter machen wollen – wo es eine App gibt, die sich „LeipzigMOVE“ nennt, wo ich eine Haltestelle in Echtzeit anklicken und sehen kann, wann die nächste Bahn kommt -, ist so etwas auf der Startseite der Stadtreinigung Leipzig nicht möglich.
Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Ich bitte darum, die Situation zu verbessern. Ich erinnere mich an meine eigene Situation, die ich selbst erlebt habe, in der Max-LiebermannStraße: Dort standen die Autos beinahe bis zur Delitzscher Straße. Die Krankenhauszufahrt dort an der Virchowstraße wurde blockiert oder zumindest behindert, wenn man es einmal so milde ausdrücken möchte.
Ja, wir haben in Leipzig sehr viele Wertstoffhöfe, und ja, man kann dahin ausweichen. Das ist alles richtig. Da gebe ich auch der Stadtverwaltung bzw. der Stadtreinigung und Bürgermeister Rosenthal recht. Aber: Die Echtzeitanzeige hilft den Bürgern, dann auch wirklich nicht dort hinzufahren. Es war eine unhaltbare Situation in der MaxLiebermann-Straße. Es konnten die Menschen teilweise nicht die Straße überqueren, weil die Personen in einer Schlange auf der Bundesstraße standen, nur um zum Wertstoffhof zu gelangen. Ein Krankenwagen müsste sich sozusagen durch diese Schlange von Menschen kämpfen, die dort warten, um Laubabfälle abzugeben, worüber wir auch schon im Stadtrat diskutiert haben.
Punktum: Ich möchte, dass diese Situation verbessert wird. Ich halte den erforderlichen wirtschaftlichen Aufwand nicht für immens, sondern für vertretbar, für die große, wertvolle Gemeinschaft, die wir in Leipzig haben – auch von Kleingärtnern, die dort ihren Grünschnitt abgeben müssen und rundherum zu den Wertstoffhöfen fahren, um das dort zu tun -, um diese Situation zu verbessern. Es reicht nicht, wenn man den Wertstoffhof in der Max-Liebermann-Straße erreichen will, an der Delitzscher Straße zu stehen und dann vielleicht die Fachberatung anzurufen. Das reicht mir eben nicht. Ich möchte diese Situation verbessern und bitte deswegen um Ihre Zustimmung.”
…
Stadtrat Matzke (Freibeuter): “Das Gegenargument, dass die Auslastungslage der Wertstoffhöfe vor allem coronabedingt sei, lasse ich nur teilweise gelten. Leipzig ist eine wachsende Stadt, die immer mehr Bürger anzieht, die dort zu den Wertstoffhöfen geht. Wir sollten da in die Zukunft denken.
Das, was Herr Kriegel gesagt hat, greife ich gern auf: Das ist immer verbesserbar. Das ist richtig. Aber einen lapidaren Satz auf der Homepage zu hinterlassen, löst auch nicht das Problem.”
…
Stadtrat Köhler (Freibeuter): “Ich will hier nicht alles wiederholen. Ich gebe natürlich recht: Es können immer zwischendurch, wenn ich losfahre, noch einmal zehn Leute kommen, Herr Kriegel. Es kann aber auch, wenn ich die App nutze, ein Unfall mit der Straßenbahn passieren, und die Bahn kommt nicht. Das ist nicht unbedingt das wichtigste Argument.
Wir haben aber viele Wertstoffhöfe, und wenn ich eine Echtzeitanzeige habe, kann ich mir natürlich den Wertstoffhof heraussuchen, an den ich fahren
will, wo es am besten aussieht. Ich muss dann nicht zu einem vollen fahren und dann vielleicht noch zum nächsten, weil man keine Lust hat, zu warten. Das möchten wir vermeiden. Hier geht es auch ein bisschen um Fahrkilometer, um vermeidbare Fahrten, die da gemacht werden. – Danke.”
(Es gilt das gesprochene Wort)