Rosa Elefant

Rosa Elefant

Amtsblatt:

Mit dem ungeduldigen Vorpreschen des Oberbürgermeisters, der den Matthäikirchhof zum Demokratiecampus umgestalten, dort das Einheitsdenkmal bauen und das sächsische Archiv der Stasi-Akten in den Bunker holen will, ist er nun im Raum – der rosa Elefant. Jede jetzt noch eilig nachgeschobene Diskussion oder Bürgerbeteiligung würde sich bewußt oder unbewußt an diesen Rahmenbedingungen orientieren. Auch wir Stadträte sind nun nicht mehr frei in unserer Entscheidung, sondern werden entweder für das Archiv und Denkmal an dieser Stelle stimmen oder uns im Falle eines Neins fragen lassen müssen, ob wir ein gestörtes Verhältnis zu Wendezeit und DDR-Aufarbeitung haben. Ein beliebtes Totschlagargument und daher eine unnötige Zwickmühle, in die wir gebracht wurden.

Besonders brisant wirkt vor dem Hintergrund der Stasi-Vergangenheit Leipzigs der Plan, hier die gemeinsame Abhörzentrale der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin zu errichten. Überwachung scheint also nicht so schlimm zu sein, wenn es nur die Richtigen tun. Freiheitsdenkmal bauen und gleichzeitig wieder unschuldige Bürger ausspionieren – das wirkt nur noch bigott und entlarvend. Hier wären statt schöner Worte endlich Haltung und klare Positionen gefragt.

Ute Elisabeth Gabelmann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 14. Oktober 2017

Oberbürgermeister hat Kompetenzen überzogen

Oberbürgermeister hat Kompetenzen überzogen

Pressemitteilung:

Die Fraktion Freibeuter begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig, der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig dürfe die Befassung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Prüfung einer umfangreicheren Offenlegung von Vorlagen, Anlagen und Akten als bisher zum Gegenstand hat, nicht als unzulässig ablehnen.

„In der Vergangenheit sind Anträge vom Oberbürgermeister immer wieder mit der Begründung zurückgewiesen worden, es handele sich um unzulässige Anträge für die der Stadtrat inhaltlich nicht zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass der Oberbürgermeister Anträge nicht inhaltlich prüfen und infolgedessen ablehnen darf.“,

so René Hobusch (FDP), Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, vor dem Hintergrund, dass es in Einzelfällen in der Vergangenheit immer wieder Konflikte im Umgang des Oberbürgermeisters mit Fraktionsanträgen gab.

„Der Oberbürgermeister hat hier ein allzu strenges Regime geführt und seine Regelungskompetenz stark überzogen.“,

so der Jurist Hobusch weiter.

„Denn das Gericht sagt auch, dass gerade die Frage der Abgrenzung von Rechten und Pflichten des Oberbürgermeisters einerseits und die des Stadtrates andererseits allein in die Kompetenz des Stadtrates fällt.“

Mit einem weiteren Antrag hatten die Freibeuter den Stadtrat aufgefordert, der Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beizutreten. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichteten Klage sahen die Freibeuter die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister betroffen.

Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig folgend wird der Oberbürgermeister den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ (VI-A-03937) in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017 zur Beschlussfassung zulassen.

Androhung von Leistungskürzungen durch das Jobcenter

Androhung von Leistungskürzungen durch das Jobcenter

Anfrage:

Die Ankündigung von Sanktionen soll Menschen dazu bringen, ihr Verhalten den Anweisungen des Jobcenters anzupassen. Da bereits die Angst, zukünftig mittellos werden zu können, eine existentielle Bedrohung und entsprechend eine enorme psychische und organisatorische Belastung für Menschen darstellt, soll überblickt werden, in welchem Maße dieses Mittel gegen Leipziger verwendet wird.

  1. Wievielen Leipzigern wurde in den letzten drei Jahren eine Leistungskürzung angedroht?
  2. Welche Maßnahmen unternimmt das Jobcenter, um mit Betroffenen möglichst sanktionsfrei einen Kompromiß zu finden? Wie sehen solche Kompromisse aus?
  3. Welche konkreten Hilfestellungen und Informationsmaterialien erhalten Betroffene, um sich frühzeitig mit den Folgen eventuell entstehender Mittellosigkeit auseinanderzusetzen?
  4. Welche Alternativen zieht das Jobcenter heran, um Menschen, denen aus persönlichen Gründen eine angemessene Konfliktlösung mit dem Jobcenter nicht möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu ermöglichen?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Wie vielen Leipzigern wurde in den letzten drei Jahren eine Leistungskürzung angedroht?

