Anfrage:
Nicht selten verirren sich Tiere auf Gelände oder gar direkt in Einrichtungen der Stadt oder städtischer Tochtergesellschaften. Denkbar sind hier Müllbehälter, Müllpressen, Jauchegruben, Garagen, Keller, Fahrzeuge, Verbrennungsanlagen etc. In einigen Fällen konnten aufmerksame Mitarbeiter die Tiere in letzter Minute vor dem Tod bewahren, zuletzt beispielsweise zum wiederholten Mal in Darmstadt.
Wir fragen hierzu an:
- Inwiefern sind die Einrichtungen der Stadt, insbesondere besonders gefährliche Bereiche wie Müllverbrennungsanlagen/-pressen oder offene Flüssigkeitsbecken dahingehend gesichert, dass Tiere nicht dorthin gelangen können?
- Sind die Mitarbeiter der Stadt bzw. deren Tochtergesellschaften geschult, mit solchen Situationen umzugehen und diese frühzeitig zu erkennen? Falls ja, wie viel Zeit bleibt ihnen effektiv für die Umsetzung der geschulten Maßnahmen? Falls nein, warum nicht?
- Werden im Bereich der Personalschulungen überhaupt Schulungen zu Tiersicherheit auf dem Markt angeboten?
Antwort:
Die Beantwortung erfolgt unter der Annahme, dass die Anfrage sich sinngemäß auf größere Tiere bzw. Säugetiere wie beispielsweise Waschbären, Füchse, Katzen, Ratten etc. und nicht auf kleine Tiere wie z.B. Insekten bezieht.
Beim Bezug auf Tochtergesellschaften wurden alle Beteiligungsunternehmen mit einem kommunalen Gesellschaftsanteil über 50 % einschließlich der Tochterunternehmen der Leipziger Gruppe (SWL, KWL und LVB) als sogenannte Enkelunternehmen der Stadt um Stellungnahme gebeten.
1. Inwiefern sind die Einrichtungen der Stadt, insbesondere besonders gefährliche Bereiche wie Müllverbrennungsanlagen/-pressen oder offene Flüssigkeitsbecken dahingehend gesichert, dass Tiere nicht dorthin gelangen können?
Eine Müllverbrennungsanlage wird durch die Stadt Leipzig oder städtische Tochtergesellschaften nicht betrieben.
Der überwiegende Teil der städtischen Beteiligungsunternehmen (Mehrheitsbeteiligungen) teilte mit, dass die Fragestellungen 1. bis 3. für diese nicht relevant sind, da keine gefährlichen Anlagen vorhanden sind oder genutzt werden.
ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH:
Tiere können bei ordnungsgemäßer Nutzung der Behälter nicht in die Behälter gelangen. Ein vorhandenes Löschwasserrückhaltebecken ist verschlossen. Vorhandene Hallen werden zum Abstapeln oder Abfrachten temporär geöffnet, so dass eventuell verirrte Tiere entkommen könnten. Die ALL weist daraufhin, dass es noch keinen Fall gab, bei dem sich ein Tier wie z. B. Hund oder Katze verirrt hat oder gar vor dem Tod bewahrt werden musste.
Klinikum St. Georg:
An den Standorten des Klinikum St. Georg befinden sich mehrere natürliche Gewässer sowie ein sehr flacher Feuerlöschteich, deren Risiko vom Unternehmen nicht höher als in der natürlichen Umgebung eingeschätzt wird. Ein darüber hinaus vorhandenes Regenwasserrückhaltebecken ist abgezäunt.
Soweit Müllpressen zum Einsatz kommen, erfolgt vor der Bedienung eine Sichtkontrolle durch die Mitarbeiter. Keller, Garagen u. ä. sind entweder verschlossen oder werden täglich genutzt, so dass ein “Verlaufen” von Tieren relativ kurzfristig bemerkt werden würde.
Leipziger Stadtwerke:
Bei den Leipziger Stadtwerken sind alle Grundstücke und Gebäude sowie die technischen Anlagen so ausgelegt, dass die Verkehrssicherung sowie eine sichere und zuverlässige Versorgung und hohe Personensicherheit gewährleistet ist. Dadurch ist an vielen Stellen eine hohe Sicherheit auch für Tiere gegeben, da z. B. Anlagen eingezäunt, Türen verschlossen, Öffnungen mit Lüftungsgittern gesichert sind. Zusätzlich haben die Leipziger Stadtwerke z. B. Vogelschutzeinrichtungen an Masten installiert und an Schornsteinen so genannte Büschelabweiser angebracht. Treten neue Ereignisse mit Tieren bzw. Gefährdungen auf – was sehr selten der Fall ist – reagieren die Leipziger Stadtwerke mit geeigneten Gegenmaßnahmen.
Leipziger Verkehrsbetriebe:
Die LVB haben bisher in ihrer Unternehmensgruppe keine bemerkenswerten oder zahlenmäßig relevanten Vorfälle registriert, bei denen die Notwendigkeit zur Rettung von Haus- oder Wildtieren im Liegenschafts- oder Infrastrukturbereich bestand.
Leipziger Wasserwerke:
Bei den Leipziger Wasserwerken ist der Großteil der wasser- und abwassertechnischen Anlagen mit offenen Becken eingezäunt. Die Einzäunung dient in erster Linie dem Schutz der Anlagen vor unbefugtem Betreten und dem Schutz der Bürger. Die Zäune sorgen auch dafür, dass im Regelfall keine (größeren) Tiere auf die Gelände gelangen können.
