Pressemitteilung:
Zur Diskussion um die Befugnisse des Stadtordnungsdienstes zur Erhöhung der Sicherheit in Leipzig äußert sich René Hobusch (FDP), Vorsitzender der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat:
“Dieses Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters hilft niemandem. Hoffen wir, dass ab 25. September der Wahlkampfnebel verflogen ist und hier endlich Probleme gelöst werden. Die Aufgaben des Stadtordnungsdienstes sind klar definiert. Für das wirksame Einschreiten bei Gewalttaten sind die Mitarbeiter nicht ausgebildet. Sie tragen auch – völlig zu recht – keine Schusswaffen, um sich in letzter Konsequenz hart selbst verteidigen zu können.”
Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes leisten nach Ansicht des Liberalen einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in Leipzig, dennoch so Hobusch (FDP):
“Sie können und sollen die Polizei unterstützen. Aber Polizeiaufgaben sind von der Polizei auszuführen. Dafür ist der Freistaat zuständig.”
Mit Blick auf die aktuelle angespannte Sicherheitslage und die Herausforderungen, die das erwartete Einwohnerwachstum in Leipzig mit sich bringt, führt Hobusch (FDP) weiter aus:
“Dass das Ordnungsamt jetzt verstärkt bestreift, ist ein richtiger Schritt. Aber es ersetzt nicht eine deutlich präsentere Polizei. Dafür braucht es richtige Polizisten und keine Hilfssheriffs – Polizisten in größerer Zahl, mit guter Ausstattung, mit anständiger Ausbildung und ohne Berge unbezahlter Überstunden.”