Zur Anzahl angedrohter Leistungskürzungen liegen dem Jobcenter Leipzig keine Daten vor.

2. Welche Maßnahmen unternimmt das Jobcenter, um mit Betroffenen möglichst sanktionsfrei einen Kompromiss zu finden? Wie sehen solche Kompromisse aus?

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für das sanktionsbewährte Verhalten vorlag. Soweit kein wichtiger Grund für das sanktionswürdige Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorliegt, hat das Jobcenter kein Ermessen in Bezug auf die Einleitung der Leistungskürzung.

3. Welche konkreten Hilfestellungen und Informationsmaterialien erhalten Betroffene, um sich frühzeitig mit den Folgen eventuell entstehender Mittellosigkeit auseinanderzusetzen?

Bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird den Antragstellern das Merkblatt „Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“ ausgehändigt. Des Weiteren wird durch die Integrationsfachkraft im Rahmen des Erstgespräches über Rechte und Pflichten sowie die Folgen einer Pflichtverletzung mündlich und schriftlich beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung belehrt. Zusätzlich werden erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Einladungen zu Meldeterminen und auf Vermittlungsvorschlägen schriftlich über mögliche Rechtsfolgen belehrt.

4. Welche Alternativen zieht das Jobcenter heran, um Menschen, denen aus persönlichen Gründen eine angemessene Konfliktlösung mit dem Jobcenter nicht möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu ermöglichen?

Zur individuellen Unterstützung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kann unter Beachtung des Datenschutzes die Hinzuziehung anderer Behörden (bspw. des Allgemeinen Sozialdienstes des Amtes für Jugend, Familie und Bildung) erfolgen. Die Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens kann im Einzelfall geboten sein. Einzelne erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben bereits einen Betreuer, andere nutzen die Möglichkeit zur Vorsprache mit einem Beistand (§ 13 SGB X).

Sollte keine Konfliktlösung mit dem Jobcenter möglich sein, steht den Leistungsberechtigten der Rechtsweg offen. Widerspruchs- und Klageverfahren sind für die Betroffenen kostenfrei.

Antwort im Allris

Nachfragen zur schriftlichen Antwort VI-F-04802-AW-01 „Teilnahme des Schulträgers an den Schulkonferenzen“ vom 21.09.2017 auf unsere Anfrage VI-F-04802

Nachfragen zur schriftlichen Antwort VI-F-04802-AW-01

Anfrage:

Zu den Antworten auf unsere Anfrage VI-F-04802 haben wir noch folgende Nachfragen:

Zur Antwort 1:

  • Zu welchen Themen hat der Schulträger in der Schulkonferenz nur eine beratende Stimme?
  • Worüber darf der Schulträger mit abstimmen, worüber nicht?
  • An welchen Kriterien wird festgemacht, ob und mit wie vielen Teilnehmern der Schulträger an einer Schulkonferenz teilnimmt? Wer legt fest, ob der Schulträger an einer bestimmten Schulkonferenz teilnimmt oder nicht?

Zur Antwort 4:

Die zusätzliche Arbeitsbelastung durch die Teilnahme des Schulträgers an den Schulkonferenzen soll laut der Antwort auf die Frage 4 im Rahmen der Arbeitszeitvereinbarungen abgegolten werden. Bei rund 130 Schulen und durchschnittlich 3 Teilnehmern des Schulträgers bei einer Dauer von ca. 3 Stunden pro Schulkonferenz (mit An- und Abfahrt) ergibt sich eine zusätzliche jährliche Stundenbelastung von 2.340 Arbeitsstunden (130 Schulen x 3 MA x 3 h x 2 Schulkonferenzen pro Jahr).