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH:
Die Haustechniker der SAH Leipzig gGmbH achten darauf, dass die Müllsammelbehältnisse und Kellerzugänge in den Objekten der SAH Leipzig gGmbH geschlossen gehalten werden. Müllpressen werden jeweils nur für den Fall der Entsorgung geöffnet, jedoch kann auch auf diese Weise nicht 100%ig ausgeschlossen werden, dass sich Tiere verirren.
Zoo Leipzig GmbH:
Die Zoo Leipzig GmbH ist nicht nur nach EU-Zooverordnung verpflichtet, dem Entweichen von gehaltenen Tieren und dem Eindringen sogenannter Schadorganismen vorzubeugen. Alle Betriebsräume im Zoo sind gegen das Eindringen von Tieren gesichert. In den letzten Jahren wurden mehrfach die Müllbehälter dahingehend angepasst, dass ein Eindringen von Tieren sehr erheblich erschwert wird. Durch tägliche Leerungen (7 Tage/Woche) ist ein tierschutzwidriges Verfangen von Tieren ausgeschlossen und vor allem wird eine ungewollte Fütterung von Wildtieren verhindert.
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig:
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig betreibt keine besonders gefährlichen Bereiche. Insbesondere auf Wertstoffhöfen befinden sich Abfallpressen im Einsatz. Außerhalb der Arbeitszeiten werden diese geschlossen und somit gegen Zutritt von Tieren gesichert. Während der Betriebszeiten erfolgt die Bedienung von Pressen händisch und der Pressbereich ist durch den Mitarbeiter einsehbar. Abfallbehälter sind jeweils durch Deckel abgedeckt. Auf Grund des geringen Gewichtes der Deckel und bei Überfüllung der Behälter sind diese Behälter jedoch nicht vor Zutritt von Tieren gesichert.
Bezüglich der Einrichtungen der Stadt selbst wurde durch das Amt für Gebäudemanagement mitgeteilt, dass Einrichtungen, die für Tiere eine besondere Gefahr bergen, bspw. Müllbehälter, Keller und Garagen, regelmäßig durch Personal begangen und kontrolliert werden.
2. Sind die Mitarbeiter der Stadt bzw. deren Tochtergesellschaften geschult, mit solchen Situationen umzugehen und diese frühzeitig zu erkennen? Falls ja, wie viel Zeit bleibt ihnen effektiv für die Umsetzung der geschulten Maßnahmen? Falls nein, warum nicht?
Die städtischen Beteiligungsunternehmen teilten mit, dass ihre Mitarbeiter sensibilisiert sind, beispielsweise Müllsammelbehälter und Kellerzugänge geschlossen zu halten. Spezielle Schulungen werden in den Unternehmen nicht durchgeführt. Ein Bedarf an solchen Schulungen wurde von den städtischen Beteiligungsunternehmen nicht angezeigt.
Des Weiteren gibt es bei der ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH eine Informationspflicht der Mitarbeiter an den Vorgesetzten, so dass beispielsweise das Tierheim Leipzig sofort informiert werden kann.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe verweisen auf ihre 24 Stunden besetzte Verkehrsleitstelle als zentrale Meldestelle für Vorkommnisse aller Art. Bei Tierunfällen können durch die Mitarbeiter der Leitstelle umgehend entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
Der Leipziger Zoo verfügt über ca. 85 Zootierpfleger, Biologen und Tierärzte. Dadurch ist eine schnelle Artbestimmung aufgefundener Wildtiere und eine adäquate Versorgung jederzeit gewährleistet.
Eine besondere Schulung im Sinne des Tierschutzes erfolgt beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig nicht. Allerdings erfolgen regelmäßige Sichtkontrollen der zu entleerenden Behälter im Hinblick auf Fehlbefüllungen. In dem Zuge können Tiere festgestellt werden. Eine Sensibilisierung der Mitarbeiter erfolgt im Rahmen der Eigensicherung im Rahmen von Arbeitssicherheitsbelehrungen und Unfallauswertungen. Ein tatsächlicher Vorfall ist im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bisher nicht bekannt bzw. erfasst.
Bezüglich der Einrichtungen der Stadt selbst wurde durch das Amt für Gebäudemanagement mitgeteilt, dass in so einem Fall die Mitarbeiter einen Vorfall so zeitnah wie möglich melden. Entsprechend geschulte Drittfirmen leiten umgehend entsprechende Maßnahmen ein.
3. Werden im Bereich der Personalschulungen überhaupt Schulungen zu Tiersicherheit auf dem Markt angeboten?
Seminare zum Thema Umgang mit Hunden wurden im Amt für Umweltschutz letztmalig im Jahr 2017 sowie im Ordnungsamt beim Stadtordnungsdienst regelmäßig durchgeführt.
Ein Seminar zur Distanz-Immobilisierung von Tieren, also der Betäubung von Tieren aus kleiner Entfernung zur Behandlung oder dem Einfangen, wurde im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt letztmalig im Jahr 2016 durchgeführt.
Nach Kenntnis der angefragten Unternehmen werden keine bzw. nur sehr vereinzelte diesbezügliche Schulungen auf dem Markt angeboten. Die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH hat derzeit keine Seminarangebote zu diesem Thema im Angebot.