Änderungsantrag: Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss “Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen”

[Änderungsantrag VII-A-00898-NF-02-DS-02-ÄA-1 | Einreicher: FSven Morlok | Status: Änderungsantrag wurde mehrheitlich beschlossen]

Änderungsvorschlag:

Folgende Ergänzung wird beantragt:

Das Gutachten gemäß der Anfrage VII-F-02288 wird veröffentlicht.

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Ursprüngliche Fassung:

1. Die Ratsversammlung nimmt das externe Rechtsgutachten zum Beschluss der Rats­ver­sammlung der Stadt Leipzig vom 07.10.2020 zum „Abschleppen von verkehrsbe­hindernd geparkten Kraftfahrzeugen” (VII -A-00898-NF-02) (Anlage 4) zur Kenntnis.

2. Der Widerspruch vom 17.12.2020 gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17.11.2020, Geschäftszeichen 20-2211/25/34, zum Beschluss der Ratsversam­mlung der Stadt Leipzig vom 07.10.2020 zum „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen” (VII -A-00898-NF-02) wird zurückgenommen.

3. Der Beschluss VII-A-00898-NF-02 wird aufgehoben.