Dazu fragen wir:

  • Ist die Arbeitsbelastung der MA des AfJFB so gering, dass die Abgeltung dieser zusätzlichen rund 2.340 Arbeitsstunden/Jahr mit Freizeit von den MA des Amtes problemlos geleistet werden kann, oder
  • führen diese Fehlstunden durch die Abgeltung der Überstunden entstanden durch die Teilnahme an den Schulkonferenzen für die übrigen MA zu einer Arbeitsverdichtung, die bei der ohnehin vorhandenen Arbeitsbelastung zum Beispiel zu einer Erhöhung des Krankenstandes führen kann, was wiederum eine weitere Erhöhung der Arbeitsverdichtung der MA des AfJFB führt (usw. usw.), was dann zu der Frage führt:
  • Kann es dann sein, dass der Schulträger an Schulkonferenzen nicht stimmberechtigt teilnehmen kann aufgrund der hohen Arbeitsverdichtung für die MA des AfJFB?

Anfrage im Allris

Antwort:

1. Zu welchen Themen hat der Schulträger in der Schulkonferenz nur eine beratende Stimme?

Das Sächsische Schulgesetz regelt in § 43 „Schulkonferenz“, in welchen Angelegenheiten der Schulträger stimmberechtigt und beratend ist. Demnach hat der Schulträger nur beratende Stimme bei allen Angelegenheiten, die nicht unter Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6, 8, 10 und 13 des neuen Schulgesetzes fallen sowie nicht die sächlichen Kosten der Schule betreffen.

2. Worüber darf der Schulträger mit abstimmen, worüber nicht?

Der Schulträger ist laut § 43 des Sächsischen Schulgesetzes stimmberechtigt in Angelegenheiten, welche die sächlichen Kosten der Schule betreffen sowie in den Angelegenheiten, die unter Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6, 8, 10 und 13 aufgeführt sind. Dazu gehört der Erlass der Hausordnung, das Angebot der nicht verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen, Ausnahmen zur Überschreitung der Klassenobergrenze, Schulpartnerschaften und die Erhebung von Kostenbeiträgen gemäß § 38 Absatz 2 Satz 4 und gegebenenfalls deren Höhe.

3. An welchen Kriterien wird festgemacht, ob und mit wie vielen Teilnehmern der Schulträger an einer Schulkonferenz teilnimmt? Wer legt fest, ob der Schulträger an einer bestimmten Schulkonferenz teilnimmt oder nicht?

Der Schulträger entscheidet auf Grundlage der Tagesordnung über die Teilnahme an der Schulkonferenz. Darüber hinaus sind der zeitliche Vorlauf der Einladung sowie die zeitlichen und personellen Ressourcen im Amt für Jugend, Familie und Bildung maßgeblich. Da es für die Ausübung des Stimmrechtes mit vier Stimmen nicht notwendig ist, auch vier Personen zur Schulkonferenz zu entsenden, erfolgt, sofern inhaltlich möglich, lediglich die Entsendung einer Person. Die Festlegung zur Teilnahme erfolgt im Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. in den für die Teilnahme angefragten Ämtern.

4. Ist die Arbeitsbelastung der MA des AfJFB so gering, dass die Abgeltung dieser zusätzlichen rund 2.340 Arbeitsstunden/Jahr mit Freizeit von den MA des Amtes problemlos geleistet werden kann?

Die genannte Berechnung der anfallenden Arbeits- bzw. Überstunden ist in der Realität nicht zutreffend, da nicht alle Schulkonferenzen besucht werden und die Teilnahme an den Schulkonferenzen zumeist nicht mit mehreren Personen erfolgt.

5. Führen diese Fehlstunden durch die Abgeltung der Überstunden entstanden durch die Teilnahme an den Schulkonferenzen für die übrigen MA zu einer Arbeitsverdichtung, die bei der ohnehin vorhandenen Arbeitsbelastung zum Beispiel zu einer Erhöhung des Krankenstandes führen kann, was wiederum eine weitere Erhöhung der Arbeitsverdichtung der MA des AfJFB führt (usw. usw.), was dann zu der Frage führt.

Eine Teilnahme an Schulkonferenzen erfolgte bisher nur in wenigen Fällen. Diese zusätzliche Arbeitsaufgabe konnte noch mit dem bestehenden Personal abgedeckt werden.

6. Kann es dann sein, dass der Schulträger an Schulkonferenzen nicht stimmberechtigt teilnehmen kann aufgrund der hohen Arbeitsverdichtung für die MA des AfJFB?

Es ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass dieser Fall eintritt.

Antwort im Allris